{"id":1763,"date":"2018-10-23T17:22:59","date_gmt":"2018-10-23T15:22:59","guid":{"rendered":"http:\/\/diebuchmacherei.de\/?p=1763"},"modified":"2018-10-23T17:24:59","modified_gmt":"2018-10-23T15:24:59","slug":"schattenblick-v-10-oktober-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/schattenblick-v-10-oktober-2018\/","title":{"rendered":"“Schattenblick” v. 10. Oktober 2018"},"content":{"rendered":"

\u201eBrauns und Cakir ermutigen zum kritischen Dialog und gegenseitigen Lernen hierzulande wie in der T\u00fcrkei.\u201c<\/strong><\/p>\n

Geschichte und Gegenwart der radikalen und revolution\u00e4ren Linken in der T\u00fcrkei waren in der Bundesrepublik schon einmal pr\u00e4senter als heute. So trat die damals noch starke BRD-Linke dem Milit\u00e4rputsch 1980 und der Unterdr\u00fcckung der linken Opposition in der T\u00fcrkei mit zahlreichen Solidarit\u00e4tsaktionen entgegen. Gleiches galt f\u00fcr die kurdische Befreiungsbewegung, mit der sich sogar Abgeordnete der Gr\u00fcnen im Bundestag solidarisch erkl\u00e4rten, bevor sie auf den Fl\u00fcgeln des deutschen Imperialismus in den Jugoslawienkrieg zogen und sich in der b\u00fcrgerlichen Mitte einfanden. Die Bundesrepublik ist nicht nur NATO-Partner der T\u00fcrkei und kn\u00fcpft mit der politischen Unterst\u00fctzung der AKP-Regierung an die lange Tradition deutschen Hegemonialstrebens im Nahen und Mittleren Osten an, in ihr leben auch zahlreiche Oppositionelle der t\u00fcrkischen und kurdischen Linken. Auf Demonstrationen der radikalen Linken hierzulande sind fast immer Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung und t\u00fcrkischer KommunistInnen zu sehen, und der Aufbau der kurdischen Selbstorganisation im Norden Syriens inspiriert eine junge Generation linker AktivistInnen mit ihrer k\u00e4mpferischen Kollektivit\u00e4t und emanzipatorischen Vielfalt.<\/p>\n

In Anbetracht der auch unter vielen interessierten Linken klaffenden Leerstelle zur Geschichte einer revolution\u00e4ren Bewegung, die unter den besonderen Bedingungen der Modernisierung eines vornehmlich agrarischen Landes unter dem Vorzeichen des europ\u00e4ischen Kolonialismus wie des geschickten Man\u00f6vrierens von Staatsgr\u00fcnder Mustafa Kemal Atat\u00fcrk im \u00dcbergang vom Osmanischen Reich zur Republik T\u00fcrkei entstand, kommt das vorliegende Buch zur rechten Zeit. Das trifft leider auch im Wortsinne “rechts” zu, werden in Deutschland lebende t\u00fcrkische und kurdische Linke eigentlich sogar von drei Seiten, den eng mit dem t\u00fcrkischen Repressionsapparat kooperierenden deutschen Staatsschutzbeh\u00f6rden, der in Deutschland lebenden und h\u00e4ufig \u00fcber die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgenden nationalkonservativ bis islamistisch eingestellten Exilgemeinde t\u00fcrkischst\u00e4mmiger B\u00fcrgerInnen wie der prinzipiell xenophoben und antikommunistischen Neuen Rechten in die Zange genommen.<\/p>\n

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Sch\u00e4rfer konturiert k\u00f6nnte der Gegensatz zwischen deutscher Staatsr\u00e4son und Verfassungsanspruch kaum sein, wenn ein mit diktatorischer Machtf\u00fclle herrschender Despot wie Recep Tayyip Erdogan in Berlin mit aller protokollarischen Ehrerweisung empfangen wird, w\u00e4hrend t\u00fcrkische und kurdische Linke von deutschen Gerichten nach dem Gesinnungstrafrecht 129 b unter Terrorismusverdacht gestellt und f\u00fcr blo\u00dfe Meinungsbekundungen zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt werden. Ihnen wird unter Strafandrohung verboten, ihre Symbole und Bilder in der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen, und die Konzerte von Grup Yorum, der wohl popul\u00e4rsten linken Musikgruppe der T\u00fcrkei, werden schon seit Jahren durch Einreise- und Auftrittsverbote verhindert. Sich in Anbetracht dessen f\u00fcr die historischen und inhaltliche Hintergr\u00fcnde dieser linken Bewegungen zu interessieren ist zwar noch erlaubt, aber der eisige Wind autorit\u00e4rer Staatlichkeit nimmt auch hierzulande an bei\u00dfender Sch\u00e4rfe zu.<\/p>\n

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Soziale Revolution im Spannungsfeld ost-westlicher Modernisierung<\/em><\/p>\n

