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“Schattenblick”-Interview am 3. November 2018 bei der Linken Nürnberger Literaturmesse

Messe links – Irrtum ausgeschlossen … Nick Brauns im Gespräch (SB) – INTERVIEW/105:

Auf dem Podium im großen Saal der Literaturmesse – Foto: © 2018 by Schattenblick
Murat Cakir und Nick Brauns stellen “Partisanen einer neuen Welt” vor
Foto: © 2018 by Schattenblick

Nick Brauns ist Historiker und Journalist. Er engagierte sich in verschiedenen marxistischen Bewegungen, ist seit Anfang der 1990er Jahre in der Kurdistan-Solidaritätsbewegung aktiv und unterstützt die Linke und Arbeiterbewegung in der Türkei. Auf der 23. Linken Literaturmesse in Nürnberg [1] stellte er den von Murat Cakir und ihm herausgegebenen Sammelband “Partisanen einer neuen Welt – Eine Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung in der Türkei” [2] vor. Anschließend beantwortete er dem Schattenblick einige Fragen zu den Kämpfen der kurdischen Freiheitsbewegung und der türkischen Linken insbesondere in Hinsicht auf die Repression, die ihre AktivistInnen in der Bundesrepublik erleiden.

Schattenblick (SB): Gemeinsam mit Murat Cakir hast du mit “Partisanen einer neuen Welt” eine umfassende Abhandlung über die Geschichte der Linken in der Türkei vorgelegt. Inwiefern wurde Vergleichbares bisher auf Türkisch verfaßt?

Nick Brauns (NB): Es gibt kein umfassendes Werk auf Türkisch. Es gibt Einzeldarstellungen, und bis etwa 1960 ist die Entwicklung der Linken in der Türkei ganz gut dokumentiert. Aber ab den 1970er Jahren wird es mangelhaft, was auch daran liegt, daß die 1970er Jahre noch nicht Geschichte sind. Die damals gegründeten Organisationen existieren teilweise immer noch und sind verboten, sie gelten als terroristisch. Man kann in der Türkei heute immer noch vor Gericht gestellt werden wegen irgendwelcher Aktionen aus den 1970er oder 1980er Jahren. Das zeigt sich auch an den internationalen Haftbefehlen gegen Leute, denen Dinge vorgeworfen werden, die Ende der 1970er Jahre stattgefunden haben. Das sind natürlich nicht gerade die besten Bedingungen, um als Historiker die Geschichte unvoreingenommen aufarbeiten zu können, ohne sich selbst oder andere zu gefährden. Das ist sicherlich einer der Gründe, warum so ein Buch in der Türkei noch nicht geschrieben wurde und in der heutigen Situation wahrscheinlich auch nicht geschrieben wird.

SB: Ist auch in der Bundesrepublik die Möglichkeit einer Gefährdung gegeben, zumal hierzulande die PKK kriminalisiert und gegen türkische und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten nach dem politischen Strafrecht 129b vorgegangen wird?

NB: In Deutschland gefährdet man sich jetzt noch nicht dadurch, daß man ein Buch über die radikale Linke der Türkei schreibt. So schlimm ist es zum Glück noch nicht. Aber ab dem Moment, wo man hier anfängt, aktive Solidarität mit diesen Kräften zu entwickeln, seien es kurdische oder linke türkische politische Gefangene, kann man von Repression betroffen sein. Wir haben es im Rahmen der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft der herrschenden Klassen durchaus mit einer grenzüberschreitenden Repression zu tun. In Deutschland gibt es nicht nur die größte türkisch-kurdische Diaspora der Linken außerhalb der Türkei, sondern Deutschland ist auch Vorreiter in der Verfolgung dieser Organisationen außerhalb der Türkei. Wir haben die Verbote der DHKP-C oder ihrer Vorläuferorganisation Dev-Sol, die als erste türkische linke Gruppe verboten wurde. Wir haben das PKK-Verbot mit all seinen Auswirkungen bis heute, das immer weiter verschärft wurde und jetzt zunehmend auch auf die syrisch-kurdischen Verbände ausgedehnt wird. Und wir haben die Verfolgung der türkischen Maoisten der TKP/ML, wo in München seit bald zwei Jahren ein Gerichtsprozeß läuft, obwohl diese Partei hier in Deutschland gar nicht verboten ist. In diesem Prozeß wird zehn in Deutschland lebenden anatolischen Aktivistinnen und Aktivisten Terrorismusunterstützung oder Terrorismus vorgeworfen, obwohl diese Leute der völlig legalen Migrantenselbstorganisation ATIK angehören.

