Zurück zu allen Rezensionen zu Partisanen einer neuen Welt – eine Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung in der Türkei

“Schattenblick” v. 10. Oktober 2018

„Brauns und Cakir ermutigen zum kritischen Dialog und gegenseitigen Lernen hierzulande wie in der Türkei.“

Geschichte und Gegenwart der radikalen und revolutionären Linken in der Türkei waren in der Bundesrepublik schon einmal präsenter als heute. So trat die damals noch starke BRD-Linke dem Militärputsch 1980 und der Unterdrückung der linken Opposition in der Türkei mit zahlreichen Solidaritätsaktionen entgegen. Gleiches galt für die kurdische Befreiungsbewegung, mit der sich sogar Abgeordnete der Grünen im Bundestag solidarisch erklärten, bevor sie auf den Flügeln des deutschen Imperialismus in den Jugoslawienkrieg zogen und sich in der bürgerlichen Mitte einfanden. Die Bundesrepublik ist nicht nur NATO-Partner der Türkei und knüpft mit der politischen Unterstützung der AKP-Regierung an die lange Tradition deutschen Hegemonialstrebens im Nahen und Mittleren Osten an, in ihr leben auch zahlreiche Oppositionelle der türkischen und kurdischen Linken. Auf Demonstrationen der radikalen Linken hierzulande sind fast immer Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung und türkischer KommunistInnen zu sehen, und der Aufbau der kurdischen Selbstorganisation im Norden Syriens inspiriert eine junge Generation linker AktivistInnen mit ihrer kämpferischen Kollektivität und emanzipatorischen Vielfalt.

In Anbetracht der auch unter vielen interessierten Linken klaffenden Leerstelle zur Geschichte einer revolutionären Bewegung, die unter den besonderen Bedingungen der Modernisierung eines vornehmlich agrarischen Landes unter dem Vorzeichen des europäischen Kolonialismus wie des geschickten Manövrierens von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk im Übergang vom Osmanischen Reich zur Republik Türkei entstand, kommt das vorliegende Buch zur rechten Zeit. Das trifft leider auch im Wortsinne “rechts” zu, werden in Deutschland lebende türkische und kurdische Linke eigentlich sogar von drei Seiten, den eng mit dem türkischen Repressionsapparat kooperierenden deutschen Staatsschutzbehörden, der in Deutschland lebenden und häufig über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügenden nationalkonservativ bis islamistisch eingestellten Exilgemeinde türkischstämmiger BürgerInnen wie der prinzipiell xenophoben und antikommunistischen Neuen Rechten in die Zange genommen.

Schärfer konturiert könnte der Gegensatz zwischen deutscher Staatsräson und Verfassungsanspruch kaum sein, wenn ein mit diktatorischer Machtfülle herrschender Despot wie Recep Tayyip Erdogan in Berlin mit aller protokollarischen Ehrerweisung empfangen wird, während türkische und kurdische Linke von deutschen Gerichten nach dem Gesinnungstrafrecht 129 b unter Terrorismusverdacht gestellt und für bloße Meinungsbekundungen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Ihnen wird unter Strafandrohung verboten, ihre Symbole und Bilder in der Öffentlichkeit zu zeigen, und die Konzerte von Grup Yorum, der wohl populärsten linken Musikgruppe der Türkei, werden schon seit Jahren durch Einreise- und Auftrittsverbote verhindert. Sich in Anbetracht dessen für die historischen und inhaltliche Hintergründe dieser linken Bewegungen zu interessieren ist zwar noch erlaubt, aber der eisige Wind autoritärer Staatlichkeit nimmt auch hierzulande an beißender Schärfe zu.

