{"id":2168,"date":"2019-07-09T08:40:32","date_gmt":"2019-07-09T06:40:32","guid":{"rendered":"http:\/\/diebuchmacherei.de\/?p=2168"},"modified":"2025-08-28T21:25:23","modified_gmt":"2025-08-28T19:25:23","slug":"ila-425-juni-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/ila-425-juni-2019\/","title":{"rendered":"“ila” 425 Juni 2019"},"content":{"rendered":"

Das gebrochene Versprechen<\/strong><\/p>\n

Manfred Liebel<\/em><\/p>\n

Das Buch kommt zur rechten Zeit. Ein Jahr nach Beginn des Aufstands am 18. April 2018 pr\u00e4sentiert der Autor Matthias Schindler eine Analyse, die diesen Aufstand nicht wie fast alle bisherigen Einsch\u00e4tzungen aus dem Augenblick heraus deutet, sondern seine Wurzeln bereits in der sandinistischen Revolutionszeit vor der Wahlniederlage im Februar 1990 verortet. Er argumentiert durchgehend aus einer selbstkritischen linken Perspektive. Die sandinistische Revolution, die der Autor selbst jahrelang solidarisch begleitet und mit der er, wie viele andere auch, gro\u00dfe Hoffnungen verbunden hatte, betrachtet er nicht als einen tragischen Irrtum der Geschichte, sondern als gebrochenes Versprechen. Er sp\u00fcrt deshalb akribisch den Gr\u00fcnden ihres Scheiterns und ihren inneren Widerspr\u00fcchen nach, die viele Linke (er schlie\u00dft sich ausdr\u00fccklich ein) lange Zeit nicht gesehen haben. Das Buch beginnt mit einer Analyse der neuen Aufstandsbewegung und ihrer blutigen Unterdr\u00fcckung und f\u00fchrt dann Schritt f\u00fcr Schritt bis zur Macht\u00fcbernahme der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN im Jahr 1979 zur\u00fcck.<\/p>\n

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Der Autor beschreibt zun\u00e4chst die Anl\u00e4sse und die Entwicklung des Aufstands, seine breite Verankerung in verschiedenen Gruppen der Bev\u00f6lkerung, vor allem in der studentischen Jugend, aber auch bei jungen Leuten in den st\u00e4dtischen Barrios und bei gro\u00dfen Teilen der Landbev\u00f6lkerung, wobei auch Frauen zunehmend sichtbar wurden. Die Brutalit\u00e4t der Repression durch das Regime, die auch ihn \u00fcberrascht hat, erkl\u00e4rt er mit der Bef\u00fcrchtung des Pr\u00e4sidentenpaares Ortega-Murillo, die Kontrolle \u00fcber das Land zu verlieren, wof\u00fcr er einige Hinweise benennt. Im Detail zerpfl\u00fcckt der Autor dabei die Selbstrechtfertigungen des Regimes und seiner fanatischen Gefolgsleute in Nicaragua und im Ausland, die behaupten, bei dem Aufstand habe es sich um einen aus den USA gesteuerten Putsch gehandelt. Dabei setzt er sich mit der vor allem in den staatszentrierten linken Parteien Lateinamerikas (aber auch Europas) verbreiteten Auffassung auseinander, das Regime in Nicaragua sei \u201elinks\u201c, da es eine soziale Politik zugunsten der armen Bev\u00f6lkerung gemacht habe. Selbst wenn dies so gewesen w\u00e4re (woran ernsthafte Zweifel angebracht sind), w\u00e4ren damit nach Auffassung des Autors die Opfer der staatlichen Repression, die vielen Toten, Verletzten, gefolterten politischen Gefangenen und ins Exil Getriebenen in keiner Weise zu rechtfertigen. In der Darstellung wird gut nachvollziehbar, warum es der Aufstandsbewegung vor allem um demokratische Verh\u00e4ltnisse, Menschenrechte und Gerechtigkeit geht, worunter sie eine Bestrafung der f\u00fcr die Menschenrechtsverbrechen Verantwortlichen und Wiedergutmachung f\u00fcr die Opfer der Repression sowie ein Ende der grassierenden Korruption versteht. W\u00e4hrend es zu Beginn der sandinistischen Revolution hie\u00df \u201eFreies Nicaragua oder Tod\u201c, hei\u00dft es nun \u201eFreies Nicaragua um zu leben\u201c.<\/p>\n

