„Kontrapolis“ v. 18.10. 2023

Einige Gedanken zur Buchvorstellung „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten“

Von Peter Nowak

Am 16. Oktober fand im Stadtteil Laden Lunte in Neukölln eine gut besagte Offene Versammlung statt. Eingeladen hatten mit Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak drei der Herausgeber*innen des in der Buchmacherei erschienenen Sammelbands „Klassenlos Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten“.
Einige Autor*innen des Buches hielten kurze Inputs, Markus Staiger, der in dem Buch für das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ interviewt wurde, sowie Aktivist*innen
der Offenen Versammlung „Der Preis ist heiß“ und der Kiezgruppe in der Lunte. Es ging dabei um die Frage, warum der heiße Herbst gegen Inflation im letzten Jahr weitgehend ausgefallen ist.
Deutlich wurde, dass sowohl der „Preis ist heiß“ als auch „Heizung, Brot und Frieden“ bei allen politischen Unterschieden in der Ausrichtung eine Gemeinsamkeit hatten. Beide Gruppen achteten bei der Terminierung ihrer Protestaktionen im letzten Herbst sehr stark darauf, dass sie vor den Rechten auf der Straße präsent sind. Die Proteste wurden aber nicht darauf ausgerichtet, ob die von der Teuerung Betroffenen, die armen Menschen, überhaupt ein Interesse hatten, deswegen auf die Straße zu geben. Viele haben längst individuelle Überlebensstrategien zur Bewältigung ihres Alltags entwickelt und für Straßenproteste keine Zeit. Diese Kritik führen in dem Buch die langjährigen Erwerbslosenaktivisten Harald Rein und Hinrich Garms weiter aus. Auszüge aus einen Text von Rein hat Anne Seeck in die Diskussion eingebracht. Die Genoss*innen von“Der Preis ist heiß“ sahen ihre Arbeit trotz der ausbleibenden Massenproteste nicht als gescheitert an. So ist Berlin einer der wenigen sozialrevolutionären Treffpunkte gegen die Teuerung in Deutschland. Sie haben auch einen sozialrevolutionären Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2023 organisiert. Die Initiative arbeitet weiter, organisiert regelmässig offene Treffen und mobilisiert mit Flyern, Plakaten und Aufklebern Wer für einen anarchistischen/sozialrevolutionären Ausweg aus Teuerung und kapitalistischer Krise. Kooperation mit politische Parteien lehnt „Der Preis ist heiß“ aus ihren antistaatlichen Selbstverständnis ab.

Mit oder ohne Sahra gegen die Teuerung?

Einen anderen Ansatz hat das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“. Dort haben auch Vertreter*innen politischer Parteien mitgearbeitet, aus der LINKEN, aber der DKP und anderen linken Parteien. Markus Staiger stellte allerdings gleich zu Beginn seines Inputs klar, dass die Überschrift über dem Interview „Mit Heizung, Brot, Frieden und Sahra gegen die Teuerung?“ nicht von ihm kommt. Staiger sieht also in der sozialkonservativen Sahra Wagenknecht keinen Mobilisierungsfaktor. Er betonte allerdings auch, dass die Verwerfungen und Diskussionen in und um die Linkspartei auch das Bündnis „Heizung, Krieg und Frieden“ prägten. Nach einer vielbeachteten und kontrovers diskutierten Auftaktveranstaltung Anfang September 2022 vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin, ließ es die Mobilisierungsfähigkeit schnell nach. Eine Kundgebung in Lichtenberg, einem Bezirk, der nicht als Hochburg der von Wagenknecht und Co. kritisierten woken Linken gilt, wurde zum Flop, weil sich außer den Organisator*innen kaum jemand beteiligt. Das Bündnis hat sich in den letzten Monaten verkleinert. Staiger selber hat heute größere Distanz zu Heizung, Brot und Frieden als noch zu Seiten des Interviews.

Mit Plakaten und Wandzeitungen mobilisieren

Eine grundsätzliche Kritik an den linken Mobilisierungsversuchen gegen die Inflation übte Gerdi von der Kiezgruppe in der Lunte. Er kritisiert die stark akademisch geprägte linke Szene, die kaum noch Kontakt mit den armen Menschen habe. Der Stadtteilladen Lunte ist seit Jahren ein Treffpunkt von aktiven Erwerbslosen, die dort auch lange ein Erwerbslosenfrühstück organisierten, wo die Betroffenen auch Begleitung für ihre Termine im Jobcenter bekommen können. Allerdings habe die Erwerbslosengruppe in der Lunte zuletzt das Niveau einer Selbsthilfegruppe erreicht, so Verdi. Mit der Kiezgruppe haben einige Aktivist*innen einen neuen Aufschlag gemacht. Gerdi zeigte sich skeptisch über immer neue schlecht besuchte Demonstrationen, die dann auch kaum jemand wahrnimmt. Er schlug vor, mit Plakaten und Wandzeitungen im Stadtteil präsent zu sein und dort auch über Beratungsstellen zu informieren. In den letzten Monaten organisiert die Kiezgruppe Menschen, die sich mit den bürokratischen Problemen bei der Nutzung des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr herumschlagen müssen. Diese Probleme sorgen dafür, dass viele der Menschen, die wenig Geld haben, 60 Euro Nachlösegebühr bezahlen müssen. Es gäbe an den Zahlstellen lange Schlagen. Doch kaum jemand sei bereit, sich, statt zu zahlen, an den Protesten zu gegen die bürokratischen Schikanen rund um das Ticket zu beteiligen. Anderseits melden sich mehrere Betroffene, als die Stadtteilgruppe in den sozialen Netzwerken anfragte, wer auch wegen dieser Probleme mit den Sozialticket 60 Euro zahlen muss. Es gab gemeinsame Besuche bei der Zahlstelle der BVG. Das Fazit der Berichte der Offenen Versammlung: es gib weiter Proteste von Menschen, die sich gegen ihre Entrechtung wehren, aber der große Widerstand bleibt aus.