 

Soziale Revolution im Spannungsfeld ost-westlicher Modernisierung

Es bedarf nicht dieser guten Gründe, sich den “Partisanen einer neuen Welt” zuzuwenden, denn die “Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung in der Türkei” ist – zumindest für Menschen, die den Zustand dieser Welt für inakzeptabel und veränderungswürdig halten -, aus sich heraus hoch spannend und interessant. Der umfangreiche erste Teil behandelt die “Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung vom Osmanischen Reich bis zum Militärputsch 1980” auf akribisch recherchierte Weise. Der Historiker und Journalist Nikolaus Brauns schildert die Entstehung der Linken im Kontext einer Türkei, in der sich mit dem Kemalismus eine bis heute vitale Staatsdoktrin herausgebildet hat und deren Regierungen die Religion trotz des Verfassungsprinzipes des Laizismus als Bindemittel herrschaftlicher Gewalt einzusetzen verstehen. Die ideologischen Momente kemalistischer Nationalpolitik, die als Emanzipation vom europäischen Kolonialismus fortschrittliche Elemente aufwies, und der islamischen Soziallehre spielen anfangs noch in die Formierung kommunistischer und sozialdemokratischer Parteien hinein.
Mit der Gründung der Republik Türkei 1923, der repressiven Durchsetzung säkularer Staatlichkeit und der Angebote an die Adresse ausländischer Kapitalinvestoren war es mit der Idee, in der Türkei gebe es keine Klassenkonflikte, weil das ganze Land vom Imperialismus unterdrückt werde, bald vorbei. Spätestens mit seiner Kampfansage an die Adresse der KommunistInnen 1929 zerstoben letzte Illusionen über mögliche Bündnisse der revolutionären Linken mit dem Staatsapparat. Auch die Vorstellung eines bürgerlichen Aufstandes gegen die Bourgeoisie wurde nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch die bis heute gültige Hinwendung der türkischen Oligarchie zum kapitalistischen Westen und dem Beitritt des Landes zur NATO 1952, mit der die Türkei zu einer Art Polizist des Westens in der strategisch bedeutsamen Region des Nahen und Mittleren Ostens wurde, gegenstandslos.

Immer wieder streift Brauns in der Darstellung des hochkomplexen Geflechtes aus Gründerpersönlichkeiten, Parteien und Gewerkschaften das Verhältnis türkischer KommunistInnen zur kurdischen Nationalbewegung. Insbesondere die Kommunistische Internationale (Komintern) neigte dazu, aufständische KurdInnen als reaktionär einzustufen und zugleich das kemalistische Bürgertum als fortschrittlichen Bündnispartner zu umwerben. Hier zeichnet Brauns die Entstehung linker Traditionslinien nach, die wie die Annahme, die kurdische Frage werde durch die sozialistische Umwandlung der Türkei ohnehin gelöst und bedürfe keiner besonderen Aufmerksamkeit, bis heute wirksam sind und schlimmstenfalls zu Zerwürfnissen zwischen kurdischen und türkischen Organisation der Linken führen, in denen die kurdenfeindliche Linie des türkischen Staates aufscheint.

Die Entstehung revolutionärer Organisationen in den 1960er Jahren, die bis heute Bestand haben, in Kämpfen, in denen die studentische Jugend sich mit dem streikenden Industrieproletariat und der aufständischen Landbevölkerung solidarisierte, der blutige Sonntag 1969, dessen Bedeutung Brauns mit der Erschießung Benno Ohnesorgs für die BRD-Linke 1967 vergleicht, und der Militärputsch 1971, der kurzfristig die Illusion eines linken Bündnisses mit den Streitkräften wachrief, sind wichtige Stationen zum Verständnis einer linken Bewegung, die bei aller Gemeinsamkeit des kommunistischen Internationalismus unter spezifischen Bedingungen kämpfte. Zwar verfügte die Türkei nicht über den Entwicklungsstand westeuropäischer Metropolengesellschaften, doch ihren sozialistischen und marxistisch-leninistischen Parteien stand das ganze Arsenal klassenkämpferischer Ideologie und organisatorischer Strukturen der Parteien und Organisationen anderer Länder zur Verfügung. Das umfaßte auch Formen basisdemokratischer Selbstorganisation in Räten und Widerstandskomitees, in kommunalen Zusammenkünften und kooperativen Organisationen, mit denen bis heute in einigen Gecekondus Istanbuls oder anatolischen Städten versucht wird, dem administrativen Einfluß staatlicher Behörden selbstbestimmtes Leben und Arbeiten entgegenzustellen.