Es bedarf nicht dieser guten Gr\u00fcnde, sich den “Partisanen einer neuen Welt” zuzuwenden, denn die “Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung in der T\u00fcrkei” ist – zumindest f\u00fcr Menschen, die den Zustand dieser Welt f\u00fcr inakzeptabel und ver\u00e4nderungsw\u00fcrdig halten -, aus sich heraus hoch spannend und interessant. Der umfangreiche erste Teil behandelt die “Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung vom Osmanischen Reich bis zum Milit\u00e4rputsch 1980” auf akribisch recherchierte Weise. Der Historiker und Journalist Nikolaus Brauns schildert die Entstehung der Linken im Kontext einer T\u00fcrkei, in der sich mit dem Kemalismus eine bis heute vitale Staatsdoktrin herausgebildet hat und deren Regierungen die Religion trotz des Verfassungsprinzipes des Laizismus als Bindemittel herrschaftlicher Gewalt einzusetzen verstehen. Die ideologischen Momente kemalistischer Nationalpolitik, die als Emanzipation vom europ\u00e4ischen Kolonialismus fortschrittliche Elemente aufwies, und der islamischen Soziallehre spielen anfangs noch in die Formierung kommunistischer und sozialdemokratischer Parteien hinein.
\nMit der Gr\u00fcndung der Republik T\u00fcrkei 1923, der repressiven Durchsetzung s\u00e4kularer Staatlichkeit und der Angebote an die Adresse ausl\u00e4ndischer Kapitalinvestoren war es mit der Idee, in der T\u00fcrkei gebe es keine Klassenkonflikte, weil das ganze Land vom Imperialismus unterdr\u00fcckt werde, bald vorbei. Sp\u00e4testens mit seiner Kampfansage an die Adresse der KommunistInnen 1929 zerstoben letzte Illusionen \u00fcber m\u00f6gliche B\u00fcndnisse der revolution\u00e4ren Linken mit dem Staatsapparat. Auch die Vorstellung eines b\u00fcrgerlichen Aufstandes gegen die Bourgeoisie wurde nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch die bis heute g\u00fcltige Hinwendung der t\u00fcrkischen Oligarchie zum kapitalistischen Westen und dem Beitritt des Landes zur NATO 1952, mit der die T\u00fcrkei zu einer Art Polizist des Westens in der strategisch bedeutsamen Region des Nahen und Mittleren Ostens wurde, gegenstandslos.<\/p>\n

Immer wieder streift Brauns in der Darstellung des hochkomplexen Geflechtes aus Gr\u00fcnderpers\u00f6nlichkeiten, Parteien und Gewerkschaften das Verh\u00e4ltnis t\u00fcrkischer KommunistInnen zur kurdischen Nationalbewegung. Insbesondere die Kommunistische Internationale (Komintern) neigte dazu, aufst\u00e4ndische KurdInnen als reaktion\u00e4r einzustufen und zugleich das kemalistische B\u00fcrgertum als fortschrittlichen B\u00fcndnispartner zu umwerben. Hier zeichnet Brauns die Entstehung linker Traditionslinien nach, die wie die Annahme, die kurdische Frage werde durch die sozialistische Umwandlung der T\u00fcrkei ohnehin gel\u00f6st und bed\u00fcrfe keiner besonderen Aufmerksamkeit, bis heute wirksam sind und schlimmstenfalls zu Zerw\u00fcrfnissen zwischen kurdischen und t\u00fcrkischen Organisation der Linken f\u00fchren, in denen die kurdenfeindliche Linie des t\u00fcrkischen Staates aufscheint.<\/p>\n