Insofern trifft die Repression zwar noch nicht den, der nur schreibt, aber wohl den, der aktiv wird, und manchmal trifft sie auch die Schreibenden. Ich möchte nur daran erinnern, daß im Frühjahr dieses Jahres der Mesopotamienverlag in Neuss von der Polizei gestürmt wurde, ein Verlagshaus, das sicherlich der kurdischen Freiheitsbewegung nahesteht und in dem zum Beispiel die Bücher von Abdullah Öcalan oder der ermordeten Sakine Cansiz und auch Memoiren von Guerillakämpfern erschienen sind. Es ist aber auch ein Verlag, in dem kurdische Kinder- und Sprachbücher oder die Klassiker der Weltliteratur von Steinberg bis Dostojewski usw. verlegt oder verkauft wurden. Diese Bücher sind bei dieser Razzia lastwagenweise abtransportiert worden. Insofern trifft die Repression tatsächlich auch das geschriebene Wort.

SB: Wie ist der Stand der Dinge in dieser Sache?

NB: Ich habe jetzt nichts Neues gehört, außer daß die Bücher nach wie vor beschlagnahmt sind. Der Vorwurf geht nicht so sehr in Richtung Propaganda, sondern daß das Ganze irgendwie in die PKK-Finanzierung eingebunden sein soll. Ich habe gerade wieder an einem Buch mitgearbeitet und weiß daher, daß man mit der Veröffentlichung solcher Bücher nicht reich wird und schon gar nicht Terrorismus finanzieren kann. Man steckt in ein Buch und seinen Verkauf eine Menge unbezahlter Arbeit rein. Wenn man Terrorismus finanzieren will, müßte man das schon anders machen, zum Beispiel einen Al-Qaida-Ableger gründen. Wir haben gerade gehört, daß die Bundesregierung bis zu 30 Millionen Euro nach Idlib in einen unter Al-Qaida-Kontrolle stehenden Teil Syriens gepulvert hat. Wenn man schon von Terrorfinanzierung redet, dann doch bitte davon, daß deutsche Steuergelder für Al-Qaida abgezweigt werden und nicht von Bücherverkauf. Gerade bei linken Büchern, und das gilt insbesondere für linke kurdische Literatur, ist das eher ein Verlustgeschäft für diejenigen, die es machen.

Dasselbe gilt übrigens auch für die Konzerte von Grup Yorum, der bekanntesten linken Band der Türkei, deren Mitglieder dort zum Teil im Knast sitzen und oder inzwischen im Exil sind. Hier in Deutschland werden diese Konzerte immer wieder verboten. Eine Innenministerkonferenz hat sich im Juni dieses Jahres damit befaßt, wie man es durchsetzen kann, daß Grup Yorum-Konzerte bundesweit verboten werden. Mitglieder der völlig legalen Anatolischen Föderation in Deutschland sitzen im Knast unter dem Vorwurf, sie hätten Grup-Yorum-Konzerte organisiert zur finanziellen Unterstützung der illegalen DHKP-C. Auch da muß man einfach sagen, wer so ein Konzert organisiert und Busse zum Selbstkostenpreis anbietet, der macht Verlust, auf jeden Fall keine großen Gewinne, mit denen er Aktivitäten in der Türkei oder sonstwo unterstützen kann. Klar ist, daß damit revolutionäre Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Es geht hier nicht um irgendwelche Finanzierungsgeschichten, sondern hier soll die bekannteste linke Band der Türkei mundtot gemacht werden. Nachdem sie in der Türkei schon nicht mehr auftreten kann, soll sie auch hier in Deutschland keine Auftritte mehr bekommen. Gerade Grup Yorum hat wesentlich dazu beigetragen, daß deutsche bzw. internationale und türkeistämmige Linke zusammenkamen und zusammen feierten und im Idealfall auch zusammen kämpften. Das ist den Herrschenden hier und in der Türkei natürlich ein besonderer Dorn im Auge.

SB: Geht es nach deiner Einschätzung bei dieser Form von Repression mehr um außenpolitische Interessen Deutschlands oder in einem grundlegenderen Sinne um antikommunistische bzw. antilinke Politik?

