Freude am union busting
Aktive Gewerkschaftsbekämpfung findet nicht nur bei BMW statt. Der bayrische Automobilhersteller betreibt sein Zermürbungswerk gegen renitente Arbeiter aber besonders gründlich. Das hat Tradition. Ungerechtfertigte Abmahnungen und Kündigungen gehören in Deutschland zu den wichtigsten und am häufigsten genutzten Waffen im Kampf gegen Betriebsräte und aktive Gewerkschafter. Obgleich diese Kündigungen dem leicht erkennbaren Zweck dienen, einzelne zu zermürben und zumindest zeitweilig von der Belegschaft zu isolieren, werden sie von den meisten Arbeitsgerichten als gerechtfertigt angesehen und immer öfter werden entsprechende Prozesse zugunsten der Unternehmerseite entschieden. So befassen sich hoch bezahlte Richter im Jahr 2012 mit lächerlichen Fragen wie: »Ist der Verzehr einer mit Schmand bestrichenen Brotkante durch einen Angestellten der Steakhaus-Kette Maredo Diebstahl?« Bereits im Jahr 1987 musste die Frage geklärt werden »Darf ein Mann wie Peter Vollmer bei BMW am Fließband arbeiten, obwohl er eigentlich Millionen-Erbe ist?« Vollmer hatte seine bourgeoise Herkunft beim Ausfüllen des Personalfragebogens 1979 verschwiegen. BMW fühlte sich acht Jahre später, als man durch Nachforschungen eines Detektivs dahinterkam, »arglistig getäuscht«, Bild bauschte den idiotischen Fall sogar zum Skandal auf.1 Insgesamt kamen bei BMW in Berlin 22 solcher und ähnlicher Kündigungen gegen Vollmer und seine Betriebsratskollegen zusammen, die allesamt nur mühsam wegprozessiert werden konnten.

Der langjährige Betriebsratsvorsitzende und IG-BCE-Gewerkschafter Helmut Schmitt beim Bodenbelagshersteller Nora systems (ehemals Freudenberg) in Weinheim bei Mannheim war 2012 ebenso von einer unsubstantiierten Kündigung bedroht wie es derzeit Murat Günes aus Hamburg ist, der beim Plastikbecher-Produzenten Neupack arbeitet. Schmitt, Günes und Vollmer eint, dass sie eine konfliktbereite und aktivierende Gewerkschaftsstrategie in ihrem Betrieb umgesetzt haben, die beinhaltete, Forderungen an die Unternehmensleitung zu stellen,die erkennbar weh taten, und – schlimmer noch – zu Streiks führten. Alle sahen sich mit langwierigen Gerichtsprozessen konfrontiert.

Kaum erforscht

Diese groteske Zermürbungsstrategie wird meist flankiert von intensiver Stimmungsmache im Betrieb. Während die einen wahlweise als Gesetzesbrecher, ferngesteuerte Radikale oder notorische Querulanten diffamiert werden, motzt die Geschäftsleitung gelbe, also unternehmerfreundliche, Betriebsratslisten und von oben gesteuerte Belegschaftsinitiativen, zusammengesetzt aus Günstlingen und Claqueuren, mit Geld, Hilfestellungen in Sachen PR sowie Vorteilsgewährung auf. Die Strategie ist um so wirksamer, als die Gekündigten sich den Zugang zum Werksgelände oft erst mit viel Aufwand zurückerobern müssen und der gelben Propaganda im Betrieb wenig entgegensetzen können. Ihre Anhänger ziehen den Kopf ein und verlieren den Mut, die Meinungshoheit geht verloren, was sich bei den nächsten Betriebsratswahlen oft durch empfindliche Stimmenverluste bemerkbar macht.

Diese Art von Union Busting, der Bekämpfung von Gewerkschaften, ist in Deutschland flächendeckend und branchenübergreifend nachweisbar, aber bislang so gut wie unerforscht. Ebenso wird sie von Staatsanwaltschaften nicht verfolgt, sondern »mangels öffentlichen Interesses« ignoriert oder als Kavaliersdelikt abgetan, obwohl die Behinderung von Betriebsräten laut Paragraph 119 Betriebsverfassungsgesetz eine Straftat ist. Beides erscheint rätselhaft angesichts der Brisanz des Phänomens. Wissenschaftlich vollkommen unerschlossen ist die professionelle Gewerkschaftsbekämpfung in Deutschland in ihrer historischen Dimension.