Die Entstehung revolution\u00e4rer Organisationen in den 1960er Jahren, die bis heute Bestand haben, in K\u00e4mpfen, in denen die studentische Jugend sich mit dem streikenden Industrieproletariat und der aufst\u00e4ndischen Landbev\u00f6lkerung solidarisierte, der blutige Sonntag 1969, dessen Bedeutung Brauns mit der Erschie\u00dfung Benno Ohnesorgs f\u00fcr die BRD-Linke 1967 vergleicht, und der Milit\u00e4rputsch 1971, der kurzfristig die Illusion eines linken B\u00fcndnisses mit den Streitkr\u00e4ften wachrief, sind wichtige Stationen zum Verst\u00e4ndnis einer linken Bewegung, die bei aller Gemeinsamkeit des kommunistischen Internationalismus unter spezifischen Bedingungen k\u00e4mpfte. Zwar verf\u00fcgte die T\u00fcrkei nicht \u00fcber den Entwicklungsstand westeurop\u00e4ischer Metropolengesellschaften, doch ihren sozialistischen und marxistisch-leninistischen Parteien stand das ganze Arsenal klassenk\u00e4mpferischer Ideologie und organisatorischer Strukturen der Parteien und Organisationen anderer L\u00e4nder zur Verf\u00fcgung. Das umfa\u00dfte auch Formen basisdemokratischer Selbstorganisation in R\u00e4ten und Widerstandskomitees, in kommunalen Zusammenk\u00fcnften und kooperativen Organisationen, mit denen bis heute in einigen Gecekondus Istanbuls oder anatolischen St\u00e4dten versucht wird, dem administrativen Einflu\u00df staatlicher Beh\u00f6rden selbstbestimmtes Leben und Arbeiten entgegenzustellen.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe im Umfeld einer noch weithin agrarischen, von tiefverwurzelten islamischen Traditionen bestimmten und zugleich von einem modernen Staatsapparat administrierten Gesellschaft entz\u00fcndeten sich an sozialen Widerspr\u00fcchen, die die beispielhafte Entschlossenheit t\u00fcrkischer Revolution\u00e4re erkl\u00e4ren. Bis heute sind die Namen darin umgekommener und ermordeter Kommunisten wie Mahir Cayan, Denis Gezmis und Ibrahim Kaypakkaya starke Bezugspunkte f\u00fcr die t\u00fcrkische Linke. Die Analyse ihrer strategischen und taktischen Fehler, die Brauns im Kontext gesellschaftlicher und sozialer Widerspruchslagen vornimmt, k\u00f6nnen ebenso wie die ideologischen Zerw\u00fcrfnisse innerhalb der Parteien und zwischen den Str\u00f6mungen und Abspaltungen, die sich daraus ergaben, als Lehrbeispiel f\u00fcr eine Linke fungieren, die, wenn sie aus der Defensive kommen will, nach wie vor gut beraten ist, wenn sie aus der Geschichte der Klassenk\u00e4mpfe zu lernen versteht. Mit seiner gut die H\u00e4lfte des Bandes umfassenden Darstellung und Bewertung der verschiedenen Zyklen linker Bewegungsgeschichte stellt Brauns fundiertes Wissen bereit, das dieses Vorhaben wesentlich unterst\u00fctzt.<\/p>\n


\nVon der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft verraten und verkauft<\/em><\/p>\n

“Die Entwicklung der Linken von 1980 bis heute” zu beschreiben, hat sich der Publizist und \u00dcbersetzer Murat Cakir im zweitl\u00e4ngsten Teil des Buches vorgenommen. Im Unterschied zu seinem Mitherausgeber, der die historische Entstehung der Linken in der T\u00fcrkei nur mit umfassendem Quellenstudium bew\u00e4ltigen konnte, konnte der 1960 geborene Cakir auch aus dem eigenen zeitgeschichtlichen Erfahrungshorizont sch\u00f6pfen. \u00c4lteren LeserInnen d\u00fcrften viele der Ereignisse in diesem Zeitraum noch vertraut sein, so da\u00df die Schilderung ihrer politischen und gesellschaftlichen Hintergr\u00fcnde um so fruchtbarer ist. F\u00fcr ein deutsches Lesepublikum ist zudem wichtig zu wissen, wie die eigenen Regierungen die Durchsetzung einer Politik unterst\u00fctzten, die eigentlich ihren Verfassungsgrunds\u00e4tzen widersprach. So bleibt die Rolle der BRD beim Putsch vom September 1980 im bew\u00e4hrten Rahmen deutsch-t\u00fcrkischer Kollaboration, macht sich also um den Vollzug antikommunistischer Willk\u00fcr und die Stabilit\u00e4t der NATO-Hegemonie verdient.
\nCakir stellt die zur Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r f\u00fchrende Entwicklung in den Kontext der damals weltweit einsetzenden neoliberalen Transformation der politischen und ideologischen Grundlagen kapitalistischer Staaten. Viel Aufmerksamkeit widmet er der Verfassungsreform 1982, mit der viele Freiheiten der relativ liberalen Verfassung von 1961 eingeschr\u00e4nkt und eine aus Antikommunismus, T\u00fcrkentum und sunnitischem Konservativismus gebildete Staatsideologie konstitutiv wurde. Die massive Unterdr\u00fcckung der linken Opposition in der T\u00fcrkei f\u00fchrte aber auch zu einer St\u00e4rkung der t\u00fcrkischen und kurdischen Linken hierzulande, wichen doch viele AktivistInnen vor dem Verfolgungsdruck der Milit\u00e4rjunta nach Westeuropa aus. Damals entstanden in der Bundesrepublik nicht nur linke Arbeiterorganisationen wie DIDF und ATIF, auch die meisten t\u00fcrkischen und kurdischen Linksparteien waren nun mit Dependancen in der BRD vertreten. Zudem hatte sich die DDR verdient um die F\u00f6rderung der in der T\u00fcrkei verfolgten TKP gemacht, die dort schon in den 1950er Jahren Aufnahme fand und bis 1990 eine Zentrale in Leipzig unterhielt, die zum Beispiel Radiosendungen in t\u00fcrkischer Sprache ausstrahlte.<\/p>\n