NB: Sowohl als auch. Wenn wir uns die Begründung des PKK-Verbotes vor 25 Jahren anschauen, dann war sie vor allem außenpolitisch motiviert. Vorangegangen waren hier eine ganze Reihe militanter Übergriffe von Kurden auf Zentren der Grauen Wölfe oder Türkeireisebüros als Reaktion auf den verschärften Krieg in Kurdistan. Erstaunlicherweise steht die innere Sicherheit in Deutschland bei der Verbotsbegründung gar nicht so sehr an erster Stelle, vielmehr heißt es, die Aktivität der PKK in Deutschland hat ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß angenommen. Wir werden unserem NATO-Partner Türkei gegenüber nicht mehr glaubwürdig sein, wenn wir das jetzt nicht unterbinden. Das heißt, es geht gar nicht so sehr um diese militanten Aktionen, die die PKK Mitte der 1990er Jahre eingestellt hat – so gab es einen Gewaltverzicht durch Abdullah Öcalan selber -, sondern es geht um die pure Existenz der PKK, darum, daß Kurdinnen und Kurden in Deutschland auf die Menschenrechtsverletzungen eines NATO-Partners hinweisen und ihre Rechte einfordern. Es geht um Außenpolitik und darum, daß die Bundesregierung als sehr wichtiger Wirtschaftspartner der Türkei vertritt, daß ihre Wirtschaftsinteressen in Nahost geschwächt werden, wenn die kurdische Bewegung hierzulande stärker wird und sie Ärger mit der jeweiligen türkischen Regierung kriegt. Aber das Außenpolitische ist tatsächlich nur eine Seite der Medaille, der Antikommunismus spielt dabei sicherlich eine nicht unwichtige Rolle.

Vergessen wir nicht, daß nicht nur die PKK, sondern seit 1956 auch die KPD, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage, in Deutschland verboten ist. Daß die PKK eine linke und fortschrittliche Bewegung ist, spielt sicherlich eine Rolle. Die Herrschenden in Deutschland haben kein Interesse daran, daß gerade im Nahen Osten so eine Bewegung stark wird, weil die Linie der PKK oder ihrer syrischen Partnerorganisation PYD darauf zielt, den Imperialisten endlich diese Strategie von Teile und herrsche wegzunehmen, um zu verhindern, daß die Ethnien und Religionsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Denn davon profitieren immer nur die Imperialisten oder ihre Kollaborateure vor Ort. Erst wenn sich alle ethnischen Bevölkerungsgruppen – Kurden, Türken, Araber, Assyrer, Turkmenen usw. – auf Augenhöhe zusammenschließen und sich selbst verwalten, kann man dem Ausland dieses Mittel aus der Hand schlagen. Das ist natürlich nicht im Interesse der Bundesregierung oder der anderen imperialistischen Staaten, die sich weiterhin den Zugriff auf den Mittleren Osten und dessen Reichtümer Öl und Gas sichern wollen. Sie sind strikt dagegen, wenn eine Bewegung ganz gezielt diese vielhundertjährige Teile-und-herrsche-Strategie durchkreuzt.

Aber wir haben beim PKK-Verbot neben den beiden Punkten Außenpolitik und genereller Antikommunismus noch ein drittes und viertes Element. Das dritte Element ist die Angst der Bundesregierung vor jeder Art von unkontrollierbarer migrantischer Selbstorganisation. Wir erleben in letzter Zeit, daß die Kritik auch von Teilen der Bundesregierung gegenüber rechtsextremen türkischen Verbänden wie den Grauen Wölfen oder dem Moscheenverband DITIB stärker wird, wozu man eigentlich sagen muß, daß das natürlich höchste Zeit wird. Allerdings sollte dabei nicht vergessen werden, daß die Grauen Wölfe in den 1970er Jahren mit Hilfe des BND nach Deutschland gebracht wurden als Gegengewicht gegen die damals starke türkische Linke hier. Franz Josef Strauß hat persönlich dem Grauen- Wölfe-Führer seinen Schutz zugesichert. Jetzt werden plötzlich auch aus der CDU heraus immer mehr kritische Töne gegenüber diesen Verbänden laut, aber man muß genau hinschauen, denn diese Kritik ist nicht unbedingt demokratisch motiviert, sondern zielt vielmehr darauf, daß ausländische Verbände aus Sicht der Bundesregierung auf deutschem Boden unkontrollierbar ihr Unwesen treiben.

