{"id":703,"date":"2016-01-03T16:59:21","date_gmt":"2016-01-03T15:59:21","guid":{"rendered":"http:\/\/diebuchmacherei.de\/?p=703"},"modified":"2025-08-28T18:13:47","modified_gmt":"2025-08-28T16:13:47","slug":"lernen-im-kampf-22-12-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/diebuchmacherei.de\/de_de\/2016\/01\/03\/lernen-im-kampf-22-12-2015\/","title":{"rendered":"“Lernen im Kampf” 22.12.2015"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026aufrecht gehen und Mensch sein, auch in der Fabrik\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Buchmacherei\u201c hat eine umfangreiche \u201eDokumentation eines au\u00dfergew\u00f6hnlichen Kampfes\u201c ver\u00f6ffentlicht. In einer F\u00fclle von Zeitdokumenten aus den \u201880er Jahren wird lebendig, wie die Gesch\u00e4ftsleitung des West-Berliner BMW-Motorradwerks versuchte, widerst\u00e4ndige Betriebsr\u00e4te kaltzustellen \u2013 und nach jahrelangem Kampf scheiterte. Das Buch \u201eMacht und Recht im Betrieb\u201c sei allen betrieblich-gewerkschaftlichen Aktiven ans Herz gelegt; insbesondere denen, die von der \u201eneuen Qualit\u00e4t antigewerkschaftlichen und mitbestimmungsfeindlichen Vorgehens\u201c in deutschen Unternehmen betroffen sind.<\/strong><\/p>\n

von Christoph W\u00e4lz<\/em><\/p>\n

Ich entschloss mich das Buch \u201eMacht und Recht im Betrieb\u201c zu lesen, nachdem ich Rainer Knirsch und Hans K\u00f6brich, zwei der damaligen Protagonisten, bei verschiedenen politischen Veranstaltungen kennengelernt hatte. Aus den Diskussionen mit Rainer ist der Artikel \u201eDer Lehrkr\u00e4ftestreik als soziale Bewegung\u201c hervorgegangen, den wir auf diesem Blog ver\u00f6ffentlicht haben.<\/p>\n

Das Sachbuch erz\u00e4hlt nicht stringent. Vielmehr handelt es sich um einen Neuabdruck von Brosch\u00fcren des \u201eSolidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr die entlassenen BMW-Gewerkschafter\u201c aus dem Mai 1985 und dem Oktober 1986, erg\u00e4nzt um Reflexionen einiger Akteur*innen aus den \u201990er Jahren. Das ist vielleicht nicht die Sache aller Leser*innen, zumal auch inhaltliche Wiederholungen auftreten; andererseits l\u00e4dt diese Form zum Schm\u00f6kern und Bl\u00e4ttern ein. An vielen Stellen l\u00e4sst sich Unerwartetes entdecken \u2013 sei es ein Soli-Flugblatt eines Motorradclubs, Schilderungen zu den Aktivit\u00e4ten der BMW-Vertrauensleute in der Friedensbewegung, \u00fcberraschende Passagen aus einem Gerichtsurteil oder w\u00fctende Tiraden in einer Erkl\u00e4rung der Gesch\u00e4ftsleitung.<\/p>\n

Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen drei \u201eArbeiterintellektuelle im besten Sinne des Wortes, geschult nicht nur in Gewerkschaftskursen, sondern auch in politischen Gruppen der siebziger Jahre, vor allem aber in Auseinandersetzungen um die Rechte der Besch\u00e4ftigten\u201c. Gro\u00df war meine Freude, als ich beim Lesen feststellte, dass mir neben Rainer und Hans auch der Dritte im Bunde bekannt ist; hatte ich doch Peter Vollmers autobiografisches Buch \u201eZwei Jahre im Kabelwerk Winckler\u201c nach dessen Erscheinen 2003 in einer einzigen Nacht verschlungen.<\/p>\n