Die Kämpfe im Umfeld einer noch weithin agrarischen, von tiefverwurzelten islamischen Traditionen bestimmten und zugleich von einem modernen Staatsapparat administrierten Gesellschaft entzündeten sich an sozialen Widersprüchen, die die beispielhafte Entschlossenheit türkischer Revolutionäre erklären. Bis heute sind die Namen darin umgekommener und ermordeter Kommunisten wie Mahir Cayan, Denis Gezmis und Ibrahim Kaypakkaya starke Bezugspunkte für die türkische Linke. Die Analyse ihrer strategischen und taktischen Fehler, die Brauns im Kontext gesellschaftlicher und sozialer Widerspruchslagen vornimmt, können ebenso wie die ideologischen Zerwürfnisse innerhalb der Parteien und zwischen den Strömungen und Abspaltungen, die sich daraus ergaben, als Lehrbeispiel für eine Linke fungieren, die, wenn sie aus der Defensive kommen will, nach wie vor gut beraten ist, wenn sie aus der Geschichte der Klassenkämpfe zu lernen versteht. Mit seiner gut die Hälfte des Bandes umfassenden Darstellung und Bewertung der verschiedenen Zyklen linker Bewegungsgeschichte stellt Brauns fundiertes Wissen bereit, das dieses Vorhaben wesentlich unterstützt.


Von der europäischen Wertegemeinschaft verraten und verkauft

“Die Entwicklung der Linken von 1980 bis heute” zu beschreiben, hat sich der Publizist und Übersetzer Murat Cakir im zweitlängsten Teil des Buches vorgenommen. Im Unterschied zu seinem Mitherausgeber, der die historische Entstehung der Linken in der Türkei nur mit umfassendem Quellenstudium bewältigen konnte, konnte der 1960 geborene Cakir auch aus dem eigenen zeitgeschichtlichen Erfahrungshorizont schöpfen. Älteren LeserInnen dürften viele der Ereignisse in diesem Zeitraum noch vertraut sein, so daß die Schilderung ihrer politischen und gesellschaftlichen Hintergründe um so fruchtbarer ist. Für ein deutsches Lesepublikum ist zudem wichtig zu wissen, wie die eigenen Regierungen die Durchsetzung einer Politik unterstützten, die eigentlich ihren Verfassungsgrundsätzen widersprach. So bleibt die Rolle der BRD beim Putsch vom September 1980 im bewährten Rahmen deutsch-türkischer Kollaboration, macht sich also um den Vollzug antikommunistischer Willkür und die Stabilität der NATO-Hegemonie verdient.
Cakir stellt die zur Machtübernahme durch das Militär führende Entwicklung in den Kontext der damals weltweit einsetzenden neoliberalen Transformation der politischen und ideologischen Grundlagen kapitalistischer Staaten. Viel Aufmerksamkeit widmet er der Verfassungsreform 1982, mit der viele Freiheiten der relativ liberalen Verfassung von 1961 eingeschränkt und eine aus Antikommunismus, Türkentum und sunnitischem Konservativismus gebildete Staatsideologie konstitutiv wurde. Die massive Unterdrückung der linken Opposition in der Türkei führte aber auch zu einer Stärkung der türkischen und kurdischen Linken hierzulande, wichen doch viele AktivistInnen vor dem Verfolgungsdruck der Militärjunta nach Westeuropa aus. Damals entstanden in der Bundesrepublik nicht nur linke Arbeiterorganisationen wie DIDF und ATIF, auch die meisten türkischen und kurdischen Linksparteien waren nun mit Dependancen in der BRD vertreten. Zudem hatte sich die DDR verdient um die Förderung der in der Türkei verfolgten TKP gemacht, die dort schon in den 1950er Jahren Aufnahme fand und bis 1990 eine Zentrale in Leipzig unterhielt, die zum Beispiel Radiosendungen in türkischer Sprache ausstrahlte.

