{"id":394,"date":"2015-03-19T20:32:16","date_gmt":"2015-03-19T19:32:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.diebuchmacherei.dev\/?p=394"},"modified":"2025-08-28T07:56:11","modified_gmt":"2025-08-28T05:56:11","slug":"ossietzky-232008","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/2015\/03\/19\/ossietzky-232008\/","title":{"rendered":"Ossietzky 23\/2008"},"content":{"rendered":"<p><strong>Gaby Weber Angela Merkel h\u00e4lt Akten geheim<\/strong><br \/>\nIn vielen Staaten sorgen Gesetze daf\u00fcr, da\u00df den Historikern die Archive zu NS-Verbrechen offenstehen, so in Argentinien und in den USA (Nazi War Crimes Disclosure Act). Nur die Bundesregierung l\u00e4\u00dft ihren Bundesnachrichtendienst weiterhin Material zu NS-Kriegsverbrechern geheimhalten. <!--more--><br \/>\nIch hatte zun\u00e4chst im Bundeskanzleramt die Freigabe der Akten zu Adolf Eichmann (bis zu seiner Verhaftung 1960) sowie zu den (illegalen) westdeutschen Atomforschungen in Argentinien beantragt. Da die Pariser Vertr\u00e4ge dem Bonner Staat die Forschung zu Kernwaffen verboten hatten, waren diese Aktivit\u00e4ten nach Argentinien ausgelagert worden. Von diesen Forschungen profitierte auch Israel auf der Suche nach der eigenen Atombombe.<br \/>\nDas Kanzleramt teilte mir zun\u00e4chst mit, da\u00df ich selbstverst\u00e4ndlich alle Unterlagen zu Eichmann einsehen k\u00f6nne, und gab schlie\u00dflich auch seine Akte zu Eichmann frei, die allerdings erst mit der Verhaftung des Kriegsverbrechers in Israel begann &#8211; mehr sei leider nicht da, ich k\u00f6nne es ja in Pullach probieren, also beim BND. Dort stellte ich im Januar 2008 einen Antrag.<br \/>\nIm M\u00e4rz lehnte der BND mein Ansinnen ab; Er habe die Akte gefunden, aber fr\u00fchestens 2017, wahrscheinlicht 2025, sei an eine Freigabe zu denken.<br \/>\nVermutlich um einen Proze\u00df zu vermeiden, lud das Kanzleramt meine Anw\u00e4ltin und mich zu einem Gespr\u00e4ch ein. Unser Friedensangebot lautete: Die Kanzlerin solle sich das Material ansehen und entscheiden, ob es wirklich noch geheimhaltungsbed\u00fcrftig sei. Die Vertreter der Rechtsabteilung antworteten: &#8220;Wir bekommen die Akte vom BND auch nicht.&#8221; Aber das Kanzleramt sei die Widerspruchsbeh\u00f6rde.<br \/>\nWir legten also Widerspruch ein. Doch anstatt dem Pullacher Dienst eine Dienstanweisung zu erteilen oder selbst \u00fcber den Widerspruch zu entscheiden, teilte man mit, man verfolge die Angelegenheit nur noch.<br \/>\nIm September schickte der BND den Ablehnungsbescheid und argumentierte darin, da\u00df er &#8211; zum Wohl des Bundes &#8211; seine Informanten sch\u00fctzen m\u00fcsse. Warum er nicht, wie andere Beh\u00f6rden, Personen durch Schw\u00e4rzungen sch\u00fctzen kann, erkl\u00e4rte er nicht. Au\u00dferdem berief er sich darauf, da\u00df die Akte Material von befreundeten Diensten enthalte, womit er vermutlich den israelischen Mossad meinte. &#8220;Die ausl\u00e4ndischen Stellen beabsichtigen nicht, das Material \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.&#8221; Der Hinweis auf &#8220;andere Dienste&#8221; unterschl\u00e4gt, da\u00df die CIA- und FBI-Akten zu Eichmann inzwischen freigegeben sind. Aus ihnen geht hervor, da\u00df der BND sp\u00e4testens seit 1958 \u00fcber Eichmanns Wohnort in Argentinien informiert war und ihn der CIA mitgeteilt hat. Warum er ihn nicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft gemeldet hat, die Haftbefehl gegen den Kriegsverbrecher erlassen hatte, werden wir wohl erst mal nicht erfahren. Da\u00df aber Angela Merkel in Kenntnis dieses Umstandes trotzdem den BND entscheiden lie\u00df, statt selber zu entscheiden, zeugt von ausgemachter politischer Feigheit.<br \/>\nIch finde, es schadet dem Wohl des Bundes, wenn \u00fcber 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch Akten \u00fcber einen nationalsozialistischen Massenm\u00f6rder geheimgehalten werden. Dies ist in erster Linie eine politische Frage. Es ist auch eine juristische Frage. Gegen die Entscheidung habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht. Laut Bundesarchivgesetz mu\u00df nach 30 Jahren Einsicht erteilt werden. Aber es gibt Ausnahmen, und davon l\u00e4\u00dft die Bundeskanzlerin den BND gro\u00dfz\u00fcgig Gebrauch machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gaby Weber Angela Merkel h\u00e4lt Akten geheim In vielen Staaten sorgen Gesetze daf\u00fcr, da\u00df den Historikern die Archive zu NS-Verbrechen offenstehen, so in Argentinien und&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_eb_attr":"","footnotes":""},"categories":[30],"tags":[],"class_list":["post-394","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chatting-with-sokrates"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/394","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=394"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/394\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7999,"href":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/394\/revisions\/7999"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}