Dass wir es hier mit Menschen \u2013 und nicht mit irgendwelchen abstrakten Klassenk\u00e4mpfern \u2013 zu tun haben, wird sp\u00e4testens klar, wenn man Peters Artikel \u201eIch h\u00e4tte es nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten\u201c liest. Dort schildert er r\u00fcckblickend, wie es der Betriebsleitung gelang, mit Tricks und Verleumdungen die gro\u00dfe Mehrheit der Kolleg*innen auf einer Betriebsversammlung gegen Knirsch, Vollmer und K\u00f6brich aufzuwiegeln. Sein Entsetzen und selbst seine qu\u00e4lende Schlaflosigkeit l\u00e4sst uns der Autor miterleben. Viele, die schon mal versucht haben, die Rechte der Besch\u00e4ftigten in ihrem Betrieb durchzusetzen, wissen um die H\u00e4rte, mit der Gesch\u00e4ftsleitungen zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnen. \u201eMacht und Recht im Betrieb\u201c ist uns dabei eine gro\u00dfe Ermutigung. Denn hier werden auch die Schattenseiten einer langen Auseinandersetzung gezeigt. Die Lekt\u00fcre macht Mut, auch aus Minderheitenpositionen heraus zu k\u00e4mpfen; verbissen ins scheinbare Detail (wie f\u00fcr die Umsetzung einer Unfallverh\u00fctungsvorschrift), aber langfristig und strategisch angelegt (wie f\u00fcr die Mehrheit im Betriebsrat, die Knirsch, Vollmer und K\u00f6brich schlie\u00dflich erringen konnten).<\/p>\n

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Einzelne Gewerkschafter konnten mit einem klassenorientierten und politischen Herangehen an Betriebsarbeit eine immense Rolle spielen. Plastisch treten die Unterschiede hervor zwischen einem Betrieb, in dem Vertrauensk\u00f6rper und Betriebsrat in den H\u00e4nden handzahmer Gehilfen der Gesch\u00e4ftsleitung liegen, und einem Betrieb, in dem K\u00e4mpfer*innen an Einfluss gewinnen. So gelang es in einem Werk mit 1800 Besch\u00e4ftigten einer Gruppe von kaum mehr als 20 bis 30 IG Metall-Aktiven, die Verbindungen zu hunderten Besch\u00e4ftigten hatten, wichtige Positionen im Betriebsrat zu erobern und damit das Ruder zun\u00e4chst zu drehen: K\u00fcndigungen, die zuvor einfach durchgewinkt worden waren, wurde nun prinzipiell widersprochen; f\u00fcr 300 Besch\u00e4ftigte wurden h\u00f6here Eingruppierungen erreicht; f\u00fcr alle 70.000 Besch\u00e4ftigten der gesamten BMW AG wurde erreicht, dass bisher vorenthaltenes Urlaubsgeld nun ausgezahlt werden musste und vieles mehr.<\/p>\n

BMW wurde dieser Betriebsrat schnell zu teuer. \u00dcber l\u00e4ngere Zeit hinweg wurde eine Gegenoffensive vorbereitet. Zu diesem Zweck schmiedete die Gesch\u00e4ftsleitung ein B\u00fcndnis mit einer Reihe von IG Metall-Mitgliedern, die f\u00fcr einen sozialpartnerschaftlichen und zum Teil auch f\u00fcr einen offen \u201egelben\u201c, arbeitgeberfreundlichen, Kurs standen. Massiv beeinflusste die Gesch\u00e4ftsleitung die Betriebsratswahl 1984, indem sie die Zeitung der Wahlliste \u201eMannschaft der Vernunft\u201c finanzierte und indem der Werksleiter Glas den Besch\u00e4ftigten auf einer Betriebsversammlung die Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen androhte, sollten sie erneut einen derart widerspenstigen Betriebsrat w\u00e4hlen. Das Ergebnis der Wahl war niederschmetternd \u2013 die \u201eMannschaft der Vernunft\u201c konnte s\u00e4mtliche 15 BR-Sitze einnehmen.<\/p>\n

Eine St\u00e4rke des Buches ist auch, dass es selbstkritische Lehren aus einer solchen Niederlage zieht. So erfahren wir aus den Schilderungen des Solidarit\u00e4tskomitees von 1985, dass Knirsch und seine Verb\u00fcndeten den Fehler machten, sich von den vielen Erfolgen ihrer Betriebsarbeit t\u00e4uschen zu lassen. Sie hatten zwar eine feste Basis unter den meist t\u00fcrkischen Akkordarbeiter*innen, \u00fcbersahen jedoch, wie weit die Identifikation der qualifizierten Facharbeiter*innen und der Angestellten mit der Firma ging. Besonders in Anbetracht der 1983 hereingebrochenen Wirtschaftskrise waren viele erst mal bereit, die N\u00e4he zur Gesch\u00e4ftsleitung zu suchen. F\u00fcr uns heute ist es wichtig zu sehen, wie schwierig es oft ist, auf die differenzierte Bewusstseinslage der Besch\u00e4ftigten einzugehen. Eine k\u00e4mpferische Betriebsarbeit kann nicht aus schablonenhaften Patentrezepten entwickelt werden, sondern erfordert eine genaue Detailkenntnis und eine gr\u00fcndliche Diskussion von Perspektiven, Strategie und Taktik.<\/p>\n