Murat Cakir geht ausf\u00fchrlich auf die Geschichte des politischen Islam in der T\u00fcrkei und die Rolle der EU bei der Etablierung seiner Hegemonie ein. Fiel Erdogans Ziehvater Necmettin Erbakan 1997 noch einem kalten Putsch zum Opfer, so hat sich mit dem Beginn der Herrschaft der AKP im November 2002 ein Regime aus gem\u00e4\u00dfigtem Islam, neoliberaler Wirtschaft und autorit\u00e4rer Staatlichkeit in der T\u00fcrkei durchgesetzt, dessen Aufstieg auf vielerlei Weise von westlichen Akteuren gef\u00f6rdert wurde. Die von Cakir beschriebene “Domestizierung des politischen Islam” ist auch bedeutsam f\u00fcr das von seinem Aufstieg zur Staatsdoktrin ungetr\u00fcbte B\u00fcndnis mit dem westlichen Imperialismus, wo man sich viel davon versprach, mit der Einbindung der T\u00fcrkei in NATO und EU \u00fcber ein den eigenen Interessen zuarbeitendes Modell f\u00fcr die im Irakkrieg noch unvollst\u00e4ndig erfolgte Neuordnung der Staatenwelt mit muslimischer Mehrheitsbev\u00f6lkerung zu verf\u00fcgen. Auch r\u00e4umt Cakir mit dem Trugschlu\u00df auf, das Prinzip des Laizismus sei unvertr\u00e4glich mit der Nutzung des sunnitischen Islam als Staatsreligion. Dies erfolgte lange vor der AKP-Herrschaft unter kemalistischer F\u00fchrung, wie sich die AKP heute auch die Strukturen des kemalistischen Laizismus zunutze macht, um die Pr\u00e4sidialmacht Erdogans, die gesellschaftlich formierende Kraft des autorit\u00e4ren Neoliberalismus und die expansiven Ambitionen neoosmanischer Regionalpolitik zu legitimieren.<\/p>\n

Der t\u00fcrkischen und kurdischen Linken hat die Zeit vor und w\u00e4hrend der AKP-\u00c4ra bei allen Offensiven und Massenmobilisierungen vor allem Verluste und Niederlagen beschert, was sie nicht daran hinderte, um so erbitterter Widerstand zu leisten. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der linke Gefangenenwiderstand, der mit dem vor allem von DHKP-C-AktivistInnen gef\u00fchrten Todesfasten mit gro\u00dfer H\u00e4rte gegen sich selbst vollzogen wurde. W\u00e4hrend Cakir sich der Ideologie dieser marxistisch-leninistischen Partei gegen\u00fcber eher ablehnend \u00e4u\u00dfert, insistiert er doch darauf, da\u00df es zur Aufk\u00fcndigung der Solidarit\u00e4t einiger linker Gruppen mit den Todesfastenden nicht h\u00e4tte kommen d\u00fcrfen. Ein anderes Beispiel ist der kurdische Befreiungskampf, der seit 1984 in mehrheitlich von der kurdischen Bev\u00f6lkerung bewohnten Gebieten S\u00fcdostanatoliens gef\u00fchrt wurde und nach mehreren Phasen, in denen es zu einer Einigung mit der t\u00fcrkischen Regierung h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen, bis heute andauert.<\/p>\n

Ein Tiefpunkt f\u00fcr die kurdische Befreiungsbewegung war die Entf\u00fchrung ihres Anf\u00fchrers und Vordenkers Abdullah \u00d6calan am 15. Februar 1999 durch eine internationale Geheimdienstoperation. Sie zeigte einmal mehr, wie leicht eine Bev\u00f6lkerung ohne eigenen Staat f\u00fcr fremde Zwecke instrumentalisiert und als Spielball in den H\u00e4nden staatlicher M\u00e4chte mi\u00dfbraucht werden kann. Die gegen linke KurdInnen weltweit gerichtete Repression steht denn auch in scharfem Kontrast zur politischen Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Regierung durch die meisten westlichen Regierungen. Cakir analysiert diese Entwicklung bis Anfang 2018 im Lichte der Formierung eines pr\u00e4diktatorischen Regimes unter Einbeziehung aller wichtigen Stationen der scheindemokratischen Legitimation Pr\u00e4sident Erdogans, wobei dem Putschversuch vom Juli 2016 eine zentrale Stellung als Katalysator autorit\u00e4rer Herrschaft zukommt. Da scheint es plausibel zu sein, da\u00df die Regierungen der EU auch kein Problem mit einer offen faschistischen Diktatur in der T\u00fcrkei h\u00e4tten, was wiederum Erdogan ermutigt, den eingeschlagenen Weg zur Pr\u00e4sidialdiktatur und dar\u00fcber hinaus fortzusetzen.<\/p>\n

