{"id":5768,"date":"2024-04-16T21:06:28","date_gmt":"2024-04-16T19:06:28","guid":{"rendered":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/?p=5768"},"modified":"2025-09-24T07:12:17","modified_gmt":"2025-09-24T05:12:17","slug":"kontrapolis-v-18-10-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/kontrapolis-v-18-10-2023\/","title":{"rendered":"“Kontrapolis” v. 18.10. 2023"},"content":{"rendered":"\n

Einige Gedanken zur Buchvorstellung \u201eKlassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Peter Nowak<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 16. Oktober fand im Stadtteil Laden Lunte in Neuk\u00f6lln eine gut besagte Offene Versammlung statt. Eingeladen hatten mit Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak drei der Herausgeber*innen des in der Buchmacherei erschienenen Sammelbands \u201eKlassenlos Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten\u201c.
Einige Autor*innen des Buches hielten kurze Inputs, Markus Staiger, der in dem Buch f\u00fcr das B\u00fcndnis \u201eHeizung, Brot und Frieden\u201c interviewt wurde, sowie Aktivist*innen
der Offenen Versammlung \u201eDer Preis ist hei\u00df\u201c und der Kiezgruppe in der Lunte. Es ging dabei um die Frage, warum der hei\u00dfe Herbst gegen Inflation im letzten Jahr weitgehend ausgefallen ist.
Deutlich wurde, dass sowohl der \u201ePreis ist hei\u00df\u201c als auch \u201eHeizung, Brot und Frieden\u201c bei allen politischen Unterschieden in der Ausrichtung eine Gemeinsamkeit hatten. Beide Gruppen achteten bei der Terminierung ihrer Protestaktionen im letzten Herbst sehr stark darauf, dass sie vor den Rechten auf der Stra\u00dfe pr\u00e4sent sind. Die Proteste wurden aber nicht darauf ausgerichtet, ob die von der Teuerung Betroffenen, die armen Menschen, \u00fcberhaupt ein Interesse hatten, deswegen auf die Stra\u00dfe zu geben. Viele haben l\u00e4ngst individuelle \u00dcberlebensstrategien zur Bew\u00e4ltigung ihres Alltags entwickelt und f\u00fcr Stra\u00dfenproteste keine Zeit. Diese Kritik f\u00fchren in dem Buch die langj\u00e4hrigen Erwerbslosenaktivisten Harald Rein und Hinrich Garms weiter aus. Ausz\u00fcge aus einen Text von Rein hat Anne Seeck in die Diskussion eingebracht. Die Genoss*innen von\u201cDer Preis ist hei\u00df\u201c sahen ihre Arbeit trotz der ausbleibenden Massenproteste nicht als gescheitert an. So ist Berlin einer der wenigen sozialrevolution\u00e4ren Treffpunkte gegen die Teuerung in Deutschland. Sie haben auch einen sozialrevolution\u00e4ren Block auf der Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration 2023 organisiert. Die Initiative arbeitet weiter, organisiert regelm\u00e4ssig offene Treffen und mobilisiert mit Flyern, Plakaten und Aufklebern Wer f\u00fcr einen anarchistischen\/sozialrevolution\u00e4ren Ausweg aus Teuerung und kapitalistischer Krise. Kooperation mit politische Parteien lehnt \u201eDer Preis ist hei\u00df\u201c aus ihren antistaatlichen Selbstverst\u00e4ndnis ab.<\/p>\n\n\n\n