Deutsche Wohnen enteignen – oder wie sich Hoffnung in Enttäuschung verwandelt

Sehr anschaulich berichtete ein junger Mann auf der offenen Versammlung über sein Engagement bei der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (DW Enteignen), die Hoffnungen der ersten Wochen als die Initiative im Coronajahr 2021 ab Ende Februar die Straßen Berlins prägte. Ihre bunten Fahnen und ihre Plakate waren bald auch in den Berliner Stadtteilen nicht zu übersehen, die nicht als links galten. Es gab in dieser Zeit immer wieder Konzerte, Kundgebungen, Demonstrationen und dann als Höhepunkt den großen Erfolg – am 26. September 2021 stimmten 59,1 % der Abstimmungsberechtigen für die Ziele von DW-Enteignen. Doch zwei Jahre später ist keine einzige DW-Wohnung wieder in kommunales Eigentum überführt worden. Den Staatsapparaten gelang es mit Hinhaltetricks, mit Taktieren etc. die Initiative ins Leere laufen zu lassen. Der junge Mann spricht von einer großen Enttäuschung, nach der Hoffnung gemeinsam und mit großer Mehrheit eine emanzipatorische Forderung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt zu haben. Und die größte Enttäuschung ist für ihn, dass es keinerlei Großdemonstrationen gab, auf denen die Menschen, die für das Volksbegehren gestimmt haben und nun die Umsetzung einfordern. Und noch eine weitere ernüchternde Feststellung machte der DW-Aktivist. Er habe in der Mobilisierungsphase, als es galt, von Haustür zu Haustür die Ziele des Volksbegehrens in Wohnvierteln bekannt zu machen, wo sonst nie linke Aktivist*innen auftauchen, mit mindestens 100 Menschen Gespräche geführt über die die Wohnungspolitik und über ihre Vorstellungen, was sich da in ihren Interesse ändern sollte. Er habe nur ganz selten den Eindruck gehabt, dass die Menschen sich überhaupt mit diesen Fragen auseinandersetzen. Dieser ernüchternde Bericht hat mich am Stärksten beeindruckt, weil er die Schwierigkeiten deutlich macht, mit denen heute und auch in Zukunft linke Aktivist*inenn konfrontiert sind. Da ist ein Teil der Bevölkerung, der sich völlig aus der gesellschaftlichen Diskussion ausklinkt, die auch dann nicht mehr protestiert, wenn es direkt um die eigenen Interessen geht. Der Teil dieser Menschen wird zunehmen, wenn die kapitalistischen Staatsapparate weiterhin ohne Widerstand selbst ein Volksbegehren mit fast 60 Prozent ignorieren können, weil davon wenn auch nur geringfügig die Verwertungsbedingungen des Immobilienkapitals angegriffen werden.

Linke Niederlagen – rechte Erfolge?

Die ernüchternden Erfahrungen des DW-Enteignen-Aktivisten korrespondieren mit ähnlichen Erfahrungen, die in den Jahren 2011 – 2015 Hunderttausende Menschen in den Ländern Südeuropas vor allem in Spanien, Italien und Griechenland machen mussten. In dem Kapitel heißt es:
„Hier hatte eine Generation von jungen Aktivist*innen die Erfahrung gemacht, dass die Macht des Kapitals bürgerlich-demokratisch gewählte Regierungen ignorieren kann. Diese Erfahrungen haben damals in vielen Ländern der EU Hunderttausende Menschen gemacht. Sie haben Massendemonstrationen gegen die Austeritätspolitik organisiert, die oft brutal niedergeschlagen wurden. Sie haben sich mit Streiks und Fabrikbesetzungen gegen die Zumutungen des globalisierten Kapitalismus gewehrt. Doch sie sind gegen die Macht des EU-Kapitals, deren Machtzentrum nicht zufällig viele in der deutschen Politik sahen, nicht durchgekommen.“
Höhepunkt und schnelle Niederlage dieser europaweiten Sozialproteste war der Sommer 2015, als sich die neu ins Amt gewählte linkssozialdemokratische Syriza-Regierung mit großer Unterstützung der Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik der EU-Troika unter deutscher Führung wehrte und schließlich kapitulierte. Danach begann der Aufstieg der Rechten überall in Europa. Die Bewegung DW Enteignen war auf Berliner Verhältnisse heruntergebrochen ebenso eine Bewegung, die vielen Menschen in Berlin Hoffnung machte. Könnte die Enttäuschung über die Nichtumsetzung auch den Aufstieg der Rechten weiter beschleunigen?

Ein Buch als kollektiver Organisator von Diskussionen

Aber könnte die Entwicklung nicht auch anders verlaufen, wenn die gesellschaftliche Linke dafür sorgt? Da ergäben sich gerade für DW Enteignen einige Fragen. Wurde zu voreilig suggeriert, dass sich im Kapitalismus Reformen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung mit einem Volksbegehren durchsetzen lassen? Wurde die Macht des Kapitals ud siener Staatsapparate unterschätzt? Besteht der eigentiche Erfolg von DW Enteignen nicht darin,dass Konzept der Sozialisierung von Wohnkonzernen in Berlin überhaupt wieder auf die Tagesordnung gesetzt und mehrheitsfähig gemacht zu haben? Bestünde die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken, nicht nur DW Enteignen, nicht darin, über eine Organisierung zu reden, die sich dann auch die Aufgabe stellt , die mehrheitsfähigen linken Forderungen durchszusetzen, damit wir nicht immer wieder entmutigend vor den Toren von Staatsapparaten wie den Arbeitsgericht im Falle des Arbeitskampfs der Mall of Berlin oder eben der verschiedenen Kommissinen des Berliner Senats bei der Abwicklung des DW Enteignen Volksbegehrens stehen? Wäre eine Aufarbeitung dieser Niederlagen nicht der erste Schritt, um sich auf neue Kämpfe vorzubereiten, die auch auf den Erfahrungen von DW Enteignen aufbauen, den positiven wie den negativen? Wären dafür nicht solche offenen Versammlungen und Diskussionen wie am 16. Oktober in der Lunte ein wichtiger Bestandteil? Deswegen ist „Klassenlos Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten“ auch kein historisches Buch, in dem nachgelesen werden kann, welche Kämpfe arme Menschen geführt, manchmal gewonnen und oft verloren haben. Nein „Klassenlos Sozialer Widerstand …“ ist ein sehr aktuelles Buch. Es ist eine kollektive Arbeit von Menschen, die damit Diskussionen anregen und künftige Kämpfe vorbereiten wollen. Klassenlos ist der große Anspruch. Weitere Diskussionen zum und mit dem Buch sind in Planung .Am 1. November 2023 laden die Herausgeber*innen in die Beratungsstelle der Berliner Mieter*innengemeinschaft in der Sonnenallee 101 (Berlin Neukölln) zu einer weiteren Diskussionsveranstaltung.