F\u00fcr die Diskussion der Linken in der T\u00fcrkei ist der Juni-Aufstand 2013 und die bislang nicht erfolgte M\u00f6glichkeit, an ihn anzukn\u00fcpfen, nicht minder bedeutsam als die Herausbildung selbstorganisierter Strukturen im Norden Syriens unter ma\u00dfgeblicher F\u00fchrung der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrer Verteidigung gegen den IS in Kobane. Wie immer die Dispute zwischen t\u00fcrkischen und kurdischen Linken zu bewerten sind, so befindet sich die kurdische Befreiungsbewegung nach dem kurzen Intermezzo eines Friedensprozesses, den Erdogan torpedierte, als es ihm strategisch passend erschien, in einem Krieg, der von den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften gegen kurdische St\u00e4dte und Ortschaften innerhalb wie au\u00dferhalb der T\u00fcrkei mit der ganzen Konsequenz vernichtender milit\u00e4rischer Gewalt gef\u00fchrt wurde. Dieser innerlinken Auseinandersetzung den Zusammenschlu\u00df linker Kr\u00e4fte f\u00fcr den gemeinsamen Widerstand gegen das AKP-Regime abzuringen ist auch der Wunsch Murat Cakirs am Ende des von ihm verfa\u00dften Teils des Buches:<\/p>\n

Es ist der T\u00fcrkei zu w\u00fcnschen, dass sich die einzig wahre demokratische Opposition aus linken, sozialistischen und kommunistischen Kr\u00e4ften sowie der kurdischen Befreiungsbewegung nicht mehr an der Nationalit\u00e4tenfrage scheidet und die Herausforderung meistert, ein breit aufgestelltes Oppositionsb\u00fcndnis aufzubauen und einen demokratischen Wechsel herbeizuf\u00fchren – um sich dann ihrer eigentlichen Aufgabe, n\u00e4mlich dem Kampf f\u00fcr die Errichtung einer sozialistischen F\u00f6deration in der anatolisch-mesopotamischen Region zu widmen. (S. 405)<\/p>\n


\nAufstehen gegen die Arbeitsgesellschaft im Ausnahmezustand<\/em><\/p>\n

Auf den letzten 100 des insgesamt 527 Seiten starken Buches, das neben dem instruktiven, mit Netzadressen f\u00fcr wichtige Quellen aufwartenden Fu\u00dfnotenapparat ein Verzeichnis der Personen und eines f\u00fcr die Organisationen wie auch verwendeten Abk\u00fcrzungen aufweist, \u00e4u\u00dfern sich vier AutorInnen zu aktuellen Fragen der AKP-MHP-Herrschaft und des dagegen gerichteten Widerstandes. Der Schriftsteller und Aktivist Alp Kayserilioglu analysiert die Abh\u00e4ngigkeit der National\u00f6konomie des Landes von westlichen Kapitalexporten und die Folgen einer Privatisierungswelle, die im Gleichschritt mit der neoliberalen Flexibilisierung der Lohnarbeit stagnierende Einkommen und eine im globalen Vergleich sehr hohe Zahl von Arbeitsunf\u00e4llen mit Todesfolge hervorgebracht hat. Zwischen 2002 und 2015 fielen 15.084 ArbeiterInnen rationalisierungsbedingten Einsparungen in der Arbeitssicherheit und dem anwachsenden Leistungsdruck zum Opfer, so da\u00df linke Gewerkschafter auch von “Arbeitsmorden” sprechen.
\nDie sozialen K\u00e4mpfe im Land werden von den Unternehmensf\u00fchrungen als Standortnachteil kritisiert, was zugleich die Angreifbarkeit des AKP-MHP-Regimes durch Proteste und Streiks am Arbeitsplatz dokumentiert. Die tiefe Wirtschaftskrise mit gro\u00dfem Leistungsbilanzdefizit und anhaltend hoher Inflation kann ausl\u00e4ndischen Investoren nur recht sein, solange die politische Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet ist, die den schlechten sozialen Bedingungen gem\u00e4\u00df mit anwachsender Repression durchgesetzt wird. 6000 deutsche Unternehmen wissen, warum sie gerade in der T\u00fcrkei investieren, ein f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Erdogans durch die Bundesregierung nicht unerheblicher Faktor.<\/p>\n