Mit oder ohne Sahra gegen die Teuerung?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Einen anderen Ansatz hat das B\u00fcndnis \u201eHeizung, Brot und Frieden\u201c. Dort haben auch Vertreter*innen politischer Parteien mitgearbeitet, aus der LINKEN, aber der DKP und anderen linken Parteien. Markus Staiger stellte allerdings gleich zu Beginn seines Inputs klar, dass die \u00dcberschrift \u00fcber dem Interview \u201eMit Heizung, Brot, Frieden und Sahra gegen die Teuerung?\u201c nicht von ihm kommt. Staiger sieht also in der sozialkonservativen Sahra Wagenknecht keinen Mobilisierungsfaktor. Er betonte allerdings auch, dass die Verwerfungen und Diskussionen in und um die Linkspartei auch das B\u00fcndnis \u201eHeizung, Krieg und Frieden\u201c pr\u00e4gten. Nach einer vielbeachteten und kontrovers diskutierten Auftaktveranstaltung Anfang September 2022 vor der Parteizentrale der Gr\u00fcnen in Berlin, lie\u00df es die Mobilisierungsf\u00e4higkeit schnell nach. Eine Kundgebung in Lichtenberg, einem Bezirk, der nicht als Hochburg der von Wagenknecht und Co. kritisierten woken Linken gilt, wurde zum Flop, weil sich au\u00dfer den Organisator*innen kaum jemand beteiligt. Das B\u00fcndnis hat sich in den letzten Monaten verkleinert. Staiger selber hat heute gr\u00f6\u00dfere Distanz zu Heizung, Brot und Frieden als noch zu Seiten des Interviews.<\/p>\n\n\n\n

Mit Plakaten und Wandzeitungen mobilisieren<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine grunds\u00e4tzliche Kritik an den linken Mobilisierungsversuchen gegen die Inflation \u00fcbte Gerdi von der Kiezgruppe in der Lunte. Er kritisiert die stark akademisch gepr\u00e4gte linke Szene, die kaum noch Kontakt mit den armen Menschen habe. Der Stadtteilladen Lunte ist seit Jahren ein Treffpunkt von aktiven Erwerbslosen, die dort auch lange ein Erwerbslosenfr\u00fchst\u00fcck organisierten, wo die Betroffenen auch Begleitung f\u00fcr ihre Termine im Jobcenter bekommen k\u00f6nnen. Allerdings habe die Erwerbslosengruppe in der Lunte zuletzt das Niveau einer Selbsthilfegruppe erreicht, so Verdi. Mit der Kiezgruppe haben einige Aktivist*innen einen neuen Aufschlag gemacht. Gerdi zeigte sich skeptisch \u00fcber immer neue schlecht besuchte Demonstrationen, die dann auch kaum jemand wahrnimmt. Er schlug vor, mit Plakaten und Wandzeitungen im Stadtteil pr\u00e4sent zu sein und dort auch \u00fcber Beratungsstellen zu informieren. In den letzten Monaten organisiert die Kiezgruppe Menschen, die sich mit den b\u00fcrokratischen Problemen bei der Nutzung des Sozialtickets im \u00d6ffentlichen Nahverkehr herumschlagen m\u00fcssen. Diese Probleme sorgen daf\u00fcr, dass viele der Menschen, die wenig Geld haben, 60 Euro Nachl\u00f6segeb\u00fchr bezahlen m\u00fcssen. Es g\u00e4be an den Zahlstellen lange Schlagen. Doch kaum jemand sei bereit, sich, statt zu zahlen, an den Protesten zu gegen die b\u00fcrokratischen Schikanen rund um das Ticket zu beteiligen. Anderseits melden sich mehrere Betroffene, als die Stadtteilgruppe in den sozialen Netzwerken anfragte, wer auch wegen dieser Probleme mit den Sozialticket 60 Euro zahlen muss. Es gab gemeinsame Besuche bei der Zahlstelle der BVG. Das Fazit der Berichte der Offenen Versammlung: es gib weiter Proteste von Menschen, die sich gegen ihre Entrechtung wehren, aber der gro\u00dfe Widerstand bleibt aus.<\/p>\n\n\n\n