Im Einladungstext heißt es:

Vor 20 Jahren am 1.11.2003 fand die Großdemonstration gegen Sozialkahlschlag mit mehr als 100 000 Teilnehmer*innen in Berlin statt. Diese Demo war in eine Vielzahl von Aktivitäten gegen Sozialabbau eingebettet, deren Höhepunkt sie war. Wir wollen an dieses Ereignis erinnernd und zurückblickend den Zustand der gegenwärtigen Linken und ihr Verhältnis zum sozialen Protest analysieren.

„Contraste“ Februar 2024

Sozialer Widerstand bleibt notwendig

Von Larissa Peiffer-Rüssmann

Wer Argumente gegen das Märchen vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland sucht und den Werdegang von Hartz IV bis zum Bürgergeld sowie die dagegen entstandenen Widerstandsbewegungen ausführlich verfolgen möchte, dem sei der Band »KlassenLos« empfohlen.
Hartz IV war demnach kein Bruch mit dem bürgerlichen Sozialstaatsgedanken, es war schlicht die Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse. Betroffene wurden in Arbeitsverhältnisse gezwungen, die sie weder beruflich weiterbrachten noch vor Armut schützten. Allerdings wurde nicht mehr von Zwang gesprochen, sondern von »Angeboten« und von »Anreizen«. Profitiert haben die Unternehmen, die billige und wehrlose Arbeitskräfte bekamen, während Politik und Medien ein Klima der Stigmatisierung gegenüber Erwerbslosen erzeugten.
Die Einführung des Bürgergelds wurde von Arbeitsminister Hubertus Heil als »die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren« angepriesen. Harald Rein entlarvt in seinen Ausführungen das Gesetz als Teil einer sozialstaatlichen Verarmungspolitik und stellt fest, dass die Bewertung und die Behandlung von Erwerbslosen und Armen heute stellenweise noch genauso wirken wie vor 100 Jahren. Geändert hätten sich nur die Begrifflichkeiten. Nach einem Rückblick auf die Geschichte werden die einzelnen Veränderungen aufgelistet, vor allem in Bezug auf die Einschränkung sozialer Rechte und Sanktionsregelungen. So hat sich unter den Sozialleistungsbezieher*innen ein Klima der Angst entwickelt. Sie sind häufig dem Gutdünken der Jobcenter ausgesetzt, denn die Paragrafen des Sozialgesetzbuchs werden oft willkürlich ausgelegt.
In den folgenden Kapiteln werden die Protestformen ab 1995 analysiert, vom Aufbegehren regionaler Gruppen bis zu den Protesten der Gewerkschaften und Sozialverbände sowie einzelner Initiativen. Interviews mit Aktivist*innen verdeutlichen die Schwierigkeiten, zu großen gemeinsamen Aktionen zu kommen. Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der Mieterbewegung, die sich in der Defensive befindet und neue Formen des Widerstands sucht. Zudem geht es um die Energiekrise und die explosionsartige Verteuerung der Grundnahrungsmittel. Dabei wird auch ein Blick in die Nachbarländer Frankreich, Italien und England geworfen, wo die Kampagnen sehr vielfältig waren und von deren Aktionsformen wir viel lernen könnten.
Am Ende stellt sich die Frage, welche gesellschaftliche Gruppe den Widerstand anführt und in der Lage ist, im Kampf gegen die herrschende Macht alle gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren. Eines ist klar: Es muss etwas geschehen, damit die Herrschenden nicht mehr ruhig in ihren Sesseln sitzen können.

Insgesamt eine lesenswerte Darstellung von 20 Jahren sozialen Widerstands gegen Verarmung und Ausgrenzung.

„contraste“ Februar 2024

… ein sehr gutes und wichtiges Nachschlagewerk

Von Maurice Schuhmann

»Alle Macht den Räten!« hieß einst ein Song der deutschsprachigen Hiphop-Formation Anarchist Academy. Der Rätekommunismus erlebt heute ein Stück weit in der linken Szene eine Renaissance. Bereits 2021 erschien beim Schmetterling Verlag die Einführung »Rätekommunismus« von Felix Klopotek und der kleine anarcho-syndikalistische Verlag »Syndikat A« publiziert mittlerweile seit mehreren Jahrzehnten klassische Texte des Rätekommunismus. Im Gegensatz zu anderen Formen des marxistisch-geprägten Kommunismus wie dem klassischen Marxismus-Leninismus klebt an den Händen dieser Strömung weit weniger Blut und die fehlende Macht in der Geschichte hat sie ein Stück weit ihre Unschuld bewahren lassen. Auch die Nähe zum kommunistischen Anarchismus, der wie im Falle von Erich Mühsam auch rätekommunistische Ideen übernahm, trägt zur positiven Lesart bei.

Nun liegt ein sehr umfangreiches und kompetentes Personenlexikon des deutschen Rätekommunismus zwischen 1920 und 1960 in gedruckter Form vor, bei dem Felix Klopotek als einer der Herausgeber fungiert. Es wurde ursprünglich 2017 kostenfrei in seiner deutschsprachigen Fassung mit Porträts einzelner Personen als Datei ins Netz gestellt und nun mit einem Vorwort versehen als Druckfassung herausgegeben. Hierfür wurde es kritisch durchgesehen und partiell korrigiert. Das Lexikon selbst wurde von dem holländisch-deutschen Linkskommunisten und Historiker Philippe Bourrinet erstellt, der eine Reihe von Publikationen zu jenem Aspekt der Sozialgeschichte verfasst hat – darunter unter anderem »The Dutch and German Communist Left (1900-1968)« (Haymarket Books, 2018).