Der Philosoph und politische Publizist Volkan Varasir analysiert die “AKP als militanteste Partei des Finanzkapitals” unter den marxistischen Gesichtspunkten der von ihr ausgehenden Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, die an den Z\u00e4suren der Weltwirtschaftskrise 2008 und des gescheiterten Putsches 2016 jeweils an H\u00e4rte zunahmen. Die Zertr\u00fcmmerung des Klassenbewu\u00dftseins durch religi\u00f6s und nationalistisch aufgeladene Identit\u00e4tspolitik, die systematische Entwertung der Arbeitskraft und die Fragmentierung der Klasse durch die Versch\u00e4rfung zunftspezifischer Unterschiede sind als Mittel eines kapitalistischen Arbeitsregimes nicht neu. Varasir deutet sie als spezifische Merkmale der Integration des t\u00fcrkischen Kapitalismus ins kapitalistische Weltsystem nach Ma\u00dfgabe des chinesischen oder vietnamesischen Modells.<\/p>\n

Die von ihm angef\u00fchrten exemplarischen Beispiele f\u00fcr die daraus resultierenden Klassenk\u00e4mpfe, die seiner Ansicht reif daf\u00fcr sind, die “materielle Basis f\u00fcr den gemeinsamen Kampf aller Unterdr\u00fcckten” hervorzubringen, und ihre Aktionsformen werden im den n\u00e4chsten beiden Teilen von Alp Kayserilioglu \u00fcber aktuelle Arbeitsk\u00e4mpfe aufgegriffen. Zwar befinde sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad auf einem historischen Tiefstand von 6 bis 7 Prozent, und der nach dem gescheiterten Putsch ausgerufene Ausnahmezustand habe zu Entlassungen von 113.000 Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst ohne jegliche Rechtsgrundlage gef\u00fchrt. Doch der Streik der MetallerInnen im Februar 2018, der trotz des faktischen Verbotes durch die AKP-Regierung durchgef\u00fchrt wurde, m\u00fcndete in einen Tarifvertrag, der zu gro\u00dfen Teilen den Forderungen der Gewerkschaften entsprach. Dies und andere Beispiele f\u00fcr unerschrockenen ArbeiterInnenwiderstand sind f\u00fcr den Autor Zeichen eines Kampfgeistes, der durch die Gezi-Proteste wachgerufen wurde und Hoffnung auf eine widerst\u00e4ndige Zukunft gebe.<\/p>\n


\nFrauenbefreiung ist kein Krampf im Klassenkampf<\/em><\/p>\n

Zuguterletzt wird in zwei Beitr\u00e4gen die Frage der Geschlechtergerechtigkeit aufgeworfen, die vor allem von der kurdischen Befreiungsbewegung auf eine f\u00fcr die patriarchale Kultur islamischer Mehrheitsgesellschaften beispiellose Weise vorangetrieben wurde. Die Rechtsanw\u00e4ltin und Publizistin Brigitte Kiechle setzt sich mit den Problemen des B\u00fcndnisses zwischen feministischer Bewegung und der Linken in der T\u00fcrkei auseinander. Ihr Abri\u00df \u00fcber die Entwicklung der Frauenbewegung in der T\u00fcrkei, die sie in vier Phasen unterteilt, dokumentiert die lange, bis ins Osmanische Reich zur\u00fcckgehende Geschichte dieser Emanzipationsbewegung. W\u00e4hrend die kemalistische Frauenbewegung vor allem formale Gleichstellungsziele verfolgt und in ihrer Klassenzusammensetzung den b\u00fcrgerlichen Mittelschichten entspringt, wodurch die \u00f6konomischen Probleme der Frauenbefreiung in den l\u00e4ndlichen Regionen zu wenig bearbeitet werden, pl\u00e4diert Kiechle dennoch daf\u00fcr, die mit der ehemaligen Regierungspartei CHP verbundenen Frauen vom Abwehrkampf gegen die h\u00f6chst frauenfeindliche Politik der AKP-Regierung nicht auszuklammern.
\nNach 1980 schlossen sich vor allem linke Aktivistinnen in der autonomen Frauenbewegung zusammen, wobei sie sich starker Vorbehalte m\u00e4nnlicher Genossen zu erwehren hatten, die ihr Anliegen nach Art der deutschen 68er-Bewegung zu einem Nebenwiderspruch herabstufen wollten. Zentral f\u00fcr diese neue Frauenbewegung war der Kampf gegen h\u00e4usliche Gewalt, der bis heute anh\u00e4lt. Diese Feministinnen haben das \u00f6ffentliche Bewu\u00dftsein f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Frau in Familie und Gesellschaft erheblich vorangebracht. Einig waren und sind sich die eher sozialistisch eingestellten Feministinnen, f\u00fcr die der Kampf um Frauenbefreiung integraler Bestandteil des Kampfes gegen \u00f6konomische Ausbeutung und staatliche Unterdr\u00fcckung ist, und die vor allem auf die Befreiung vom Patriarchat ausgerichtete Frauenbewegung darin, auf die eigene Kraft zu vertrauen und sich nicht vom Staat, von Parteien oder anderen sozialen Bewegungen abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Die kurdische Frauenbewegung wird von Kiechle gesondert betrachtet, weil sie auf eigener inhaltlicher Grundlage beruht und eigene Organisationsstrukturen entwickelt hat. In der von ihr vorgenommenen Differenzierung zwischen der von feudal-patriarchaler Unterdr\u00fcckung wie Krieg und Vertreibung gepr\u00e4gten Lebenswelt kurdischer Frauen und den ganz anders gelagerten sozialen Verh\u00e4ltnissen im Westen der T\u00fcrkei zeigt sich bereits, da\u00df beide Bewegungen auch aus westeurop\u00e4ischer Distanz nicht \u00fcber einen Kamm zu scheren sind. Dies gilt auch f\u00fcr das von der Autorin diskutierte Verh\u00e4ltnis zwischen einer PKK, die dem Ziel der Frauenbefreiung eine prominente Stellung in ihrem Programm gegeben hat, und einer traditionellen Linken, die die patriarchale Unterdr\u00fcckung der Frau weiterhin vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ableitet und die Privatsph\u00e4re von politischer Intervention freih\u00e4lt. Zu Recht bezeichnet Kiechle diese Position als unpolitisch. Wenn alles, was nicht auf die sozialistische Revolution Bezug nimmt, als unn\u00f6tig und liberal abqualifiziert werde, unterbinde dies notwendige b\u00fcndnispolitische \u00dcberlegungen und verebbe in abstrakten L\u00f6sungen. Selbst wenn es seitens sozialistischer Parteien oder Organisationen Ans\u00e4tze zur solidarischen Unterst\u00fctzung der Frauenk\u00e4mpfe gebe, so erfolge dies vor allem aufgrund taktischer Erw\u00e4gungen und nicht durch die Einsicht in solidarische Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he, so das f\u00fcr die notwendige Weiterentwicklung linker Befreiungsanliegen auf Felder sozialer Ausgrenzung, kulturalistischer Diffamierung und gesellschaftlicher Naturausbeutung wenig erfreuliche Urteil der Autorin.<\/p>\n

