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„Arbeiterstimme” Herbst 2009

Wunschdenken und Überbewertung der „linken Intervention“
Der Arbeitskampf und der sechswöchige Streik der AEG-Beschäftigten in Nürnberg um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze 2005-2007 hat in Deutschland und darüber hinaus wegen seiner Härte und Breite und wegen seiner politischen Dimension Aufsehen erregt. Bei manchen Gewerkschaftern und in Kreisen der Linken sind der Streik, seine Begleitumstände und das Ergebnis heute noch ein Thema, war doch die Breite der Solidarisierung in der Gesellschaft in diesem Ausmaß ein Novum. Auch wurde die Frage aufgeworfen, ob Schließungen und Verlage­rungen von Werken angesichts mächtiger Konzerne und unter den Bedingungen der Globalisierung durch bloße Betriebskämpfe überhaupt noch verhindert werden können.
In mehreren Gewerkschaftsblättern wurde damals der AEG-Kampf behandelt, die IG-Metall Bezirksleitung München gab dazu eine Broschüre heraus. Linke Zeitschriften gaben sich mehr Mühe zur Analyse. Wir verweisen auf die Arbeiterstimme vom Frühjahr 2006, Nr. 151: „Ist der AEG-Streik ein Vorbote eines neuen Kampfgeistes?“ Große Teile des Artikels wurden in der „Arbeiterpolitik“ nachgedruckt. Die „ARSTI“ brachte dann in ihrer Nummer 155 nochmals eine „Nachbetrachtung des AEG-Streiks“.
Das zu rezensierende Buch will ausdrücklich keine Analyse des Arbeitskampfes geben. Es kommen Akteure zu Wort und „linksradikale Interventionen“ werden vorgestellt. Gleich, wie man zu den verschiedenen Akteuren und ihren Aussagen steht, es ist das Verdienst der Herausgeber, eine bisher wenig bekannte Seite meist positiver Interventionen seitens linker Gruppen und Personen in diesem Arbeitskampf vorgestellt zu bekommen. Wenn man auch manchmal den Eindruck hat, dass manche dieser Interventionen überbewertet sein könnten, so zeigt das Buch doch auch auf, welche Möglichkeiten linken Aktivisten zuwachsen können und dass man Phantasie besitzen muß, um neue Methoden auszuprobieren und die Selbsttätigkeit der Be­legschaft anzuregen. Neben berechtigter Gewerkschaftskritik sind aber auch Stimmen vorhanden, die Gewerkschaftsfeindlichkeit ausdrücken, so, wenn eine Art Verschwörungstheorie vertreten wird, die Funktionäre des „Verrats“ bezichtigt werden. („Sie haben uns verkauft“.) Schade, dass gerade manche militanten Vertrauens­leute die Notwendigkeit, taktisch zu verfahren, so gering schätzen. Es muß ja z.B. erst eine Stimmung heranreifen, bevor man mit dem Streik beginnen kann. Wenn ganze Teile der Belegschaft sich krank melden, so ist das die Flucht vor dem Kampf. Auch der geringe Organisationsgrad von 38 % war ein Zeichen der Schwäche. Der unkritische, freudige Empfang der Politprominenz durch die Streikenden war kein Zeichen von Klassenbewußtsein. Die meisten von denen sind doch mitschuldig an einer Gesellschaftsordnung, in der die Kapitalisten die Macht haben und das bestehende Streikrecht nicht mal Streiks gegen Betriebsschließungen zulässt. Von den Abfindungen der Arbeiter werden sogar Steuern verlangt, während die Unternehmer die Abwicklungskosten noch steuerlich geltend machen können.
Im Buch wird auch die Wirk­samkeit des „Netzwerks IT“ zur Medienmultiplikation geschildert. Auch die Stadtteildemonstration aus Gostenhof, die die OA (Organisierte Autonomie) durchführte, kann in ähn­lichen Fällen empfohlen werden. Die Boykottak tion, angestoßen vom Sozialforum Nürnberg, wird als großer Erfolg geschildert. Die grundsätzliche Problematik, die mit einem solchen Boykott aus linker Sicht verbunden ist, wurde anscheinend nicht hinterfragt. Betrifft der Boykott etwa die Kolleginnen und Kollegen in Polen, Italien und Schweden usw. nicht?
Im Buch kommen allgemein die Schwierigkeiten und Schwächen im Streikverlauf zu kurz oder werden nicht erwähnt. Dagegen heißt es: „Wir hätten mehr erreichen können, wenn wir länger gestreikt hätten“. Eine Begründung dafür wird nicht genannt. Wer spricht schon gern von Kräfteverhältnissen, vom Zwang, zu taktieren… Die materielle Grundlage eines so langen Streiks ist immer noch – bei allen Spenden – das gewerkschaftliche Streikgeld. Spielt das in der lin­ken Diskussion keine Rolle?