Murat Cakir geht ausführlich auf die Geschichte des politischen Islam in der Türkei und die Rolle der EU bei der Etablierung seiner Hegemonie ein. Fiel Erdogans Ziehvater Necmettin Erbakan 1997 noch einem kalten Putsch zum Opfer, so hat sich mit dem Beginn der Herrschaft der AKP im November 2002 ein Regime aus gemäßigtem Islam, neoliberaler Wirtschaft und autoritärer Staatlichkeit in der Türkei durchgesetzt, dessen Aufstieg auf vielerlei Weise von westlichen Akteuren gefördert wurde. Die von Cakir beschriebene “Domestizierung des politischen Islam” ist auch bedeutsam für das von seinem Aufstieg zur Staatsdoktrin ungetrübte Bündnis mit dem westlichen Imperialismus, wo man sich viel davon versprach, mit der Einbindung der Türkei in NATO und EU über ein den eigenen Interessen zuarbeitendes Modell für die im Irakkrieg noch unvollständig erfolgte Neuordnung der Staatenwelt mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung zu verfügen. Auch räumt Cakir mit dem Trugschluß auf, das Prinzip des Laizismus sei unverträglich mit der Nutzung des sunnitischen Islam als Staatsreligion. Dies erfolgte lange vor der AKP-Herrschaft unter kemalistischer Führung, wie sich die AKP heute auch die Strukturen des kemalistischen Laizismus zunutze macht, um die Präsidialmacht Erdogans, die gesellschaftlich formierende Kraft des autoritären Neoliberalismus und die expansiven Ambitionen neoosmanischer Regionalpolitik zu legitimieren.

Der türkischen und kurdischen Linken hat die Zeit vor und während der AKP-Ära bei allen Offensiven und Massenmobilisierungen vor allem Verluste und Niederlagen beschert, was sie nicht daran hinderte, um so erbitterter Widerstand zu leisten. Ein Beispiel dafür ist der linke Gefangenenwiderstand, der mit dem vor allem von DHKP-C-AktivistInnen geführten Todesfasten mit großer Härte gegen sich selbst vollzogen wurde. Während Cakir sich der Ideologie dieser marxistisch-leninistischen Partei gegenüber eher ablehnend äußert, insistiert er doch darauf, daß es zur Aufkündigung der Solidarität einiger linker Gruppen mit den Todesfastenden nicht hätte kommen dürfen. Ein anderes Beispiel ist der kurdische Befreiungskampf, der seit 1984 in mehrheitlich von der kurdischen Bevölkerung bewohnten Gebieten Südostanatoliens geführt wurde und nach mehreren Phasen, in denen es zu einer Einigung mit der türkischen Regierung hätte kommen können, bis heute andauert.

Ein Tiefpunkt für die kurdische Befreiungsbewegung war die Entführung ihres Anführers und Vordenkers Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 durch eine internationale Geheimdienstoperation. Sie zeigte einmal mehr, wie leicht eine Bevölkerung ohne eigenen Staat für fremde Zwecke instrumentalisiert und als Spielball in den Händen staatlicher Mächte mißbraucht werden kann. Die gegen linke KurdInnen weltweit gerichtete Repression steht denn auch in scharfem Kontrast zur politischen Unterstützung der türkischen Regierung durch die meisten westlichen Regierungen. Cakir analysiert diese Entwicklung bis Anfang 2018 im Lichte der Formierung eines prädiktatorischen Regimes unter Einbeziehung aller wichtigen Stationen der scheindemokratischen Legitimation Präsident Erdogans, wobei dem Putschversuch vom Juli 2016 eine zentrale Stellung als Katalysator autoritärer Herrschaft zukommt. Da scheint es plausibel zu sein, daß die Regierungen der EU auch kein Problem mit einer offen faschistischen Diktatur in der Türkei hätten, was wiederum Erdogan ermutigt, den eingeschlagenen Weg zur Präsidialdiktatur und darüber hinaus fortzusetzen.