In den weiteren Kapiteln arbeitet der Autor auf der Grundlage von bisher wenig bekannten Dokumenten die urspr\u00fcnglich von der FSLN selbst formulierten Anspr\u00fcche an den demokratischen Charakter der Revolution heraus und misst diese daran, unter Beachtung des historischen Kontextes. Er zeigt, dass die Revolution in der Bev\u00f6lkerung einen enormen Enthusiasmus und Prozesse der Selbstorganisation freisetzte, aber von Anbeginn an auch starke autorit\u00e4re Komponenten aufwies. Die autorit\u00e4ren Z\u00fcge verst\u00e4rkten sich seit 1983 in der Abwehr des von den USA gesteuerten Contrakrieges, lassen sich aber nach \u00dcberzeugung allein daraus nicht erkl\u00e4ren; der Autor sieht sie schon in den milit\u00e4rischen Strukturen und Mentalit\u00e4ten des bewaffneten Aufstands gegen die Somoza-Diktatur angelegt. Wichtig an der Analyse des Autors ist auch, dass er diese Prozesse nicht als zwangsl\u00e4ufig darstellt, sondern auch andere m\u00f6gliche Entwicklungen andeutet. Exemplarisch zeigt Schindler dies an der Alphabetisierungskampagne und an den Kontroversen um die Konzipierung der Bildungspolitik.<\/p>\n

Faktisch bildete sich im Lauf des revolution\u00e4ren Prozesses eine politische Machtelite heraus, die auch innerhalb der FSLN nie das Kommando aus der Hand gab und sich zunehmend \u00f6konomische Privilegien verschaffte. Dies begann schon unmittelbar nach der Macht\u00fcbernahme und fand einen H\u00f6hepunkt in der sogenannten Pi\u00f1ata, als die F\u00fchrungsschicht nach der Wahlniederlage im Februar 1990 noch geschwind staatliche Besitzt\u00fcmer unter sich aufteilte, um sie nicht in die H\u00e4nde der b\u00fcrgerlichen Nachfolgeregierung gelangen zu lassen. In der Folge ging es vielen ehemaligen Revolutionsf\u00fchrern nur noch darum, durch geheime Absprachen mit der an die politische Macht zur\u00fcckgekehrten alten Oligarchie die eigenen Privilegien und den Einfluss auf den Staatsapparat zu bewahren, ein Prozess, der mit der durchsichtigen Behauptung, nun \u201evon unten\u201c zu regieren, verschleiert wurde und der grassierenden Korruption letztlich T\u00fcr und Tor \u00f6ffnete.<\/p>\n

Diese Prozesse gingen einher mit einer immer st\u00e4rkeren Personalisierung der Macht in den H\u00e4nden des ehemaligen Revolutionskommandanten Daniel Ortega und schlie\u00dflich auch seiner Ehefrau Rosario Murillo, die im Januar 2017 zur Vizepr\u00e4sidentin bef\u00f6rdert worden war. Der Autor warnt allerdings zu Recht davor, den nach der 2007 erfolgten R\u00fcckkehr Ortegas in die Pr\u00e4sidentschaft offensichtlich werdenden Missbrauch staatlicher Macht und die Zerst\u00f6rung basisdemokratischer Strukturen (etwa in der kommunalen Selbstverwaltung) mit den Charaktereigenschaften dieser Personen zu erkl\u00e4ren. Stattdessen sieht er den Grund daf\u00fcr in der Untersch\u00e4tzung und mangelnden Kritik an den Fehlentwicklungen in der sandinistischen Revolution selbst, vor allem ihrer Geringsch\u00e4tzung demokratischer Prozesse und rechtsstaatlicher Strukturen (beispielsweise Manipulationen der Verfassung und gef\u00e4lschte Wahlen). Schon fr\u00fch hatten einige Sandinist*innen, wie etwa Vilma Nu\u00f1ez, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs und heutige Ehrenpr\u00e4sidentin des Menschenrechtszentrums CENIDH (siehe Interview ab Seite 45 in dieser ila), auf diese Defizite aufmerksam gemacht. Aber solche Stimmen fanden kaum Geh\u00f6r oder wurden unter der erneuten Pr\u00e4sidentschaft Ortegas als Verr\u00e4ter und Lakaien des US-Imperialismus diffamiert.<\/p>\n