Der Soziologe Joost Jongerden greift diese Diskussion von der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung und der Paradigmenwechsel auf, die die PKK als f\u00fchrender Akteur dieser Bewegung seit 1978 vollzogen hat. Dabei geht er ausf\u00fchrlich auf die \u00dcberlegungen ihres Vordenkers Abdullah \u00d6calan zur Entstehung von Geschlechterhierarchien und der Gleichsetzung der Frau mit der h\u00e4uslichen Sph\u00e4re, die er als “erste Kolonie” respektive “\u00e4lteste Form der Sklaverei” in Zusammenhang mit dem Proze\u00df der Staatsbildung bringt. Die en passant geschilderte Geschichte der Arbeiterpartei Kurdistans und ihrer inhaltlichen wie strategischen Wandlungen zeigt, da\u00df das Verbot der PKK in Deutschland ganz anderen Zwecken und Interessen geschuldet ist als dem einer Gefahrenabwehr, mit der der Bestand des Staates gesichert werden soll. Zugleich k\u00f6nnte argumentiert werden, da\u00df \u00d6calans Kampf gegen das Patriarchat als vitale Bedrohung tradierter Machtstellungen begriffen wird, was die Kriminalisierung seiner Person und seiner Bilder auf Demonstrationen wiederum ganz plausibel macht.<\/p>\n

So dokumentiert Jongerden die zentrale Bedeutung der Frauenbefreiung f\u00fcr die PKK mit \u00d6calans theoretischem Zugang zur Kritik des Patriarchats, der unter anderem auf der Unterscheidung von drei Machtformen beruht, die in der jungsteinzeitlichen Epoche entstanden seien:
\nder Macht des Priesters (basierend auf der ihm zugeschriebenen F\u00e4higkeit der Sinngebung und -auslegung), der politischen Macht in der Institution der Familie (dem Ministaat f\u00fcr jedermann) und eines sozio\u00f6konomischen Prozesses (der Hausfrauisierung). Auf der Grundlage dieser Analyse erkl\u00e4rte \u00d6calan, es sei ‘das Grundprinzip des Sozialismus, den dominanten Mann zu t\u00f6ten. Das T\u00f6ten der Macht bedeutet: die einseitige Dominanz, die Ungleichheit und die Intoleranz zu t\u00f6ten. Dar\u00fcber hinaus bedeutet es, Faschismus, Diktatur und Despotismus zu t\u00f6ten. Wir sollten dieses Konzept erweitern, um all diese Aspekte einzuschlie\u00dfen. Die Befreiung des Lebens ist unm\u00f6glich ohne eine radikale Frauenrevolution.’ (S. 474)<\/p>\n