Für die Diskussion der Linken in der Türkei ist der Juni-Aufstand 2013 und die bislang nicht erfolgte Möglichkeit, an ihn anzuknüpfen, nicht minder bedeutsam als die Herausbildung selbstorganisierter Strukturen im Norden Syriens unter maßgeblicher Führung der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrer Verteidigung gegen den IS in Kobane. Wie immer die Dispute zwischen türkischen und kurdischen Linken zu bewerten sind, so befindet sich die kurdische Befreiungsbewegung nach dem kurzen Intermezzo eines Friedensprozesses, den Erdogan torpedierte, als es ihm strategisch passend erschien, in einem Krieg, der von den türkischen Streitkräften gegen kurdische Städte und Ortschaften innerhalb wie außerhalb der Türkei mit der ganzen Konsequenz vernichtender militärischer Gewalt geführt wurde. Dieser innerlinken Auseinandersetzung den Zusammenschluß linker Kräfte für den gemeinsamen Widerstand gegen das AKP-Regime abzuringen ist auch der Wunsch Murat Cakirs am Ende des von ihm verfaßten Teils des Buches:

Es ist der Türkei zu wünschen, dass sich die einzig wahre demokratische Opposition aus linken, sozialistischen und kommunistischen Kräften sowie der kurdischen Befreiungsbewegung nicht mehr an der Nationalitätenfrage scheidet und die Herausforderung meistert, ein breit aufgestelltes Oppositionsbündnis aufzubauen und einen demokratischen Wechsel herbeizuführen – um sich dann ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich dem Kampf für die Errichtung einer sozialistischen Föderation in der anatolisch-mesopotamischen Region zu widmen. (S. 405)


Aufstehen gegen die Arbeitsgesellschaft im Ausnahmezustand

Auf den letzten 100 des insgesamt 527 Seiten starken Buches, das neben dem instruktiven, mit Netzadressen für wichtige Quellen aufwartenden Fußnotenapparat ein Verzeichnis der Personen und eines für die Organisationen wie auch verwendeten Abkürzungen aufweist, äußern sich vier AutorInnen zu aktuellen Fragen der AKP-MHP-Herrschaft und des dagegen gerichteten Widerstandes. Der Schriftsteller und Aktivist Alp Kayserilioglu analysiert die Abhängigkeit der Nationalökonomie des Landes von westlichen Kapitalexporten und die Folgen einer Privatisierungswelle, die im Gleichschritt mit der neoliberalen Flexibilisierung der Lohnarbeit stagnierende Einkommen und eine im globalen Vergleich sehr hohe Zahl von Arbeitsunfällen mit Todesfolge hervorgebracht hat. Zwischen 2002 und 2015 fielen 15.084 ArbeiterInnen rationalisierungsbedingten Einsparungen in der Arbeitssicherheit und dem anwachsenden Leistungsdruck zum Opfer, so daß linke Gewerkschafter auch von “Arbeitsmorden” sprechen.
Die sozialen Kämpfe im Land werden von den Unternehmensführungen als Standortnachteil kritisiert, was zugleich die Angreifbarkeit des AKP-MHP-Regimes durch Proteste und Streiks am Arbeitsplatz dokumentiert. Die tiefe Wirtschaftskrise mit großem Leistungsbilanzdefizit und anhaltend hoher Inflation kann ausländischen Investoren nur recht sein, solange die politische Stabilität gewährleistet ist, die den schlechten sozialen Bedingungen gemäß mit anwachsender Repression durchgesetzt wird. 6000 deutsche Unternehmen wissen, warum sie gerade in der Türkei investieren, ein für die Unterstützung Erdogans durch die Bundesregierung nicht unerheblicher Faktor.

Der Philosoph und politische Publizist Volkan Varasir analysiert die “AKP als militanteste Partei des Finanzkapitals” unter den marxistischen Gesichtspunkten der von ihr ausgehenden Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, die an den Zäsuren der Weltwirtschaftskrise 2008 und des gescheiterten Putsches 2016 jeweils an Härte zunahmen. Die Zertrümmerung des Klassenbewußtseins durch religiös und nationalistisch aufgeladene Identitätspolitik, die systematische Entwertung der Arbeitskraft und die Fragmentierung der Klasse durch die Verschärfung zunftspezifischer Unterschiede sind als Mittel eines kapitalistischen Arbeitsregimes nicht neu. Varasir deutet sie als spezifische Merkmale der Integration des türkischen Kapitalismus ins kapitalistische Weltsystem nach Maßgabe des chinesischen oder vietnamesischen Modells.