Der Autor deutet den im April 2018 begonnenen Aufstand als sp\u00e4te und spontane Antwort auf den Mangel an Demokratie in der Sandinistischen Revolution. Ihm waren zahlreiche, wenig bekannt gewordene Protestaktionen vorangegangen, die sich gegen umweltgef\u00e4hrdende Megaprojekte wie das gigantische Kanalprojekt oder Bergbauprojekte gerichtet hatten, die ohne Konsultation der betroffenen Bev\u00f6lkerung durchgedr\u00fcckt worden waren. Im April-Aufstand sieht der Autor letztlich einen lang aufgestauten Protest gegen die Verletzung der Menschenw\u00fcrde und gegen die Brutalit\u00e4t derer, die meinten, sich inzwischen alles erlauben und jede Regung des Protests niedermachen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die meisten am Aufstand Beteiligten haben aufgrund ihrer Jugend die Revolution nicht selbst erlebt, aber ich hatte als Teilnehmer an einigen der Massendemonstrationen im Mai und Anfang Juni 2018 den Eindruck, dass manche ihrer Visionen und Parolen weiterlebten und nun gegen die Machthaber gewendet wurden (siehe Interview in ila 417). Die offiziellen Spr\u00fcche vom Pueblo Presidente (also der Identit\u00e4t von Volk und Pr\u00e4sident) wurden als hohles Machtgehabe empfunden. Die Partei, in deren Namen dies alles geschah, hat meines Erachtens seitdem einen gro\u00dfen Teil ihrer Anh\u00e4ngerschaft verloren. Zwar gibt es noch immer Menschen, die dem Regime ergeben sind, aber sie tun es in vielen F\u00e4llen nicht aus \u00dcberzeugung, sondern weil sie Angst um ihren Job im Staatsdienst oder als Mitt\u00e4ter des Regimes Angst um ihre Pfr\u00fcnde und ihr Leben haben (das gilt vermutlich auch f\u00fcr Ortega und Murillo selbst). Der im Aufstand zum Ausdruck kommende brennende Wunsch nach Freiheit und Demokratie, der alle eint und bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Nationalfarben Blau-Wei\u00df zum Ausdruck gebracht wird, hat, wie der Autor anmerkt, soziale Fragen in den Hintergrund treten lassen. Sie werden nach meiner \u00dcberzeugung sp\u00e4testens dann wieder auf die Tagesordnung kommen und k\u00f6nnen zur Zerrei\u00dfprobe der Aufstandsbewegung werden, wenn das Regime zum Abtritt gezwungen wird. Es ist angez\u00e4hlt und kann sich offensichtlich nur noch mit staatsterroristischer Gewalt aufrechterhalten; andererseits hat die demokratische Aufstandsbewegung (noch) nicht die Kraft, sein Ende herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Der Autor stellt sich am Ende des Buches die Frage, was die Nicaragua-Solidarit\u00e4tsbewegung und die internationale Linke dazu beitragen k\u00f6nnen, um das diktatorische Regime endg\u00fcltig in die Knie zu zwingen. Eine wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr sieht er in der selbstkritischen Bestandsaufnahme der eigenen Fehler, ohne allerdings die Revolution in Bausch und Bogen zu verdammen oder gar die milit\u00e4rische Intervention der USA in den 80er-Jahren nachtr\u00e4glich zu rechtfertigen. Auch wenn die vom Autor geforderte Bestandsaufnahme schon Jahre vor dem Aufstand zumindest in Teilen der Solidarit\u00e4tsbewegung begonnen hatte, bringt seine pr\u00e4zise Analyse der Licht- und Schattenseiten der Revolution und ihrer inneren Widerspr\u00fcche weitere bedenkenswerte Belege und Argumente. Des Weiteren h\u00e4lt es der Autor f\u00fcr unabdingbar, die demokratische Bewegung in Nicaragua, die sich insbesondere in den beiden gro\u00dfen B\u00fcndnissen, der Nationalen Einheit Blau-Wei\u00df (UNAB) und der B\u00fcrgerallianz f\u00fcr Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) zusammengeschlossen hat, ohne Wenn und Aber zu unterst\u00fctzen. Er verweist dabei darauf, dass aus dem Land selbst immer wieder eine Unterst\u00fctzung des Kampfes f\u00fcr Freiheit und Demokratie erbeten wurde und wird. Gleichzeitig lehnt der Autor jegliche wirtschaftliche oder gar milit\u00e4rische Intervention von au\u00dfen, wie sie von den USA, aber auch von der Europ\u00e4ischen Union immer wieder ins Spiel gebracht wird, kategorisch ab.<\/p>\n