In Österreich tritt das Ganze noch deutlicher hervor. Dort ist gerade ein neues Gesetz verabschiedet worden, das gleichzeitig die Symbole der Grauen Wölfe, verschiedener Islamisten, der kroatischen Ustascha-Faschisten und der PKK unter Strafe stellt. Das ist Extremismustheorie in praktischer Anwendung. Hier in Deutschland blüht uns das aus dem einzigen Grund nicht in gleicher Weise, weil die PKK und große Teile der türkischen Linken längst illegal sind. In der Bundesregierung hat man Angst davor, daß sich in irgendwelchen Vereinshäusern oder Hinterhofmoscheen Gruppierungen versammeln, die eine andere Sprache sprechen als der normale deutsche Polizist und die durchaus selbstbewußt für Gleichberechtigung von Migranten und gegen Diskriminierung eintreten. Ein Heimatminister Seehofer hat vor solchen Gruppierungen natürlich Angst.

Das vierte Element, das für das PKK-Verbot entscheidend ist, liegt in der zeitlichen Dauer der Maßnahme – 25 Jahre PKK-Verbot und dazu mindestens weitere 5 bis 7 Jahre Verfolgung der PKK als angebliche Terrororganisation seit Ende der 1980er Jahre. Damals ging es los mit dem großen Massenprozeß in Düsseldorf. Wir haben inzwischen im Apparat der inneren Sicherheit in Deutschland, in den Polizei- und Justizapparaten wie auch in den Geheimdiensten eine ganze Generation von Staatsschützern, Juristen und anderen, die wahrscheinlich ihr Leben lang nichts anderes gemacht haben, als die kurdische Bewegung zu bekämpfen, und die dabei einen extremen innenpolitischen Tunnelblick entwickelt haben. Das heißt, sie werden diesen Kampf fortführen, egal, wie die Entwicklungen im Nahen Osten gerade sind.

Wir haben das gemerkt, als der IS 2014 auf dem Vormarsch war und PKK und YPG die einzigen waren, die ihn erstmals erfolgreich stoppen konnten. Damals haben selbst Leute aus der CDU und ein paar weitsichtige Außenpolitiker dafür plädiert, sie im Kampf gegen den IS mit Waffen zu unterstützen. Es war eine Phase, als noch Friedensgespräche zwischen der PKK und dem türkischen Staat geführt wurden. Aber innenpolitisch haben wir hier überhaupt keinen Unterschied gemerkt, eben weil diese Spezialisten für Kurdenbekämpfung, so nenne ich sie jetzt mal, an diesem Tunnelblick festhielten.

In diesem Sinne ist eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken zu den Protesten während der Schlacht um Kobani ganz bezeichnend. Darin heißt es, daß es so und so viele hundert Proteste von Kurden in Deutschland gab, die fast alle friedlich blieben, außer wenn Salafisten angegriffen haben. Die Bundesregierung erklärte aber, gerade weil diese Proteste friedlich blieben, sei das der Beweis dafür, daß die PKK dahintersteckt. Sie habe die kurdischen Protestierenden aufgefordert, sich friedlich zu verhalten. Weil sie das erfolgreich tun konnte, wäre die PKK auch in der Lage, sie zu militanten Aktionen zu bewegen. Deswegen wird die PKK weiterhin als große Gefahr für die innere Sicherheit verfolgt, so die wirklich perfide Logik der Bundesregierung und ihrer Kurdenbekämpfungsspezialisten in den Bundesländern.

SB: Ein Teil der deutschen Linken kritisiert die Bündnispolitik der nordsyrischen Kurden, weil sie zum Beispiel eine US-Basis auf ihrem Territorium in Rojava zugelassen haben. Was sagst du dazu?