Deutsche Wohnen enteignen \u2013 oder wie sich Hoffnung in Entt\u00e4uschung verwandelt<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sehr anschaulich berichtete ein junger Mann auf der offenen Versammlung \u00fcber sein Engagement bei der Initiative \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c (DW Enteignen), die Hoffnungen der ersten Wochen als die Initiative im Coronajahr 2021 ab Ende Februar die Stra\u00dfen Berlins pr\u00e4gte. Ihre bunten Fahnen und ihre Plakate waren bald auch in den Berliner Stadtteilen nicht zu \u00fcbersehen, die nicht als links galten. Es gab in dieser Zeit immer wieder Konzerte, Kundgebungen, Demonstrationen und dann als H\u00f6hepunkt den gro\u00dfen Erfolg \u2013 am 26. September 2021 stimmten 59,1 % der Abstimmungsberechtigen f\u00fcr die Ziele von DW-Enteignen. Doch zwei Jahre sp\u00e4ter ist keine einzige DW-Wohnung wieder in kommunales Eigentum \u00fcberf\u00fchrt worden. Den Staatsapparaten gelang es mit Hinhaltetricks, mit Taktieren etc. die Initiative ins Leere laufen zu lassen. Der junge Mann spricht von einer gro\u00dfen Entt\u00e4uschung, nach der Hoffnung gemeinsam und mit gro\u00dfer Mehrheit eine emanzipatorische Forderung im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchgesetzt zu haben. Und die gr\u00f6\u00dfte Entt\u00e4uschung ist f\u00fcr ihn, dass es keinerlei Gro\u00dfdemonstrationen gab, auf denen die Menschen, die f\u00fcr das Volksbegehren gestimmt haben und nun die Umsetzung einfordern. Und noch eine weitere ern\u00fcchternde Feststellung machte der DW-Aktivist. Er habe in der Mobilisierungsphase, als es galt, von Haust\u00fcr zu Haust\u00fcr die Ziele des Volksbegehrens in Wohnvierteln bekannt zu machen, wo sonst nie linke Aktivist*innen auftauchen, mit mindestens 100 Menschen Gespr\u00e4che gef\u00fchrt \u00fcber die die Wohnungspolitik und \u00fcber ihre Vorstellungen, was sich da in ihren Interesse \u00e4ndern sollte. Er habe nur ganz selten den Eindruck gehabt, dass die Menschen sich \u00fcberhaupt mit diesen Fragen auseinandersetzen. Dieser ern\u00fcchternde Bericht hat mich am St\u00e4rksten beeindruckt, weil er die Schwierigkeiten deutlich macht, mit denen heute und auch in Zukunft linke Aktivist*inenn konfrontiert sind. Da ist ein Teil der Bev\u00f6lkerung, der sich v\u00f6llig aus der gesellschaftlichen Diskussion ausklinkt, die auch dann nicht mehr protestiert, wenn es direkt um die eigenen Interessen geht. Der Teil dieser Menschen wird zunehmen, wenn die kapitalistischen Staatsapparate weiterhin ohne Widerstand selbst ein Volksbegehren mit fast 60 Prozent ignorieren k\u00f6nnen, weil davon wenn auch nur geringf\u00fcgig die Verwertungsbedingungen des Immobilienkapitals angegriffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Linke Niederlagen \u2013 rechte Erfolge?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die ern\u00fcchternden Erfahrungen des DW-Enteignen-Aktivisten korrespondieren mit \u00e4hnlichen Erfahrungen, die in den Jahren 2011 \u2013 2015 Hunderttausende Menschen in den L\u00e4ndern S\u00fcdeuropas vor allem in Spanien, Italien und Griechenland machen mussten. In dem Kapitel hei\u00dft es:
\u201eHier hatte eine Generation von jungen Aktivist*innen die Erfahrung gemacht, dass die Macht des Kapitals b\u00fcrgerlich-demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen ignorieren kann. Diese Erfahrungen haben damals in vielen L\u00e4ndern der EU Hunderttausende Menschen gemacht. Sie haben Massendemonstrationen gegen die Austerit\u00e4tspolitik organisiert, die oft brutal niedergeschlagen wurden. Sie haben sich mit Streiks und Fabrikbesetzungen gegen die Zumutungen des globalisierten Kapitalismus gewehrt. Doch sie sind gegen die Macht des EU-Kapitals, deren Machtzentrum nicht zuf\u00e4llig viele in der deutschen Politik sahen, nicht durchgekommen.\u201c
H\u00f6hepunkt und schnelle Niederlage dieser europaweiten Sozialproteste war der Sommer 2015, als sich die neu ins Amt gew\u00e4hlte linkssozialdemokratische Syriza-Regierung mit gro\u00dfer Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung gegen die Austerit\u00e4tspolitik der EU-Troika unter deutscher F\u00fchrung wehrte und schlie\u00dflich kapitulierte. Danach begann der Aufstieg der Rechten \u00fcberall in Europa. Die Bewegung DW Enteignen war auf Berliner Verh\u00e4ltnisse heruntergebrochen ebenso eine Bewegung, die vielen Menschen in Berlin Hoffnung machte. K\u00f6nnte die Entt\u00e4uschung \u00fcber die Nichtumsetzung auch den Aufstieg der Rechten weiter beschleunigen?<\/p>\n\n\n\n