Das Jahr 1920 als Beginn ist aus zweifacher Hinsicht von Interesse. Einerseits umgeht man hier die Debatte um die Einordnung von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und den Räten in der deutschen Revolution von 1918/19, andererseits markiert das Jahr 1920 auch die Gründung der KAPD, einer rätekommunistischen Abspaltung der KPD. Der eng mit der KAPD assoziierte Gewerkschaftsverband AAUE entstand im darauffolgenden Jahr und zehn Jahre darauf die KAU. Das Jahr 1960 markiert hingegen den Tod des einflussreichen, niederländischen Rätekommunisten Anton Pannekoek.

Zur Einordnung des Forschungsgegenstands gibt es sowohl ein pointiertes Vorwort seitens der Herausgeber als auch vom Autor. Die unzähligen Beiträge enthalten wichtige biographische sowie auch viele bibliographische Angaben. Insgesamt ist damit ein sehr gutes und wichtiges Nachschlagewerk für jenes Forschungsgebiet entstanden. Vom Charakter her ist es eine klassische Publikation für Bibliotheken und weniger für einzelne Leser*innen, wenn diese nicht gerade zu jenem Thema forschen. Ein Blick hinein – und nicht nur zu Leuten wie Karl Korsch – lohnt sich aber auf jeden Fall.

„nd“ v. 19.3. 2024

Nie war unsere Einsamkeit hilfloser

Zeitlose Texte gegen Krieg, Militarismus und Nationalismus

Von Peter Nowak

Nie habe ich die moralische Atmosphäre giftiger und erstickender empfunden, als jetzt, nie unsere Einsamkeit hilfloser, unser Wort sinnloser.» Diese pessimistischen Zeilen schrieb Stefan Zweig am 8. Februar 1921 an seinen Freund und Schriftstellerkollegen Romain Rolland. Die beiden Pazifisten gehörten während des Ersten Weltkriegs zu den wenigen intellektuellen Stimmen, die sich gegen Nationalismus, Militarismus und Kriegsbegeisterung in Deutschland und Frankreich wandten. Nach dem Ende des Massenmordens, so hofften sie, würde es eine große Bewegung gegen jegliche Kriege geben. Doch schon 1921 musste Zweig mit Erschrecken feststellen, dass die Nationalisten, die Deutschland in den Krieg geführt hatten, ihr nationalistisches Gift weiter verspritzten und dass sie weiterhin Anhang hatten.

Die Buchmacherei dokumentiert verdienstvollerweise Texte, die sich gegen Militarismus und Krieg positionierten. Der überwiegende Teil ist in der «Weltbühne» publiziert worden, ein in der Weimarer Zeit wichtiges Forum der parteiunabhängigen Linken. Mehrere Artikel stammen von Carl von Ossietzky und Kurt Tucholsky, andere von Kurt Hiller und Erich Kästner, aber auch von heute nur noch wenig bekannten Autoren wie Alfons Goldschmidt oder Kurt Kersten. Leider sind nur wenige Beiträge von Frauen zu finden, obwohl es mit Anita Augspurg, Minna Cauer oder Margarethe Selenka sehr wohl engagierte Streiterinnen für Frieden und Völkerverständigung gab. Was aber das Verdienst des ostdeutschen Herausgebers mit dem Alias-Namen Max Michaelis nicht schmälern soll.

Die Texte sind gerade in einer Zeit wichtig, in der es das erklärte Ziel deutscher Politik ist, wieder «kriegstüchtig» zu werden, und mahnende Stimmen übertönt werden. Es ist ein Lesebuch der besonderen Art. Wir erfahren viel über die damaligen Militarismus-Debatten. Auch Querelen innerhalb der pazifistischen Bewegung werden nicht ausgespart. Kurt Hiller wird aus der Deutschen Friedensgesellschaft ausgeschlossen, als er Geldzahlungen an diese bekannt macht, die aus tschechischen und polnischen Quellen stammen sollten. Ossietzky wiederum verteidigt die Gesellschaft: Es sei eben manchmal schwer, die Miete für Büro und Aktionen aufzubringen. Zugleich verurteilt er Hillers Ausschluss.

Wir erfahren, dass Tucholsky Erich Remarques berühmten Roman «Im Westen nichts Neues» als «pazifistische Kriegspropaganda» kritisierte, aber auch das staatliche Verbot des Films 1929 verurteilte. Die Behörden beugten sich einem Nazi-Aufmarsch vor den Kinos, die das Antikriegsdrama zeigten. Hellsichtig erkannte Tucholsky, dass Institutionen, die nicht einmal einen Film vor den Faschisten verteidigen können, kein Bollwerk gegen diese sein werden. Auch wurden Vorstellungen der SPD kritisiert, die Reichswehr von innen heraus zu demokratisieren. «Das Wehrprogramm der Sozialdemokratie, wie es jetzt vorliegt, ist eine viel schlimmere Bankrotterklärung eines aktiven Sozialismus, als es die Bewilligung der Kriegskredite am 4. August 1914 war. Denn hier werden die Kriegskredite und noch viel mehr bereits in Friedenszeiten bewilligt», schrieb Jakob Links.

Wenn man diese Artikel, Aufsätze und Appelle liest, glaubt man zuweilen, sie seien erst jetzt verfasst worden. Frühzeitig hatten kluge Menschen erkannt, dass der deutsche Imperialismus einen neuen Krieg vorbereitet. Umso deprimierender, dass sie ihn nicht verhindern konnten.

„nd“ vom 28.2. 2024

Hajo Funke: Wie ein Land ins Unglück gestürzt wurde

Hajo Funke ist überzeugt: Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden

Von Karlen Vesper

Dieser Krieg ist kein Naturereignis. Er entsteht, weil Menschen die Macht dazu haben, ihn zu führen, andere ihn nicht verhindern wollen und wieder andere ihn nicht verhindern können», schreibt Hajo Funke im Rückblick auf die Entfesselung des Ukraine-Krieges vor über zwei Jahren. Der Politikwissenschaftler, der bis 2010 am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin lehrte, mahnt sorgenvoll, dass es keinen Sieg der Ukraine ohne deren nahezu vollständige Verwüstung geben wird. Eine Einschätzung, die er mit seriösen Militärs in den USA, in Deutschland und auch in der Ukraine teilt. Die logische Konsequenz wäre demnach: «Wenn es einen solchen Sieg nicht geben kann, ist es verantwortlich, auf Verhandlungen zu sinnen und die Chancen hierzu auszuloten.» Stattdessen jedoch wird die Ukraine weiter vom Westen aufgerüstet, sehenden Augens ins eigene Verderben gestützt. Game Changer, «ein in Talkshows von Carlo Masala oder Marcus Keupp inflationär gebrauchtes und sachfremdes Wort», sollen die an Kiew gelieferten, stetig neuen und moderneren Waffen sein.