Die manipulierte BR-Wahl wurde angefochten und sofort begann die Repression des Unternehmens: Knirsch, Vollmer und K\u00f6brich wurden fristlos entlassen, mit Zustimmung des \u201evern\u00fcnftigen\u201c Betriebsrats! Sie klagten auf Wiedereinstellung und damit begann eine drei Jahre lange Auseinandersetzung vor den Arbeitsgerichten aller Instanzen. BMW verlor zwar s\u00e4mtliche K\u00fcndigungsprozesse, schob aber schamlos eine K\u00fcndigung nach der anderen hinterher, mochte die Begr\u00fcndung auch noch so absurd sein. Das Unternehmen war eher bereit, millionenschwere Summen als Zwangsgeld zu zahlen, als die Anordnung der Gerichte zu befolgen, die Weiterbesch\u00e4ftigung der Entlassenen zu erm\u00f6glichen. So erreichte BMW schlie\u00dflich, dass der eigentliche Streitfall \u2013 die BR-Wahl 1984 \u2013 lange nicht verhandelt werden konnte, da zuvor die Betriebszugeh\u00f6rigkeit der Entlassenen gekl\u00e4rt werden musste. Mit diesem Trick gelang es, den illegitimen Betriebsrat zum Nutzen der Aktion\u00e4r*innen mehr als drei Jahre lang im Amt zu halten.<\/p>\n

Die juristische Auseinandersetzung wird in einem Beitrag von Bodo Zeuner (urspr\u00fcnglich vom Anfang der \u201890er Jahre) auch f\u00fcr Laien verst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt. Wer eine Vertiefung w\u00fcnscht, kann die Beitr\u00e4ge aus der Zeitschrift \u201eKritische Justiz\u201c aus den Jahren 1985\/86 nachlesen, die sich in einer der Brosch\u00fcren des Soli-Komitees finden. Zeuner (der damalige Vorsitzende des Soli-Komitees) erkl\u00e4rt, dass die Einstellung der Arbeitsgerichte weitgehend nicht als \u201eKlassenjustiz\u201c \u2013 im Sinne einer Voreingenommenheit f\u00fcr die Arbeitgeberseite \u2013 abgetan werden kann. Vielmehr spricht er von einer \u201eOhnmacht des Arbeitsrechts\u201c und unterscheidet: \u201eSie ist zum Teil eine von der Justiz selbst gewollte, zum anderen Teil die Ohnmacht des Rechts gegen Unternehmermacht. Sofern diese Ohnmacht selbst gewollt ist und dabei die Rechte der abh\u00e4ngig Arbeitenden missachtet werden, spreche ich [\u2026] von Arbeits-Unrecht. [\u2026] Sofern die Ohnmacht des Arbeitsrechts aber darin liegt, dass die Gerichte, was immer sie auch an Urteilen und Beschl\u00fcssen f\u00e4llen m\u00f6gen, gegen die Macht des Unternehmens gar nicht ankommen, spreche ich von Arbeits-Un-Recht. Ein Recht, das gar nicht gilt, aber so tut, als g\u00e4lte es.\u201c<\/p>\n

Durchgehend deutlich wird in der Darstellung, was Macht und Recht miteinander zu tun haben. Das Kapital pflegt ein instrumentelles Verh\u00e4ltnis zum Arbeitsrecht. Die Durchsetzung von B\u00fcrgerrechten im Betrieb wird nicht etwa von staatlicher Seite garantiert, sondern muss von den Besch\u00e4ftigten gegen eine \u00f6konomische und ideologische \u00dcbermacht errungen werden. Das wissen diejenigen Kolleg*innen, die heute mit dem Gedanken spielen, in einem kleinen oder mittelgro\u00dfen Dienstleistungsunternehmen einen Betriebsrat zu gr\u00fcnden \u2013 aber den Gedanken kaum auszusprechen wagen. Das wichtigste Instrument der Besch\u00e4ftigten in solchen K\u00e4mpfen ist zun\u00e4chst mal ihre Gewerkschaft. Und auch hier hat sich BMW Berlin als ein Lehrst\u00fcck erwiesen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst war die IG Metall stolz auf die positive gewerkschaftliche Entwicklung im BMW-Werk Berlin-Spandau. Doch als es zwischenzeitlich zum Sieg der \u201eMannschaft der Vernunft\u201c (mit IG Metall-Mitgliedern) gegen die offizielle Liste der IG Metall (mit Knirsch und Vollmer an der Spitze) kam, vollzog die Gewerkschaft eine Wende, verteidigte ihre Mitglieder im manipulativ gew\u00e4hlten Betriebsrat und verweigerte den Entlassenen die Unterst\u00fctzung der Wahlanfechtung. Dies machte die Gr\u00fcndung des Solidarit\u00e4tskomitees n\u00f6tig, das die eigentlichen Aufgaben einer Gewerkschaft in einem solchen Kampf \u00fcbernahm. Einige Flugbl\u00e4tter des Soli-Komitees (noch echte Handarbeit!) sind in dem Buch nachzulesen.<\/p>\n