Die beiden Interviews mit Hans Patzelt sind sehr lesenswert, wenn man auch in einigen Punkten anderer Meinung sein kann. Er war vor Jahren Betriebsratsvorsitzender bei AEG-Kanis. Hier geht es geht vor allem um die elf Monate Streik gegen die Schließung des Werks, die trotz aller Widrigkeiten durch den Widerstandsgeist der Belegschaft verhindert werden konnte. Ein direkter Vergleich mit dem Kampf bei AEG/Elektrolux lässt sich jedoch unseres Erachtens nicht ziehen. Die Bedingungen waren 2005-2007 ungünstiger geworden, auch die Struktur der Belegschaft war eine etwas andere. Außerdem, ohne Blessuren (laufender Personalabbau) überstand auch damals AEG-Kanis das mehrmalige Weiterverkaufen an andere Konzerne nicht. Wichtig war schon damals, die größtmögliche Öffentlichkeit herzustellen. Darum ging es auch beim AEG-Streik, wo Hans Patzelt das Sozialforum beeinflusste und seine vielen Verbindungen nutzte: zur Frie­densbewegung, zur „Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser“ bis hin zur Stadtverwaltung und dem Nürnberger Stadtrat. Zu seinen Ansichten zum AEG-Streik, an dem er die ganze Zeit über teilgenommen hat, gibt es im Buch einen extra Abschnitt. Seine nüchterne Ausgewogenheit steht schon manchmal im Gegensatz zu anderen Interviewten, die nicht frei von Wunschvorstellungen und Emotionen sind. So ist es lehrreich, dieses Kapitel eines erfahrenen ehemaligen Streikleiters zu lesen, der sowohl Gewerkschaftsfeindlichkeit wie auch sozialpartnerschaftliche Konsenspolitik von Betriebsräten und Gewerkschafts­führern zurückweist.
Auch in den 20 Seiten Interview mit Franziska von der OA, der Organisierten Autonomie, über den Streik, die Basisarbeit und die Solidarität mit den Streikenden gibt es manche erfreuliche Klarsicht.
Einen ziemlichen Umfang (40 Seiten) nimmt der „Workshop“ ein: „Strategie und Taktik in wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen am Beispiel der AEG Nürnberg.“ Da waltet dann pure Phantasie und die Arbeiterschaft des Jahres 2005 wird in das Himmelreich des allgemeinen Klassenbewusstseins versetzt. Es herrschen dann Zustände wie vor fast 100 Jahren und man lässt Solomon Losowski, den kommunistischen Ge­werkschaftsführer der SU, lehren, dass man soziale Kämpfe wie Kriege und Streiks wie Schlachten zu führen hat. Dabei wird Bezug genommen auf die verhängnisvolle RGO (revolutionäre Gewerkschaftsopposition) –Politik, die damals schon so schmählich ge­scheitert ist. Die Gewerkschaft wird als zweiter Feind in diesem Szenario behandelt und oft ist man mehr bei Clausewitz als bei Marx. In diesem fiktiven Rollenspiel werden dann Gewerkschaftsfunktionäre als „Schweine“ und „Arbeiterverräter“ bezeichnet. Konkrete Fakten und Beweise kann man sich auf diese ultralinke Wei­se anscheinend sparen. Ultralinks ist immer jenseits von links, letztendlich schadet eine solche Haltung der eige­nen Sache. Mit Recht haben die linken Kritiker die Deutschtümelei der IGM angegriffen. Aber wenn angeblich die Arbeiterinnen und Arbeiter im Demonstrationszug soviel klas­senkampfbewußter als die Funktionäre waren, warum haben sie dann massenhaft „AEG ist Deutschland“ auf der Brust getragen und haben es ihnen nicht vor die Füße geworfen?
Weitere Kapitel bringen u.a. eine Chronologie des Arbeitskampfes, Radio Z-Live-Sendungen, Streikrückblicke von Kollegen und Ansichten einer Gruppe, die sich „Ra­dikale Linke“ nennt.