NB: Ich sage dazu, daß ich das Mißtrauen bzw. diese Kritik verstehen kann. Ich bin selber jemand, der, seitdem ich politisch aktiv bin, gegen jeden US-Krieg auf die Straße gegangen ist. Ich weiß, daß die USA keine fortschrittliche oder demokratische Kraft sind, im Gegenteil sind sie einer der führenden Brandstifter weltweit. Das muß man erst einmal anerkennen, aber ich sage diesen Linken auch, glaubt ihr etwa, daß die PKK oder ihre nordsyrischen Freunde, die seit 40 Jahren gegen den NATO-Staat Türkei im Krieg stehen, das nicht wissen? Glaubt ihr, daß ihr ihnen beibringen müßt, mit wem sie sich verbünden sollen und mit wem nicht? Der ehemalige Vorsitzende der PYD, Salih Muslim, hat klar gesagt, wir sind in einer taktischen Militärallianz mit unserem strategischen politischen Feind. Nichts anderes findet dort statt, und das ist beiden Seiten sehr bewußt und wird auch immer wieder durch führende US-Vertreter bestätigt.
Was wären denn die Alternativen? In Afrin gab es niemals Amerikaner. Dort war die YPG mit Rußland verbündet, aber sie wurden von Rußland fallengelassen,weil Rußland es für wichtiger hielt, die Türkei irgendwie in einen Widerspruch zu den USA zu bringen. Rußland hatte ein strategisches Ziel, und dafür wurde letztendlich Afrin geopfert. Dort, wo versucht wurde, ein anderes Bündnis zu machen, hat es ebenfalls nicht funktioniert. Daher versucht die Bewegung in Nordsyrien, keine strategischen Allianzen einzugehen, während die meisten anderen Kräfte in Syrien strategische Partner haben. Die Dschihadisten haben wahlweise die Türkei, Katar oder Saudi-Arabien als strategische Partner. Dann gibt es eine strategische Partnerschaft zwischen der Assad-Regierung, Iran und Rußland. Nur die kurdische Bewegung, die eben nicht nur eine kurdische, sondern eine multiethnische dort ist, hat immer wieder probiert, die verschiedenen Widersprüche der imperialistischen und lokalen Mächte auszunutzen, und deswegen ist sie immer wieder in wechselnde Allianzen eingetreten. In Aleppo haben die Kurden gemeinsam mit Regimesoldaten gegen Al-Qaida gekämpft, in Afrin waren sie im Bündnis mit Rußland, in den anderen Teilen von Nordsyrien und Rojava waren sie in dieser taktischen Militärallianz mit den USA gegen den IS und brauchen sie heute als Schutzschild gegen den Beschuß durch die Türkei. Aber das heißt ja nicht, daß es Krieg zwischen der Türkei und den USA gibt, sondern gleichzeitig rüsten die USA ebenso wie Deutschland und die Türkei weiter auf. Die türkische und die US-Führung sagen weiterhin, strategisch ist die NATO-Partnerschaft das entscheidende, das andere ist aus ihrer Sicht nur eine kleine Differenz.

Diejenigen, die jetzt sagen, die Kurden hätten kein Bündnis mit den USA eingehen dürfen, frage ich, was wäre die Alternative? Hätten sie in der damaligen Situation Kobani verlassen und aufgeben sollen? Hätten sie auf die Unterstützung der US-Luftwaffe verzichten sollen, die ja überhaupt nur in Folge der weltweiten Proteste zustande kam? Auch die USA wollten zuvor Kobani opfern. Erst als weltweit Menschen auf die Straßen gingen und die Verteidiger von Kobani viel länger durchhielten, als jeder geglaubt hätte, waren die USA zum Eingreifen gezwungen, um nicht als Papiertiger dazustehen. Was wäre also die Alternative gewesen? Kobani zu verlassen, wäre gewiß eine Alternative gewesen, aber ich denke, es war besser, dem IS erst einmal eine Niederlage zuzufügen. Im Gedächtnis der Völker des Mittleren Ostens wurde dem IS diese Niederlage zugefügt von Frauen mit Kalaschnikows und nicht von der US-Luftwaffe. Das ist meines Erachtens das entscheidende.

Eine weitere wichtige Frage ist doch, welchen Einfluß die USA denn tatsächlich auf die Entwicklung vor Ort haben? Als die USA im Irak einmarschierten, haben sie danach die ganze Ökonomie so gestaltet, wie sie es wollten – neoliberal mit Privatisierung des Öles usw. Und sie haben das politische System so gestaltet, wie sie es wollten, nämlich als ethnisiertes politisches System mit entsprechenden Quoten für Kurden, Araber und andere. Sie sind dort nach dem Prinzip Teile und herrsche verfahren. Wir erleben das fast überall, wo die USA einmarschieren, aber in Nordsyrien haben die USA weder politisch noch ökonomisch etwas umsetzen können. Sie haben keinerlei Einfluß auf die Rätebewegung, die ihnen absolut zuwider ist. Die USA haben nichts mit einer Volksdemokratie, mit Volksräten, mit einer starken feministischen Bewegung am Hut, aber sie können es auch nicht verhindern, denn dort stehen sie einer vieltausendköpfigen Kaderbewegung gegenüber.