Natürlich geißelt Funke den brutalen Angriff Putins auf die Ukraine. Er zeigt aber auch akribisch auf, wie es dazu kommen konnte, widerlegt detailliert die Behauptung, dass dieser Krieg unvermeidlich gewesen sei. Er war vermeidbar. «Die Eskalation hätte gestoppt werden können. Selbst nach Beginn des Krieges hat es verpasste Chancen gegeben.» Doch jegliche Angebote von russischer Seite und Vermittlungsbemühungen Dritter seien nicht ernst genommen worden.

Funke spannt einen weiten Bogen, dies zu beweisen, erinnert an die Vision des letzten KPdSU-Generalsekretärs Michail Gorbatschow von einem gemeinsamen europäischen Haus, anfänglich im Westen goutiert, jedoch nicht mit ehrlichen Absichten, sondern heuchlerisch. Wie sich bereits wenige Jahre später mit der Nato-Osterweiterung unter Bruch von in den Verhandlungen zur deutschen Einheit gemachten Zusicherungen. Der Autor zitiert den US-Historiker George Kennan, der diese als «folgenschwersten Fehler der amerikanischen Politik seit dem Ende des Kalten Krieges» bezeichnete. «Es ist damit zu rechnen, dass diese Entscheidung nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit stärkt, eine neuen Kalten Krieg in den Ost-West-Beziehungen auslöst und die russische Politik in eine Richtung drängt, die überhaupt nicht unseren Wünschen entspricht», hatte dieser unter der Überschrift «A fateful error» (Ein schicksalhafter Irrtum) in der «New York Times» am 5. Februar 1997 geschrieben. Die US-amerikanischen Administrationen hernach zeigten indes kein Interesse an einer vernünftigen, ausgleichenden, kooperativen Sicherheitspolitik gegenüber Russland, konstatiert Funke. Vor allem bei George W. Bush junior mit seiner «Gotteskriegermentalität» stießen russische Sicherheitsinteressen auf taube Ohren. Zugleich unternahmen alle US-Regierungen alles, um eine deutschen Interessen entsprechende ökonomische und politische Kooperation mit Russland zu behindern.

Gab es 2001 im Deutschen Bundestag noch stürmische Begeisterung für Putin, Applaus von allen Fraktionen für seine in Deutsch gehaltene Rede der ausgestreckten Hand und ließ der im Jahr darauf aus der Taufe gehobene Nato-Russland-Rat noch Hoffnung nach strategischer Partnerschaft aufkommen, schien gar eine EU- oder Nato-Mitgliedschaft Russlands möglich, so sollte 2008 eine fatale Abkehr von allen vernünftigen Ansätzen bringen. Funke spricht von einem «Schlüsseljahr». Mit der Entscheidung in Bukarest, perspektivisch die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, brüskierte man Moskau. Ab da erfolgte auch die Abkehr Putins von einer freundlichen Haltung gegenüber dem Westen. Über dessen warnende Kritik auf der Münchener Sicherheitskonferenz im selben Jahr wurde «arrogant hinweggegangen».

Habe sich Putin anfangs als ein liberaler, auf Zusammenarbeit bedachter Präsident gezeigt, radikalisierte er sich darob schrittweise zu einem antiwestlichen Nationalisten. Mit seiner Wiederwahl zum Präsidenten 2012 und der Gründung des einflussreichen Isborsk-Klubs, eines ideologischen Bündnisses patriotischer Statsmänner, hätten die autoritär-nationalistischen Bestrebungen in Russland neuen Auftrieb erfahren, so Funke, der in seinem Buch einige führende Vertreter kurz vorstellt. Hatte Putin zu Beginn seiner Karriere an der Spitze der Macht in Russland gern Kant zitiert, insbesondere aus dessen Schrift «Zum ewigen Frieden», lässt er sich heute von Antidemokraten wie dem die Nazis glorifizierenden, 1954 verstorbenen russischen Philosophen Iwan Iljin, dem Slawophilen Nicolai Danilewski und dem eurasischen Neofaschisten Alexander Dugin inspirieren.

Nun könnte man hier natürlich einwenden, dass die politische und weltanschauliche Wandlung eines Menschen dessen eigene Wahl ist. Es lässt sich aber nicht leugnen, dass in diesem Fall der Westen diese befördert hat. Seit seiner ersten Präsidentschaft hat Putin in Vorträgen wie auch konkreten Angeboten und Initiativen für kooperative Sicherheit geworben. Mit dem vermutlich durch Infiltration westlicher Geheimdienste ausgelösten Putsch am 20. Februar 2014 gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten sowie den darauf folgenden Auseinandersetzungen auf der Krim und der Diskriminierung der mehrheitlich russischen Bevölkerung in Luhansk und Donezk durch das Verbot der russischen Sprache, laut Funke «eine absolute Provokation», war die Lunte am Pulverfass gezündet. Eine wahrhaftige Durchsetzung der beiden Minsker Abkommen zur Begrenzung der Konflikte in der Ostukraine, unter anderem durch in Aussichtstellen von mehr Autonomie, ist selbst von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich nicht angemessen unternommen worden.

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.

Der 2019 gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyyi entschied sich mit Rückhalt einer parlamentarischen Mehrheit, den Nato-Beitritt anzustreben und schloss am 31. August 2021 ein Militärabkommen mit den USA, das unter anderem die Modernisierung der seit 2017 verstärkt gelieferten Waffen vorsah. Nun steuerte man im Stakkato auf den Krieg zu, merkt Funke an. Ein vom Kreml am 17. Dezember 2021 vorgeschlagenes Abkommen wurde ausgeschlagen. Funke zitiert Theo Sommer, den langjährigen Herausgeber der «Zeit», der damals eindringlich appellierte: «Im Ukraine-Konflikt braucht es dringend Komunikation. Doch die Regierungen setzen auf Militäraktionen, das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist vergiftet.»