Ein Buch als kollektiver Organisator von Diskussionen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Aber k\u00f6nnte die Entwicklung nicht auch anders verlaufen, wenn die gesellschaftliche Linke daf\u00fcr sorgt? Da erg\u00e4ben sich gerade f\u00fcr DW Enteignen einige Fragen. Wurde zu voreilig suggeriert, dass sich im Kapitalismus Reformen im Sinne der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mit einem Volksbegehren durchsetzen lassen? Wurde die Macht des Kapitals ud siener Staatsapparate untersch\u00e4tzt? Besteht der eigentiche Erfolg von DW Enteignen nicht darin,dass Konzept der Sozialisierung von Wohnkonzernen in Berlin \u00fcberhaupt wieder auf die Tagesordnung gesetzt und mehrheitsf\u00e4hig gemacht zu haben? Best\u00fcnde die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken, nicht nur DW Enteignen, nicht darin, \u00fcber eine Organisierung zu reden, die sich dann auch die Aufgabe stellt , die mehrheitsf\u00e4higen linken Forderungen durchszusetzen, damit wir nicht immer wieder entmutigend vor den Toren von Staatsapparaten wie den Arbeitsgericht im Falle des Arbeitskampfs der Mall of Berlin oder eben der verschiedenen Kommissinen des Berliner Senats bei der Abwicklung des DW Enteignen Volksbegehrens stehen? W\u00e4re eine Aufarbeitung dieser Niederlagen nicht der erste Schritt, um sich auf neue K\u00e4mpfe vorzubereiten, die auch auf den Erfahrungen von DW Enteignen aufbauen, den positiven wie den negativen? W\u00e4ren daf\u00fcr nicht solche offenen Versammlungen und Diskussionen wie am 16. Oktober in der Lunte ein wichtiger Bestandteil? Deswegen ist \u201eKlassenlos Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten\u201c auch kein historisches Buch, in dem nachgelesen werden kann, welche K\u00e4mpfe arme Menschen gef\u00fchrt, manchmal gewonnen und oft verloren haben. Nein \u201eKlassenlos Sozialer Widerstand \u2026\u201c ist ein sehr aktuelles Buch. Es ist eine kollektive Arbeit von Menschen, die damit Diskussionen anregen und k\u00fcnftige K\u00e4mpfe vorbereiten wollen. Klassenlos ist der gro\u00dfe Anspruch. Weitere Diskussionen zum und mit dem Buch sind in Planung .Am 1. November 2023 laden die Herausgeber*innen in die Beratungsstelle der Berliner Mieter*innengemeinschaft in der Sonnenallee 101 (Berlin Neuk\u00f6lln) zu einer weiteren Diskussionsveranstaltung.<\/p>\n\n\n\n

Im Einladungstext hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

Vor 20 Jahren am 1.11.2003 fand die Gro\u00dfdemonstration gegen Sozialkahlschlag mit mehr als 100 000 Teilnehmer*innen in Berlin statt. Diese Demo war in eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten gegen Sozialabbau eingebettet, deren H\u00f6hepunkt sie war. Wir wollen an dieses Ereignis erinnernd und zur\u00fcckblickend den Zustand der gegenw\u00e4rtigen Linken und ihr Verh\u00e4ltnis zum sozialen Protest analysieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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