Die von ihm angeführten exemplarischen Beispiele für die daraus resultierenden Klassenkämpfe, die seiner Ansicht reif dafür sind, die “materielle Basis für den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten” hervorzubringen, und ihre Aktionsformen werden im den nächsten beiden Teilen von Alp Kayserilioglu über aktuelle Arbeitskämpfe aufgegriffen. Zwar befinde sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad auf einem historischen Tiefstand von 6 bis 7 Prozent, und der nach dem gescheiterten Putsch ausgerufene Ausnahmezustand habe zu Entlassungen von 113.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst ohne jegliche Rechtsgrundlage geführt. Doch der Streik der MetallerInnen im Februar 2018, der trotz des faktischen Verbotes durch die AKP-Regierung durchgeführt wurde, mündete in einen Tarifvertrag, der zu großen Teilen den Forderungen der Gewerkschaften entsprach. Dies und andere Beispiele für unerschrockenen ArbeiterInnenwiderstand sind für den Autor Zeichen eines Kampfgeistes, der durch die Gezi-Proteste wachgerufen wurde und Hoffnung auf eine widerständige Zukunft gebe.


Frauenbefreiung ist kein Krampf im Klassenkampf

Zuguterletzt wird in zwei Beiträgen die Frage der Geschlechtergerechtigkeit aufgeworfen, die vor allem von der kurdischen Befreiungsbewegung auf eine für die patriarchale Kultur islamischer Mehrheitsgesellschaften beispiellose Weise vorangetrieben wurde. Die Rechtsanwältin und Publizistin Brigitte Kiechle setzt sich mit den Problemen des Bündnisses zwischen feministischer Bewegung und der Linken in der Türkei auseinander. Ihr Abriß über die Entwicklung der Frauenbewegung in der Türkei, die sie in vier Phasen unterteilt, dokumentiert die lange, bis ins Osmanische Reich zurückgehende Geschichte dieser Emanzipationsbewegung. Während die kemalistische Frauenbewegung vor allem formale Gleichstellungsziele verfolgt und in ihrer Klassenzusammensetzung den bürgerlichen Mittelschichten entspringt, wodurch die ökonomischen Probleme der Frauenbefreiung in den ländlichen Regionen zu wenig bearbeitet werden, plädiert Kiechle dennoch dafür, die mit der ehemaligen Regierungspartei CHP verbundenen Frauen vom Abwehrkampf gegen die höchst frauenfeindliche Politik der AKP-Regierung nicht auszuklammern.
Nach 1980 schlossen sich vor allem linke Aktivistinnen in der autonomen Frauenbewegung zusammen, wobei sie sich starker Vorbehalte männlicher Genossen zu erwehren hatten, die ihr Anliegen nach Art der deutschen 68er-Bewegung zu einem Nebenwiderspruch herabstufen wollten. Zentral für diese neue Frauenbewegung war der Kampf gegen häusliche Gewalt, der bis heute anhält. Diese Feministinnen haben das öffentliche Bewußtsein für die Unterdrückung der Frau in Familie und Gesellschaft erheblich vorangebracht. Einig waren und sind sich die eher sozialistisch eingestellten Feministinnen, für die der Kampf um Frauenbefreiung integraler Bestandteil des Kampfes gegen ökonomische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung ist, und die vor allem auf die Befreiung vom Patriarchat ausgerichtete Frauenbewegung darin, auf die eigene Kraft zu vertrauen und sich nicht vom Staat, von Parteien oder anderen sozialen Bewegungen abhängig zu machen.