Zu den verpassten Chancen des Westens zur Beilegung des Konflikts und Vermeidung des furchtbaren Krieges gehörten auch die einseitigen Kündigungen des sicherheitsstrategisch bedeutungsvollen ABM- sowie INF-Abkommen seitens der USA. Initiativen zur raschen Beendigung des Krieges wie etwa aus Peking auszuschlagen, schreibt Funke vor allem den neokonservativen Hardlinern um US-Außenminister Antony Blinken, aber auch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu.

Rezepte, wie man zu einem Waffenstillstand und schließlich Frieden in der Ukraine gelangt, hat Hajo Funke nicht. Er verweist aber sehr wohl auf eine Wiederbelebung einstiger deutscher und europäischer Entspannungspolitik als einen wesentlichen Schritt hierfür. «Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden» lautet seine Botschaft, die man sich in aller Ohren wünscht, vor allem der politisch und militärisch Verantwortung tragenden Kräften in West wie Ost.

express, 12/2022

Über Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur

Von Ulrich Maatz

Die Holding der Familie Tönnies ist mit Abstand der größte Fleischverarbeitungskonzern in
Deutschland. In die öffentliche Kritik geraten ist er im Frühjahr 2020 wegen 1.500 Corona-In-
fektionen in seiner Schlachterei am Stammsitz Rheda-Wiedenbrück. Erst dieses Ereignis hat
dazu geführt, dass es eine breitere Empörung über die unmenschlichen Arbeits- und Lebens-
bedingungen der migrantischen Arbeiter:innen in den Großschlachtereien gibt – und als eine
staatliche Reaktion die Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes.
Der »Jour Fixe Gewerkschaftslinke« beschäftigt sich schon seit Jahren intensiv mit diesem
Thema und hat Initiativen gegen das »System Tönnies« unterstützt. Er hat nun
einen Folgeband zu dem 2020 erschienenen Buch »Das System Tönnies« herausgegeben, in
dem nicht nur die Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innen in der Fleischindustrie behandelt
werden, sondern auch die Perspektiven der Fleischindustrie, der Landwirtschaft und der Tier-
rechte.
Auf gut 200 Seiten finden sich über 30 Beiträge, die zum großen Teil schon an anderer
Stelle veröffentlicht wurden. Im ersten Teil des Buches sind Berichte abgedruckt, die die
Situation bei Tönnies (und darüber hinaus in der Fleischindustrie insgesamt) vor dem Inkraft-
treten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschreiben. Im zweiten Teil geht es um die Umset-
zung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und (erste) Auswirkungen. Im dritten Teil sind Beiträ-
ge unter der Überschrift »Fakten. Ausblicke. Perspektiven« versammelt.
Dass hier Texte nachgedruckt wurden ist kein Nachteil – im Gegenteil: Die Zusammenstel-
lung ermöglicht einen guten Einblick in die unterschiedlichen Aspekte dieser besonderen
Ausbeutungspraxis.
So vermitteln z.B. die Interviews mit dem Pfarrer Peter Kossen aus Lengerich, mit Inge
Bultschnieder von der »Interessengemeinschaft Werkfairträge« aus Rheda-Wiedenbrück und
mit Freddy Adjan, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft NGG, ein an-
schauliches Bild der Arbeits- und Lebensbedingungen von Werkvertragsbeschäftigten in der
Fleischindustrie. In diesen und anderen Beiträgen wird deutlich, mit wie viel Zivilcourage
sich (zunächst) Einzelne nicht nur gegen die miesen Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen
die Umweltverschmutzung und Tierquälerei des »System Tönnies« gewehrt haben ‒ ob am
Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück, in Weißenfels in Sachsen-Anhalt oder in Kellinghusen in
Schleswig-Holstein. Dort wurde sogar der amtierende Landrat des Kreises Steinburg/Itzehoe,
Torsten Wendt, auf Druck der Fleischlobby von der Mehrheit des Kreistages abgewählt, nach-
dem er wegen der Missstände mit der Schließung der Schlachterei gedroht hatte und sich
express Nr. 12/2022
nicht von Tönnies hatte »einnorden« lassen. Der kurze Beitrag von Dieter Wegner dazu ist ein
Lehrstück, wie politische Erpressung funktioniert und demokratische Strukturen ausgehebelt
werden. Die beiden Beiträge über den zweitgrößten Tönnies-Standort in Weißenfels belegen
am Beispiel der dortigen Auseinandersetzung um den Emissionsschutz und um Abwasserpro-
bleme, wie Umweltrecht und rechtsstaatliche Standards umgangen bzw. ignoriert werden.
Die Beiträge im zweiten Teil des Buches befassen sich mit dem Arbeitsschutzkontrollge-
setz und seinen bisherigen Auswirkungen. Es ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Wesent-
licher Inhalt ist das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Betrieben der Fleischindus-
trie mit mehr als 50 Beschäftigten. Das ist zunächst ein politischer Erfolg aller, die gegen die
Überausbeutung in der Fleischindustrie protestiert haben. Allerdings zeigen die ersten Berich-
te über die Umsetzung des Gesetzes, dass die Auswirkungen für die – jetzt direkt bei den
Schlachtereien beschäftigten – Arbeiter:innen nicht immer positiv sind. So hat die Reduzie-
rung der überlangen Arbeitszeiten teilweise zu einer weiteren Steigerung der Arbeitshetze ge-
führt. Auf der anderen Seite sind die Chancen für gewerkschaftliche Organisation und Durch-
setzung tariflicher Verbesserungen deutlich gestiegen.
Neben diesen beiden Themenschwerpunkten bietet dieser Sammelband aber noch mehr,
beispielsweise: Analysen, wie es überhaupt zu solch haarsträubenden Verhältnissen kommen
konnte (Ferschl/Krellmann: Deutschland einig Dumpinglohnland) und wie sich die Strukturen
der Schlachtbranche aktuell verändern (Hüttenschmidt); Erklärungsansätze, warum das Agro-
business Treiber der Corona-Pandemie und anderer Seuchen ist (Stache/Bernhold: Super-
spreader Fleischkapital) sowie Ansatzpunkte für eine andere landwirtschaftliche Produktion
(Kock-Rohwer und Piachnow-Schmidt, Ideenwerkstatt Kellinghusen).
Dieter Wegner schreibt im Vorwort für die Herausgeber: »Es haben sich in den letzten Jah-
ren sehr unterschiedliche Akteure gegen das System Tönnies zusammengefunden: aus der Zi-
vilgesellschaft, Initiativen gegen das System Tönnies, aus beiden Kirchen, Gewerkschafter,
Tierrechtler, Landwirte, Wissenschaftler. Auch wenn zwischen ihnen Unterschiede in der
Herangehens- und Sichtweise bestehen, sie eint das Ziel: Das System Tönnies muss weg!
Wenn dieses Buch II dazu dient, das Interesse am Thema aufrechtzuerhalten, hat es seinen
Zweck erfüllt.«
Auch wenn es leider nicht immer editorische Erläuterungen zum Hintergrund und den Au-
tor:innen der einzelnen Beiträge gibt – das Buch erfüllt seinen Zweck, ist in seiner Vielfalt
sehr anregend und ein gutes Beispiel für politische Aufklärung – insbesondere zum konkreten
Zusammenhang zwischen Ökonomie und Ökologie. Meine Empfehlung lautet daher: Unbe-
dingt lesen!