Es sind nicht nur spontane Volksräte, sondern es ist der straffe Kaderapparat der kurdischen Befreiungsbewegung, der dort aktiv ist, in den Räten sitzt und inzwischen dazu beigetragen hat, daß es eine politisch sehr bewußte Bevölkerung gibt, die sich keine Illusionen über die USA macht und weiß, daß sie die USA als Partner gegen den IS und als Schutzschild gegen die Türkei nehmen müssen. Gleichzeitig sagen die führenden kurdischen und anderen Parteien in Nordsyrien, daß sie eine strategische Einigung mit den anderen Syrern brauchen. Sie formulieren ganz klar, daß es ihnen nicht um ein separatistisches Projekt, um eine Abspaltung in Groß- oder Kleinkurdistan, sondern um ein demokratisches und deswegen auch föderales Syrien geht. Nach Lage der Dinge läßt sich das eben nur im Dialog mit der syrischen Regierung entscheiden. Da haben die USA nicht mitzureden und auch die Russen nicht, sondern Syrer müssen mit Syrern reden. Die Nordsyrische Föderation will das, was sie erkämpft hat – nicht erobert, denn es ist ja ihr eigenes Land -, also Basisdemokratie und die errungenen Freiheiten, nicht wieder aufgeben und hinter das Erreichte zurückfallen, aber sie ist jetzt soweit, mit Damaskus darüber zu reden, wie eine Verfassung und ein zukünftiges politisches System aussehen sollen.

Was in Nordsyrien entsteht, könnte auch ein Vorbild für andere Landesteile Syriens sein. Assad und sein engster Führungskreis gehören zu der religiösen Minderheit der Alawiten, die tatsächlich Angst haben muß, daß es im Falle eines Sieges der Salafisten zu einem Völkermord kommt. In einem konföderalen Syrien würden die Alawiten, die vor allem an der Küste in Latakia leben, ihren eigenen Kanton und ihre eigenen Schutzeinheiten haben. Die Nordsyrische Föderation stellt ihr System zur Diskussion und bietet es zur Verhandlung an. Sie sagt, wir gehen keinen Schritt zurück. Aber wer will, daß die USA von dort endgültig verschwinden, und dafür gibt es gute Gründe, muß Alternativen bringen, die zugleich die Türkei daran hindern, Rojava zu überrollen. Ich denke, daher ist es wichtig, hier tatsächlich eine Einigung zu finden zwischen der nordsyrischen Bewegung und der syrischen Regierung, und eine solche Einigung muß womöglich auch an Moskau vorbei gefunden werden.

Rußland hat eigene strategische Interessen, die nicht deckungsgleich mit denen der syrischen Regierung sind. Wir haben das in Afrin gesehen und wir sehen das auch jetzt im Fall von Idlib. Die syrische Regierung will Idlib zurückerobern, weil es syrisches Territorium ist und Damaskus nicht dulden kann, daß 50- bis 70.000 dschihadistische Terroristen dort ständig eine Ausgangsbasis haben, von der aus sie immer wieder Syrien destabilisieren können. Rußland will lieber die Türkei für eine Zeitlang an seiner Seite halten und hat darum erst einmal auf den großen Sturm auf Idlib verzichtet, während die Nordsyrische Föderation bereit ist, zusammen mit syrischen Regierungskräften Idlib zu befreien. Ich denke, es geht wirklich darum, daß Syrer jetzt eine Allianz mit Syrern bilden gegen die Einmischung aller Großmächte, gegen die Einmischung der USA, aber auch gegen die Einmischung Rußlands.

SB: Euer Buch heißt “Partisanen einer neuen Welt”. Du stehst in der Tradition der deutschen Linken und hast auch über die Novemberrevolution referiert. Wie könnte sich aus deiner Sicht eine deutsche oder europäische Linke weiterentwickeln vor dem Hintergrund eigener Kämpfe wie des Befreiungskampfes der kurdischen Bewegung?