Die kurdische Frauenbewegung wird von Kiechle gesondert betrachtet, weil sie auf eigener inhaltlicher Grundlage beruht und eigene Organisationsstrukturen entwickelt hat. In der von ihr vorgenommenen Differenzierung zwischen der von feudal-patriarchaler Unterdrückung wie Krieg und Vertreibung geprägten Lebenswelt kurdischer Frauen und den ganz anders gelagerten sozialen Verhältnissen im Westen der Türkei zeigt sich bereits, daß beide Bewegungen auch aus westeuropäischer Distanz nicht über einen Kamm zu scheren sind. Dies gilt auch für das von der Autorin diskutierte Verhältnis zwischen einer PKK, die dem Ziel der Frauenbefreiung eine prominente Stellung in ihrem Programm gegeben hat, und einer traditionellen Linken, die die patriarchale Unterdrückung der Frau weiterhin vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ableitet und die Privatsphäre von politischer Intervention freihält. Zu Recht bezeichnet Kiechle diese Position als unpolitisch. Wenn alles, was nicht auf die sozialistische Revolution Bezug nimmt, als unnötig und liberal abqualifiziert werde, unterbinde dies notwendige bündnispolitische Überlegungen und verebbe in abstrakten Lösungen. Selbst wenn es seitens sozialistischer Parteien oder Organisationen Ansätze zur solidarischen Unterstützung der Frauenkämpfe gebe, so erfolge dies vor allem aufgrund taktischer Erwägungen und nicht durch die Einsicht in solidarische Zusammenarbeit auf Augenhöhe, so das für die notwendige Weiterentwicklung linker Befreiungsanliegen auf Felder sozialer Ausgrenzung, kulturalistischer Diffamierung und gesellschaftlicher Naturausbeutung wenig erfreuliche Urteil der Autorin.

Der Soziologe Joost Jongerden greift diese Diskussion von der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung und der Paradigmenwechsel auf, die die PKK als führender Akteur dieser Bewegung seit 1978 vollzogen hat. Dabei geht er ausführlich auf die Überlegungen ihres Vordenkers Abdullah Öcalan zur Entstehung von Geschlechterhierarchien und der Gleichsetzung der Frau mit der häuslichen Sphäre, die er als “erste Kolonie” respektive “älteste Form der Sklaverei” in Zusammenhang mit dem Prozeß der Staatsbildung bringt. Die en passant geschilderte Geschichte der Arbeiterpartei Kurdistans und ihrer inhaltlichen wie strategischen Wandlungen zeigt, daß das Verbot der PKK in Deutschland ganz anderen Zwecken und Interessen geschuldet ist als dem einer Gefahrenabwehr, mit der der Bestand des Staates gesichert werden soll. Zugleich könnte argumentiert werden, daß Öcalans Kampf gegen das Patriarchat als vitale Bedrohung tradierter Machtstellungen begriffen wird, was die Kriminalisierung seiner Person und seiner Bilder auf Demonstrationen wiederum ganz plausibel macht.

So dokumentiert Jongerden die zentrale Bedeutung der Frauenbefreiung für die PKK mit Öcalans theoretischem Zugang zur Kritik des Patriarchats, der unter anderem auf der Unterscheidung von drei Machtformen beruht, die in der jungsteinzeitlichen Epoche entstanden seien:
der Macht des Priesters (basierend auf der ihm zugeschriebenen Fähigkeit der Sinngebung und -auslegung), der politischen Macht in der Institution der Familie (dem Ministaat für jedermann) und eines sozioökonomischen Prozesses (der Hausfrauisierung). Auf der Grundlage dieser Analyse erklärte Öcalan, es sei ‘das Grundprinzip des Sozialismus, den dominanten Mann zu töten. Das Töten der Macht bedeutet: die einseitige Dominanz, die Ungleichheit und die Intoleranz zu töten. Darüber hinaus bedeutet es, Faschismus, Diktatur und Despotismus zu töten. Wir sollten dieses Konzept erweitern, um all diese Aspekte einzuschließen. Die Befreiung des Lebens ist unmöglich ohne eine radikale Frauenrevolution.’ (S. 474)