Besonders interessant ist das Kapitel „Die dunkle Seite der Macht – Anti-Antifa als Repressionsmittel gegen StreikunterstützerInnen“. Da wird viel bisher Unbekanntes aufgelistet, vor allem aus dem Nürnberger Raum. Die meisten machen sich keine Vor­stellungen, wie weit die Einschüchterungskampagnen und der Terror der Rechtsradikalen bereits fortgeschritten sind. Erschreckend dabei ist, wie groß bei amtlichen Stellen die Aufnahmebereitschaft für Denunzierungen und Diffamierungen ist, was einer Form von Zusammenarbeit nahe kommt. Neben den Linken ist auch längst der Arbeiterwiderstand ins Visier der Faschisten geraten. Das müsste ein Alarmsignal für die Gewerkschaften sein, mehr dagegen zu unternehmen. Dass Widerstands­aktionen nicht aussichtslos sind, zeigen die Demonstrationen gegen die Nazis in Gräfenberg.
In der Zusammenfassung auf der Rückseite des Buches heißt es unter anderem: „Die Werksschließung in Nürnberg konnte nicht verhindert werden, doch können wir wirklich von einer Niederlage der Kämpfe sprechen? Dagegen sprechen nicht nur die gemachten Erfahrungen, sondern auch die wenig bekannte Tatsache, dass der zähe Wider­stand der AEG-Beschäftigten zusammen mit dem vom Sozialforum gestarteten Boykott Elektrolux zum Rückzug zwang. Die Restrukturierung der westeuropä­ischen Werke wurde für zwei Jahre auf Eis gelegt und das letzte deutsche AEG-Werk in der Nachbarstadt Rothenburg bleibt bis auf weiteres bestehen.
Der Kampf um die AEG in Nürn­berg vermittelt eine Ahnung davon, welche Kraft entsteht, wenn ein spontaner unkontrollierter Widerstand von ArbeiterInnen und eine entschlossene linksradikale Intervention zusammenkommen“. Gerade in letzterem Satz widerspie­gelt sich ein Stück Wunschdenken und Überbewertung der „linken Intervention“, wie es immer wieder in den Texten zum Ausdruck kommt. Der „unkontrollierte Widerstand von ArbeiterInnen“ bezog sich doch meist auf eine kleine Minderheit. Die Haupt­akteure des Kampfes waren die vom Betriebskörper und der Gewerkschaft Aktivierten. Es waren ihre Organisiertheit und Geschlossenheit und nicht zuletzt das Streikgeld, die die Entschlossenheit im Kampf und das Durchhalten bewirkten. Leider hatte ein beträchtlicher Teil der Beleg­schaft sich der Auseinandersetzung von vornherein durch Krankmeldung entzogen.
Alle Achtung vor dem Engagement linker Zirkel und Gruppen! Sie haben zu manchem Erfolg beigetragen. Allein von der Zahl her und da sie meist von außen kamen, waren sie nur in der Lage, marginal einzugreifen oder Anstöße zu geben. Jene, die ultralinks auftraten, haben andererseits mehr geschadet als genützt. Was sollen solche Einschätzungen, wie von einer „Belegschaft, die kaum im Zaum zu halten ist“, von „Funktionären, die uns verkauft haben“, bei 81% Zustimmung zum Abschluss? Jene, die eine längere Betriebsbesetzung forderten, haben wohl vergessen, wer die Macht in diesem Staate hat. An den „Grundpfeilern des Kapitalismus“ hätte man gerüttelt! Das sicher nicht! Doch dieser Arbeitskampf hat wieder mal das System ein Stück bloßgestellt. Das und die Streikerfahrungen, nicht nur der beteiligten AEGler, ist es, was wenigstens stellenweise bleiben wird.
Das Buch ist in jedem Fall le­senswert, gibt es doch eine Unmenge Stoff zur Diskussion. Die Einstellung zu den Gewerkschaften bedarf einer grundsätzlichen Klärung. Mit der Auswechslung der Gewerkschafts­führung ist es nicht getan. Die Gewerkschaften sind im Allgemeinen Ausdruck des Zustands, auch des politischen, ihrer Mitglieder. Wir haben an unseren Gewerkschaften viel zu kritisieren. Es gilt ständig, Manipulationen der Bürokratie abzu­wehren, aber wir haben eben keine anderen Gewerkschaften. Für Linke gilt es deshalb, im Sinne von Veränderungen in ihnen zu wirken. Der Mangel an Klassenbewusstsein verhindert auch den Umschlag von Erfahrungen aus Arbeitskämpfen ins Politische. Die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems kön­nen nicht durch vereinzelte Betriebskämpfe außer Kraft gesetzt werden. Die Macht im bürgerlichen Staat hat die herrschende Kapitalistenklasse. Doch, finden sie keinen Widerstand, machen sie mit uns, was sie wollen. Erst, wenn die Arbeiterklasse von der Klasse an sich wieder zur Klasse für sich findet, hat sie die Kraft, zur Offensive überzugehen. Das jedoch ist eine politische Aufgabe.


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