In diesem zuletzt genannten Punkt kann ich dem Autor nicht folgen oder m\u00f6chte zumindest anmerken, dass er pr\u00e4zisiert werden m\u00fcsste. Eine milit\u00e4rische Intervention, wie sie von der US-Regierung immer wieder angedroht wird, w\u00e4re zweifellos kontraproduktiv und w\u00fcrde, wie alle milit\u00e4rischen Interventionen, die jenseits des V\u00f6lkerrechts in den letzten Jahrzehnten in der Welt veranstaltet wurden, nur neues Leid und neue Kriege hervorrufen. Angesichts der Erfahrungen, die in Nicaragua mit milit\u00e4rischen Interventionen der USA gemacht worden sind, gibt es in diesem Land auch kaum jemanden, der sie herbeiw\u00fcnscht. Aber wirtschaftliche Sanktionen, von wem auch immer, sind meines Erachtens angesichts der bisher sehr begrenzten Macht der Protestbewegung unverzichtbar. Allein ihre Androhung hat in den letzten Monaten bewirkt, dass sich das Regime auf Verhandlungen mit seinen Widersacher*innen und auf verbale Zugest\u00e4ndnisse einlie\u00df (etwa anzuerkennen, dass es politische Gefangene gibt und diese freizulassen sind). Doch diese Verhandlungen und Zugest\u00e4ndnisse haben aus der Sicht des Regimes nur den einzigen Zweck, Zeit zu gewinnen und (weitere) Sanktionen zu vermeiden. Den springenden Punkt sehe ich darin, gegen wen sich wirtschaftliche Sanktionen richten und was sie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bedeuten. Sind sie gegen die Machthaber und ihre Privilegien gerichtet, bleiben ihre negativen Auswirkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung \u00fcberschaubar und werden von ihr wohl auch begr\u00fc\u00dft. Nicht die Sanktionen sind also das Problem, sondern dass sie nur zaghaft ergriffen und immer wieder hinausgeschoben werden. Erst wenn es der Protestbewegung wieder gelingt, die Stra\u00dfen zu erobern (wie etwa in den letzten Wochen in Algerien und dem Sudan), werden weitere Sanktionen gegenstandslos.<\/p>\n