Dieser erste Paradigmenwechsel der kurdischen Befreiungsbewegung wird durch einen zweiten elementaren Schritt von den marxistischen Ursprüngen der PKK zu einer eher als libertär und autonomistisch zu umschreibenden Ideologie ergänzt. Der Staat dürfe kein zentrales Element mehr darstellen, wenn es um das Ziel geht, “eine demokratische, geschlechterbefreite und ökologische Gesellschaft” zu verwirklichen. Dieser vor dem Hintergrund des Zusammenbruches der Sowjetunion und dem damit verbundenen Scheitern der revolutionären Widerstands- und Befreiungsbewegungen, die sich wie die PKK auf die Oktoberrevolution als gemeinsames Erbe der Unterdrückten bezogen, erfolgte Paradigmenwechsel macht Ernst mit dem Absterben des Staates, das bis dahin erst im Endstadium der Entwicklung des Kommunismus verortet wurde.
Das aus diesem ideologischen Wandel entstandene Konzept des demokratischen Konföderalismus, für das sich Öcalan von dem anarchistischen Theoretiker Murray Bookchin inspirieren ließ, steht zweifellos vor zahlreichen Schwierigkeiten bei seiner praktischen Realisierung. Zugleich jedoch regt dieses Modell zur notwendigen Renaissance linker Staatskritik und der Auseinandersetzung mit den normativen Grundlagen kapitalistischer Vergesellschaftung an. Jongerdens Analyse der Wandlung vom einst eher nationalen Charakter der kurdischen Befreiungsbewegung zur Ausbildung einer umfassenden Theorie menschlicher Emanzipation, demokratischer Organisation und ökologischer Transformation, die schmerzhafte ideologische Richtungskämpfe innerhalb der PKK auslöste, erweitert das Verständnis dieser auch in der Bundesrepublik wichtigen linken Organisation erheblich und kann die eigenen Theoriedebatten mit der kämpferischen Praxis kurdischer Organisationen bereichern.


Die Kämpfe vereinen …

Das gilt auch für das Nachwort der Herausgeber, die aus ihrer Sympathie für die kurdische Befreiungsbewegung kein Hehl machen, zugleich aber fundierte Kritik an einigen Thesen des seit fast 20 Jahren weitgehend isoliert gefangengehaltenen Öcalan üben und zur weiteren kritischen Auseinandersetzung mit diesen ermutigen. Die Lektüre dieses Textes ist nicht nur für AktivistInnen dieser Bewegung, sondern ganz generell eine Linke interessant, die sich in Grabenkämpfen zwischen klassenkämpferischen und identitätspolitischen Positionen verloren und damit erheblich an Mobilisierungs- und Kampfkraft eingebüßt hat.

Brauns und Cakir ermutigen zum kritischen Dialog und gegenseitigen Lernen hierzulande wie in der Türkei. Es gelte, der identitären Logik und der Priorisierung von Singularinteressen eine Absage zu erteilen. Nicht die bloße Aneinanderreihung der unterdrückten Identitäten als Kurd/innen, Alevit/innen, Jesid/innen, Frauen, LGBTIQ, Arbeiter/innen und Bäuer/innen unter einem Dach, wie es derzeit noch in der HDP geschieht, sondern deren Vereinheitlichung als Ausgebeutete unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen besonderen geschlechtsspezifischen, ethnischen oder religiösen Unterdrückung wäre der Schlüssel. (S. 503)

Der Zusammenschluß der Kämpfe und Widerstandsherde ist für die internationalistische Linke überall auf der Welt bedeutsam. In Zeiten rechtsradikaler Mobilisierung und nationalchauvinistischer Restauration, der sozialökologischen Krise und des Schwundes natürlicher Lebensgrundlagen können sich nur diejenigen den Luxus bloßer Befindlichkeiten und persönlicher Imageprobleme leisten, die das Ausmaß des Rollbacks und die davon ausgehende Bedrohung aller emanzipatorischen Kräfte verkennen. Die Geschichte sozialer Aufstände in der Türkei und ihrer VorkämpferInnen, der PartisanInnen für eine neue Welt, ist reich an inspirierenden Vorbildern wie warnenden Beispielen für eine Zukunft linker und sozialer Bewegungen, deren Handlungsfähigkeit zweifellos zunehmen wird, wenn sie der existenziellen Erfordernisse vorangegangener Revolutionäre gewahr werden.

10. Oktober 2018

 

 


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