  • Ulrich Maaz ist langjähriger ver.di-Aktiver aus Hamburg.

„Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ v. 24.1. 2023

Die Kooperative Cecosesola erhielt im Jahr 2022 den Alternativen Nobelpreis. Aus diesem Anlass gab Jorge Rath, ein langjähriger Aktivist der Kooperatistas, dem Forum ein Interview, das hier nachzulesen ist:

Alternativer Nobelpreis für die Kooperative Cecosesola in Venezuela

„Express“ 12/2022

Über Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur

Von Ulrich Maaz

Die Holding der Familie Tönnies ist mit Abstand der größte Fleischverarbeitungskonzern in Deutschland. In die öffentliche Kritik geraten ist er im Frühjahr 2020 wegen 1.500 Corona-Infektionen in seiner Schlachterei am Stammsitz Rheda-Wiedenbrück. Erst dieses Ereignis hat dazu geführt, dass es eine breitere Empörung über die unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der migrantischen Arbeiter:innen in den Großschlachtereien gibt – und als eine staatliche Reaktion die Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes.

Der »Jour Fixe Gewerkschaftslinke« beschäftigt sich schon seit Jahren intensiv mit diesem Thema und hat Initiativen gegen das »System Tönnies« unterstützt. Er hat nun einen Folgeband zu dem 2020 erschienenen Buch »Das System Tönnies« herausgegeben, in dem nicht nur die Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innen in der Fleischindustrie behandelt werden, sondern auch die Perspektiven der Fleischindustrie, der Landwirtschaft und der Tierrechte.

Auf gut 200 Seiten finden sich über 30 Beiträge, die zum großen Teil schon an anderer Stelle veröffentlicht wurden. Im ersten Teil des Buches sind Berichte abgedruckt, die die Situation bei Tönnies (und darüber hinaus in der Fleischindustrie insgesamt) vor dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschreiben. Im zweiten Teil geht es um die Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und (erste) Auswirkungen. Im dritten Teil sind Beiträge unter der Überschrift »Fakten. Ausblicke. Perspektiven« versammelt.

Dass hier Texte nachgedruckt wurden ist kein Nachteil – im Gegenteil: Die Zusammenstellung ermöglicht einen guten Einblick in die unterschiedlichen Aspekte dieser besonderen Ausbeutungspraxis.

So vermitteln z.B. die Interviews mit dem Pfarrer Peter Kossen aus Lengerich, mit Inge Bultschnieder von der »Interessengemeinschaft Werkfairträge« aus Rheda-Wiedenbrück und mit Freddy Adjan, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft NGG, ein anschauliches Bild der Arbeits- und Lebensbedingungen von Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie. In diesen und anderen Beiträgen wird deutlich, mit wie viel Zivilcourage sich (zunächst) Einzelne nicht nur gegen die miesen Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen die Umweltverschmutzung und Tierquälerei des »System Tönnies« gewehrt haben ‒ ob am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück, in Weißenfels in Sachsen-Anhalt oder in Kellinghusen in Schleswig-Holstein. Dort wurde sogar der amtierende Landrat des Kreises Steinburg/Itzehoe, Torsten Wendt, auf Druck der Fleischlobby von der Mehrheit des Kreistages abgewählt, nachdem er wegen der Missstände mit der Schließung der Schlachterei gedroht hatte und sich express Nr. 12/2022 nicht von Tönnies hatte »einnorden« lassen. Der kurze Beitrag von Dieter Wegner dazu ist ein Lehrstück, wie politische Erpressung funktioniert und demokratische Strukturen ausgehebelt werden. Die beiden Beiträge über den zweitgrößten Tönnies-Standort in Weißenfels belegen am Beispiel der dortigen Auseinandersetzung um den Emissionsschutz und um Abwasserprobleme, wie Umweltrecht und rechtsstaatliche Standards umgangen bzw. ignoriert werden.

Die Beiträge im zweiten Teil des Buches befassen sich mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz und seinen bisherigen Auswirkungen. Es ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Wesentlicher Inhalt ist das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Betrieben der Fleischindustrie mit mehr als 50 Beschäftigten. Das ist zunächst ein politischer Erfolg aller, die gegen die Überausbeutung in der Fleischindustrie protestiert haben. Allerdings zeigen die ersten Berichte über die Umsetzung des Gesetzes, dass die Auswirkungen für die – jetzt direkt bei den Schlachtereien beschäftigten – Arbeiter:innen nicht immer positiv sind. So hat die Reduzierung der überlangen Arbeitszeiten teilweise zu einer weiteren Steigerung der Arbeitshetze geführt. Auf der anderen Seite sind die Chancen für gewerkschaftliche Organisation und Durchsetzung tariflicher Verbesserungen deutlich gestiegen.