NB: Ich denke, es geht zum einen darum, daß wir uns erinnern, daß wir in Ländern wie der Türkei, wo wir heute eine fast faschistische Regierung haben, oder in einem Land wie Deutschland, wo eigentlich nichts nach Revolution aussieht, trotzdem eine langjährige revolutionäre Geschichte haben. In der Türkei wie auch in Deutschland haben sehr viele Revolutionäre und Demokraten ihr Leben gegeben für den Kampf um Sozialismus und die Befreiung vom Imperialismus. Daran gilt es erst einmal zu erinnern. Wir müssen uns die Vergangenheit anschauen, denn nur wenn wir sehen, was in der Vergangenheit möglich war, nämlich daß es in Deutschland vor hundert Jahren eine Revolution gab – vielleicht eine unvollständige, aber es war eine Revolution -, können wir daraus den Schluß ziehen, daß so etwas prinzipiell auch in der Zukunft wieder möglich ist. Darum ist die Erinnerung an die Vergangenheit so wichtig. Wir müssen aus den vergangenen Ereignissen lernen in der Türkei ebenso wie in Deutschland und auch jeweils voneinander.

Zum anderen geht es darum, daß wir in ganz vielen Ländern der Welt mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Wir haben uns im Nachwort unseres Buches mit der Problematik in der Türkei auseinandergesetzt, daß dort viele partikulare Kämpfe stattfinden – identitäre Kämpfe, die Kämpfe der Kurden um Selbstbestimmung, die Kämpfe der Aleviten, der Frauenkampf, der LBGTI-Kampf -, und wir haben am Beispiel der HDP kritisiert, daß sie all diese Unterdrückungsformen nur als Addition sieht – wir sind die Partei der Arbeiter, aber auch der Frauen, der LGBTI, der Aleviten, Assyrer, Armenier, Kurden usw. Unsere Kritik zielt darauf, daß man auch schauen muß, wo das Gemeinsame ist. Und damit sind wir wieder bei dem, was in Deutschland gerade unter dem Stichwort Neue Klassenpolitik diskutiert wird. Das Verhältnis einerseits des Kampfes für die Rechte unterdrückter sexueller, ethnischer oder religiöser Identitäten und andererseits weiterhin die Klassenfrage oder soziale Frage.

Klassenunterdrückung ist eben nicht nur eine weitere Unterdrückung so wie die Unterdrückung einer bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppe, sondern die Klassenunterdrückung in der kapitalistischen Gesellschaft ist schon das Fundamentale und auch Verbindende. Ich denke, das ist eine Herausforderung für die Linken in der Türkei ebenso wie für die Linken in Deutschland, einerseits wieder den sozialen Kampf und damit auch die Klassenfrage in den Mittelpunkt des Kampfes zu stellen, aber darüber die anderen partikularen Kämpfe nicht zu vergessen oder gar als Ablenkung vom Klassenkampf zu betrachten, sondern sie zu verbinden. Der feministische Kampf, der Kampf gegen die nationale Unterdrückung der Kurden oder die verschiedenen Kämpfe hier in Deutschland hängen alle zusammen. Hier geht es wirklich darum, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu bringen, aber auch Allianzen zu bilden mit allen anderen unterdrückten Gruppen. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man darin einen Widerspruch sehen kann.

In der Türkei habe ich sogenannte Kommunisten oder Gewerkschafter kennengelernt, die mir gesagt haben, der Ruf der Kurden nach Selbstbestimmung lenkt uns vom Klassenkampf ab, er spaltet die Klasse. Ähnliches können wir hier in Deutschland von einigen Leuten auch aus den Reihen der Linkspartei hören, die sagen, der Kampf für eine weitere Gleichstellung der Frauen oder der LGBTI oder die Solidarität mit Flüchtlingen lenkt vom Klassenkampf ab. Wir dürfen uns um diese Fragen nicht mehr so kümmern, weil sonst die Arbeiter alle zur AfD rennen. Nein, das sind alles Teile des Klassenkampfes, aber wir dürfen nicht vergessen, daß die soziale Frage das entscheidende Materielle hinter all diesen Punkten ist. Diese Frage stellt sich in der Türkei, sie stellt sich auch in Deutschland, aber wenn wir genauer hinschauen, stellt sie sich genauso in den USA oder in Ungarn, eigentlich überall auf der Welt, wo jetzt rechte populistische Regierungen an die Macht kommen und selber eine rechte identitäre Politik machen, um von der sozialen Frage abzulenken.
SB: Nick, vielen Dank für das ausführliche Gespräch.

Fußnoten:
[1] http://www.schattenblick.de/infopool/d-brille/report/dbrb0087.html
[2] http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar704.html
14. November 2018


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