Bereits ein Jahr sp\u00e4ter kam es jedoch zu einer erneuten Wende der IG Metall. Die Prozesserfolge, die gegen den Rat der IG Metall zustande gekommen waren, wurden nun als Fortschritte f\u00fcr die Arbeitnehmer bezeichnet. Bodo Zeuner sieht in der \u201eLernf\u00e4higkeit der Gewerkschaft\u201c einen der wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr den Erfolg, neben der \u201e\u00d6ffentlichkeit als Druckmittel\u201c und \u201estandhafte[n] Belegschaftsvertreter[n], die auch pers\u00f6nlich viel einstecken k\u00f6nnen\u201c. Das Buch l\u00e4sst sich auch als ein Beispiel f\u00fcr ein kritisches, aber vollkommen unsektiererisches Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Gewerkschaft lesen. Dies kommt am besten wohl in Peter Vollmer zum Ausdruck, der zeitweilig wegen angeblicher \u201eUnvereinbarkeit\u201c aus der IG Metall ausgeschlossen war, aber dennoch aus \u00dcberzeugung am meisten Neumitglieder warb.<\/p>\n

Die damaligen Konflikte in der IG Metall ziehen sich bis heute durch. Die Auseinandersetzung zwischen klassenorientierten und sozialpartnerschaftlichen Tendenzen muss in der Gewerkschaft offen gef\u00fchrt werden. Im konkreten Fall von BMW Berlin ist es ein Erfolg der k\u00e4mpferischen Betriebsarbeit seit den \u201880er Jahren, dass die Gewerkschaft dort bis heute zwei Betriebsratslisten als Listen der IG Metall anerkennt. Die Arbeit der \u201eKlaren Linie\u201c kann im Labournet \u00a0nachgelesen werden.<\/p>\n

Wir erleben seit Jahren ein versch\u00e4rftes Vorgehen der Arbeitgeber gegen Betriebsr\u00e4te und gewerkschaftlich aktive Besch\u00e4ftigte. Dazu meinte Rainer Knirsch in einem Interview mit der taz am 16.03.2015:<\/p>\n

\u201eDas \u201aUnion Busting\u2019 der achtziger Jahre war der Anfang: Die systematische Bek\u00e4mpfung von uns aktiven Gewerkschaftern durch insgesamt 20 kettenartige K\u00fcndigungen, durch Inszenierung einer hetzerischen Betriebsversammlung zur Amtsenthebung, zuletzt durch Einsatz einer Detektei und Rufmord \u00fcber Presse und Rundfunk. \u00c4hnliche Methoden der Arbeitgeber erleben wir heute st\u00e4ndig, etwa gegen Betriebsr\u00e4te bei Neupack oder Enercon.\u201c<\/p>\n

In \u201eMacht und Recht im Betrieb\u201c wird das damalige Vorgehen noch als Tabubruch bezeichnet. Ein Angriff, der mit Hilfe einer breiten Solidarit\u00e4tskampagne zur\u00fcckgeschlagen werden konnte. Die Entlassenen mussten schlie\u00dflich weiterbesch\u00e4ftigt werden. Rainer Knirsch stand von 1994 bis 2002 an der Spitze des Betriebsrats.<\/p>\n

Heute wird das \u201eUnion Busting\u201c immer mehr zur Normalit\u00e4t. Betriebliche Gegenwehr ist bitter n\u00f6tig; und oftmals m\u00fcssen daf\u00fcr die Kampfmittel erst geschaffen werden. Die Erfahrungen von Rainer Knirsch, Peter Vollmer und Hans K\u00f6brich sind ein reicher Erfahrungsschatz, den wir uns zu Nutze machen sollten. Hilfreich dabei ist auch die Einleitung des Buches, die fundiert erkl\u00e4rt \u201ewas heute immer noch so ist und was anders ist\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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