Aber der Blick sollte sich nicht nur auf wirtschaftliche Sanktionen von au\u00dfen fixieren. Letztlich scheint mir entscheidend zu sein, wie dem Regime die wirtschaftlichen Grundlagen im Land selbst entzogen werden k\u00f6nnen. Der Staatsapparat, der als repressives Instrument bisher noch weitgehend intakt ist, wird nur so lange funktionieren, wie er \u00fcber Einnahmen verf\u00fcgt. Da inzwischen die Quellen aus Venezuela versiegt sind, kaum noch Geld ins Land kommt und der Tourismus fast v\u00f6llig zum Erliegen gekommen ist, ist der Staat im Wesentlichen auf die Steuern angewiesen, die sich aus der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der gro\u00dfen Unternehmen ergeben. In dieser Hinsicht sind die Besitzer dieser Unternehmen, um nicht auf ihre Gesch\u00e4fte verzichten zu m\u00fcssen, bisher ihrer immer wieder bekundeten Solidarit\u00e4t mit den Zielen der Protestbewegung nicht nachgekommen. Zu einem sogenannten Paro Nacional, also der Einstellung jeglicher wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t, die immer wieder im Land gefordert wird, haben sie sich bisher nicht bereitgefunden. Wenn es das gro\u00dfe nationale Kapital ernst meint mit seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die protestierende Bev\u00f6lkerung, wird es sich endlich zu einem solchen Schritt entschlie\u00dfen oder dazu veranlasst werden m\u00fcssen. Der Staatsapparat w\u00fcrde sich binnen weniger Wochen in Luft aufl\u00f6sen. Selbst Polizist*innen und Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter*innen w\u00fcrden ins Gr\u00fcbeln kommen, wenn der Lohn ausbleibt. Gewiss ist ein solcher Gedanke f\u00fcr Linke gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig, aber er dr\u00e4ngt sich angesichts des Umstandes auf, dass in Nicaragua mangels Masse weder durch Streiks von Arbeiter*innen noch von Konsument*innen die Wirtschaft lahmzulegen ist. Auch Karl Marx hatte \u00fcbrigens ein solches Vorgehen in der 1848er-Revolution in Deutschland bef\u00fcrwortet (\u201eUnd wie besiegt man das K\u00f6nigtum auf b\u00fcrgerliche Weise? Indem man es aushungert. Und wie hungert man es aus? Indem man die Steuern verweigert.\u201c \u2013 Die Konterrevolution in Berlin, in: MEW 5, S. 11).<\/p>\n

Ein weiteres Mittel, um das Regime unter Druck zu setzen, besteht darin, darauf zu dringen, dass die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die mit den staatsterroristischen Praktiken einhergehen, aufgekl\u00e4rt und die daf\u00fcr Verantwortlichen vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Neben den Menschenrechtsorganisationen in Nicaragua haben auch internationale Organisationen mehrmals im Detail nachgewiesen, dass das Regime sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit (der Autor spricht in Anlehnung an Hannah Arendt von \u201eVerbrechen gegen die Menschheit\u201c) begangen hat, f\u00fcr die auch Gerichte wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag oder der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof in Costa Rica Zust\u00e4ndigkeit besitzen. Was fehlt, sind konkrete Initiativen in dieser Richtung. Sie w\u00fcrden die Isolierung des Regimes verst\u00e4rken und der Machtarroganz des Regimes Grenzen setzen.<\/p>\n

Der Autor des Buches h\u00e4lt sich mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr das weitere Vorgehen der Aufstandsbewegung und insbesondere f\u00fcr ein politisches Programm f\u00fcr die Post-Ortega-Zeit zur\u00fcck. Er beschr\u00e4nkt sich darauf, im Sinne von Rosa Luxemburg zu fordern, dass politische Freiheiten nicht f\u00fcr soziale Ziele geopfert werden d\u00fcrfen, sondern Sozialismus und Demokratie Hand in Hand gehen m\u00fcssen. Konkrete \u00dcberlegungen dazu, die von manchen Gruppen in Nicaragua inzwischen formuliert worden sind, k\u00f6nnten breiter kommuniziert und vertieft werden. Doch welche Chancen eine derartige Perspektive nach den Erfahrungen mit der links drapierten Ortega-Diktatur in Nicaragua haben k\u00f6nnte, l\u00e4sst sich kaum vorhersagen.<\/p>\n

Insgesamt bietet das Buch anhand von vielen konkreten Beispielen eine interessante Interpretation der Sandinistischen Revolution der 80er-Jahre, des Aufstiegs von Daniel Ortega zum absoluten Herrscher und des demokratischen Aufstandes in Nicaragua von 2018. Es enth\u00e4lt eine Reihe von Informationen, die selbst f\u00fcr gut informierte Aktivist*innen neu sein d\u00fcrften. Und es bietet eine Diskussionsbasis f\u00fcr viele politische Fragen, die weit \u00fcber die tagespolitischen Ereignisse in Nicaragua hinausreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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