Neben diesen beiden Themenschwerpunkten bietet dieser Sammelband aber noch mehr,
beispielsweise: Analysen, wie es überhaupt zu solch haarsträubenden Verhältnissen kommen konnte (Ferschl/Krellmann: Deutschland einig Dumpinglohnland) und wie sich die Strukturen der Schlachtbranche aktuell verändern (Hüttenschmidt); Erklärungsansätze, warum das Agrobusiness Treiber der Corona-Pandemie und anderer Seuchen ist (Stache/Bernhold: Superspreader Fleischkapital) sowie Ansatzpunkte für eine andere landwirtschaftliche Produktion (Kock-Rohwer und Piachnow-Schmidt, Ideenwerkstatt Kellinghusen).

Dieter Wegner schreibt im Vorwort für die Herausgeber: »Es haben sich in den letzten Jahren sehr unterschiedliche Akteure gegen das System Tönnies zusammengefunden: aus der Zivilgesellschaft, Initiativen gegen das System Tönnies, aus beiden Kirchen, Gewerkschafter, Tierrechtler, Landwirte, Wissenschaftler. Auch wenn zwischen ihnen Unterschiede in der Herangehens- und Sichtweise bestehen, sie eint das Ziel: Das System Tönnies muss weg!

Wenn dieses Buch II dazu dient, das Interesse am Thema aufrechtzuerhalten, hat es seinen Zweck erfüllt.«
Auch wenn es leider nicht immer editorische Erläuterungen zum Hintergrund und den Autor:innen der einzelnen Beiträge gibt – das Buch erfüllt seinen Zweck, ist in seiner Vielfalt sehr anregend und ein gutes Beispiel für politische Aufklärung – insbesondere zum konkreten Zusammenhang zwischen Ökonomie und Ökologie. Meine Empfehlung lautet daher: Unbedingt lesen!

* Ulrich Maaz ist langjähriger ver.di-Aktiver aus Hamburg.

„Lichtwolf Nr. 80“ (Winter 2022/23)

Oh wie handlich!

Bedauerlich, wenn Verlage wie der VWF aufgeben, aber hier ist ein anderer ein­gesprungen und hat das Buch gleich mal drastisch verbilligt. Das Lexikon zum großen Trierer und seinem Verbündeten aus Wuppertal umfasst rund 300 Artikel mit Schwerpunkt Ökonomie. Jeder ein­zelne ist kommentiert und zitiert die einschlägigen Stellen mit Hinweis auf die MEW-Fundstelle. Mit seinen fast 800 Seiten ist der stattliche Band immer noch viel kleiner, aber eben auch viel handlicher und v.a. billiger als W. F. Haugs vielbändiges Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus aus dem Ar­gument-Verlag: Wer auf dieses „Jahr­hundertwerk“ (Oskar Negt) noch spart, ist mit jenem schon mal mehr als nur notversorgt. (hi)

„Sozialistische Zeitung“ (SoZ)12/2022

Gejagt und verraten

Die KPD Südbayern in den 20er und 30er Jahren

von Peter Nowak

Bayern ist als Ort der Reaktion schon in der Weimarer Republik bekannt. In München begann der Aufstieg der NSDAP. Nürnberg wurde zum Inbegriff der Reichsparteitage der NSDAP. Viel weniger ist über den linken Widerstand in Bayern bekannt.

Vielleicht ist gerade noch die Münchner Räterepublik ein Begriff, wird aber in der Regel als kurze Zeit des linken Chaos abgetan. Deshalb ist es umso verdienstvoller, dass der Historiker Max Brym auf knapp 80 Seiten eine kurze Geschichte des antifaschistischen Widerstands in Südbayern vorgelegt hat.
Brym wurde 1957 in Altötting geboren und ist seit Jahrzehnten in der linken Bewegung in Bayern aktiv. Darüber hat er auch in der Vergangenheit schon Bücher verfasst.

Zumeist in der Halblegalität
In seinem neuen Buch beginnt Brym ebenfalls mit den verschiedenen bayerischen Räterepubliken im Jahr 1919. Denn nicht nur in München, sondern auch in vielen kleineren bayerischen Städten riefen die Arbeitenden damals solche Räterepubliken aus. Darüber hat Michael Seligmann 1989 im Trotzdem-Verlag ein sehr informatives Buch unter dem Titel Aufstand der Räte herausgegeben, das allerdings nur noch antiquarisch zu bekommen ist. Leider wird es nicht in Bryms Literaturliste angeführt. Doch es ist sehr wahrscheinlich, dass er es gelesen hat. Denn mehrmals erwähnt er die Räterepubliken in Kolbermoor oder Rosenheim, die trotz ihrer schnellen Niederschlagung Auswirkungen auch auf den Widerstand gegen den Faschismus ab 1933 hatten. Denn die wenigen Wochen der Räterepubliken haben zur Politisierung einer ganzen Generation von Arbeiter:innen geführt, die sich trotz der massiven Repression nicht brechen ließen. Dabei erinnert Brym auch daran, dass die massive Repression gegen Linke aller Couleur bereits 1919 in der rechten Ordnungszelle Bayern begann.
»Die KPD war bis 1921 in Bayern vollständig illegal. Darauf folgte eine teilweise Legalisierung bis zum Jahr 1923, die von 1923 bis 1925 erneut zur vollständigen Illegalisierung führte. Von 1925 bis 1933 befand sich die KPD in einem halblegalen Zustand. Knapp die Hälfte ihrer Veranstaltungen in dieser Periode wurden polizeilich verboten und immer wieder wurde Material der Partei beschlagnahmt«, skizziert Brym die Arbeitsbedingungen einer antagonistischen Linken in einer Zeit, die heute als Weimarer Demokratie verklärt wird. Bei der Zerschlagung der Räterepubliken spielten auch führende bayerische Sozialdemokraten eine unrühmliche Rolle.
»Es ist daher kein Wunder, dass die verhängnisvolle Sozialfaschismustheorie bei den bayerischen Kommunisten weitgehend auf Zustimmung stieß«, kommentiert Brym. Er hebt sich damit wohltuend von vielen Historiker:innen ab, die darin nur ein Diktat Stalins sehen und vergessen, dass viele Arbeiter:innen in den Jahren 1919–1923 die Erfahrung machen mussten, dass von Sozialdemokraten befehligte Polizei und Freikorps Jagd auf sie machten, sie verhafteten oder gar ermordeten.

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