Dieser erste Paradigmenwechsel der kurdischen Befreiungsbewegung wird durch einen zweiten elementaren Schritt von den marxistischen Urspr\u00fcngen der PKK zu einer eher als libert\u00e4r und autonomistisch zu umschreibenden Ideologie erg\u00e4nzt. Der Staat d\u00fcrfe kein zentrales Element mehr darstellen, wenn es um das Ziel geht, “eine demokratische, geschlechterbefreite und \u00f6kologische Gesellschaft” zu verwirklichen. Dieser vor dem Hintergrund des Zusammenbruches der Sowjetunion und dem damit verbundenen Scheitern der revolution\u00e4ren Widerstands- und Befreiungsbewegungen, die sich wie die PKK auf die Oktoberrevolution als gemeinsames Erbe der Unterdr\u00fcckten bezogen, erfolgte Paradigmenwechsel macht Ernst mit dem Absterben des Staates, das bis dahin erst im Endstadium der Entwicklung des Kommunismus verortet wurde.
\nDas aus diesem ideologischen Wandel entstandene Konzept des demokratischen Konf\u00f6deralismus, f\u00fcr das sich \u00d6calan von dem anarchistischen Theoretiker Murray Bookchin inspirieren lie\u00df, steht zweifellos vor zahlreichen Schwierigkeiten bei seiner praktischen Realisierung. Zugleich jedoch regt dieses Modell zur notwendigen Renaissance linker Staatskritik und der Auseinandersetzung mit den normativen Grundlagen kapitalistischer Vergesellschaftung an. Jongerdens Analyse der Wandlung vom einst eher nationalen Charakter der kurdischen Befreiungsbewegung zur Ausbildung einer umfassenden Theorie menschlicher Emanzipation, demokratischer Organisation und \u00f6kologischer Transformation, die schmerzhafte ideologische Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der PKK ausl\u00f6ste, erweitert das Verst\u00e4ndnis dieser auch in der Bundesrepublik wichtigen linken Organisation erheblich und kann die eigenen Theoriedebatten mit der k\u00e4mpferischen Praxis kurdischer Organisationen bereichern.<\/p>\n


\nDie K\u00e4mpfe vereinen …<\/em><\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr das Nachwort der Herausgeber, die aus ihrer Sympathie f\u00fcr die kurdische Befreiungsbewegung kein Hehl machen, zugleich aber fundierte Kritik an einigen Thesen des seit fast 20 Jahren weitgehend isoliert gefangengehaltenen \u00d6calan \u00fcben und zur weiteren kritischen Auseinandersetzung mit diesen ermutigen. Die Lekt\u00fcre dieses Textes ist nicht nur f\u00fcr AktivistInnen dieser Bewegung, sondern ganz generell eine Linke interessant, die sich in Grabenk\u00e4mpfen zwischen klassenk\u00e4mpferischen und identit\u00e4tspolitischen Positionen verloren und damit erheblich an Mobilisierungs- und Kampfkraft eingeb\u00fc\u00dft hat.<\/p>\n

Brauns und Cakir ermutigen zum kritischen Dialog und gegenseitigen Lernen hierzulande wie in der T\u00fcrkei. Es gelte, der identit\u00e4ren Logik und der Priorisierung von Singularinteressen eine Absage zu erteilen. Nicht die blo\u00dfe Aneinanderreihung der unterdr\u00fcckten Identit\u00e4ten als Kurd\/innen, Alevit\/innen, Jesid\/innen, Frauen, LGBTIQ, Arbeiter\/innen und B\u00e4uer\/innen unter einem Dach, wie es derzeit noch in der HDP geschieht, sondern deren Vereinheitlichung als Ausgebeutete unter Ber\u00fccksichtigung ihrer jeweiligen besonderen geschlechtsspezifischen, ethnischen oder religi\u00f6sen Unterdr\u00fcckung w\u00e4re der Schl\u00fcssel. (S. 503)<\/p>\n

Der Zusammenschlu\u00df der K\u00e4mpfe und Widerstandsherde ist f\u00fcr die internationalistische Linke \u00fcberall auf der Welt bedeutsam. In Zeiten rechtsradikaler Mobilisierung und nationalchauvinistischer Restauration, der sozial\u00f6kologischen Krise und des Schwundes nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen k\u00f6nnen sich nur diejenigen den Luxus blo\u00dfer Befindlichkeiten und pers\u00f6nlicher Imageprobleme leisten, die das Ausma\u00df des Rollbacks und die davon ausgehende Bedrohung aller emanzipatorischen Kr\u00e4fte verkennen. Die Geschichte sozialer Aufst\u00e4nde in der T\u00fcrkei und ihrer Vork\u00e4mpferInnen, der PartisanInnen f\u00fcr eine neue Welt, ist reich an inspirierenden Vorbildern wie warnenden Beispielen f\u00fcr eine Zukunft linker und sozialer Bewegungen, deren Handlungsf\u00e4higkeit zweifellos zunehmen wird, wenn sie der existenziellen Erfordernisse vorangegangener Revolution\u00e4re gewahr werden.<\/p>\n

10. Oktober 2018<\/p>\n

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