Eine Buchveröffentlichung aus dem letzten Jahr schließt hier eine wichtige Lücke: »Macht und Recht im Betrieb. Gewerkschaftliche Betriebsarbeit zwischen ›gekaufter Vernunft‹ und unbestechlichem Widerstand«2 dokumentiert Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe aus drei linken IG-Metall-Gewerkschaftern im BMW-Motorrad-Werk Berlin-Spandau und der Werksleitung, die sich von 1984 bis in die Wendezeit erstreckten. Als weitere Gegenspieler neben dem Berliner Werksleiter Glas, Personalchef Neulinger und der Leiterin der Münchner PR-Abteilung Raddatz traten der BMW-Gesamtbetriebsrat (GBR) unter dem knallharten »Sozialpartner« Kurt Golda und – zumindest zeitweilig– die Berliner IG Metall auf. Der Politikwissenschaftler Bodo Zeuner spricht in dem Band von einem »gelben Betriebsrat«, »Unterwanderung der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation durch den Unternehmer« sowie »umgekehrter Mitbestimmung«.3

Das Buch enthält rückblickende Erzählungen der mittlerweile pensionierten unbeugsamen linken Akkordarbeiter Rainer Knirsch und Peter Vollmer (der dritte im Bunde war Hans Köbrich), hinzu kommen Texte von Zeuner, der damals in einem Solidaritätskomitee zur Unterstützung der drei mitwirkte.4 Einen Großteil des Buches von 2014 machen Nachdrucke von Broschüren und Dokumenten aus den Jahren 1984 bis 1987 aus, die auch deshalb so spannend zu lesen sind, weil Autoren wie Wolf-Dieter Narr, Bodo Zeuner und Hans-Herrman Hertle dem oben beschriebenen Phänomen und seinen antidemokratischen Wurzeln schon damals recht genau auf der Spur waren.5 Doch die von ihnen entwickelten Ansätze, die überkommene paternalistische Struktur deutscher Betriebe als entscheidendes Demokratiedefizit und Bürgerrechtsproblem zu betrachten, landeten während der Umwälzungen der Wendejahre vorerst auf dem Komposthaufen der Geschichte. Das Buch macht klar: Das ganze Spiel geht nun schon seit mindestens 30 Jahren so. Und es ist frappierend festzustellen, dass die anhand von BMW beschriebenen Machenschaften sich beinahe haargenau im Jahr 2010 bei Nora systems in Weinheim wiederholt haben.6

Vorreiter aus Bayern

Die Bayrischen Motorenwerke können in mancherlei Hinsicht zu den Vorreitern des Union Busting in Deutschland gezählt werden. Auffällig ist dabei die Tradition, unterhalb der Gruppe etablierter und anständig bezahlter Facharbeiter eine Kaste aus unterpriveligierten Niedriglöhnern schuften zu lassen und die Facharbeiter ganz gezielt gegen die wesentlich stärker Ausgebeuteten in Stellung zu bringen. So betrug die Quote der damals noch so genannten »Gastarbeiter« 1983 bei BMW 37,7 Prozent, während sie bundesweit in der Automobilindustrie bei 20,7 Prozent lag. Auf Rang zwei kam Mercedes in Sindelfingen mit 29,1 Prozent. Im Berliner BMW-Werk waren bis zu 10.000 Überstunden im Monatüblich, was bei geregelten Arbeitszeiten 100 Neueinstellungen entsprochen hätte. Unter denen, die darunter am meisten zu leiden hatten, den 700 Akkordarbeitern, die in der Mehrzahl Türken waren, wurden die drei Berliner Linken aktiv und betrieben das, was man heute Organizing nennt. Sie warben sensationell viele Mitglieder für die IG Metall und steigerten deren Organisierungsgrad in der 1.800 Beschäftigte starken Belegschaft bis zum Jahr 1983 auf 68,2 Prozent. Noch im Jahr 1979 waren nur 45 Prozent in der Gewerkschaft, was im bundesdeutschen Vergleich für die IG Metall eine blamabel niedrige Quote war. Aber selbst die Quote von 1983 lag noch 13 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der großen Autokonzerne in Deutschland. Einen Vertrauensleutekörper gab es im BMW-Motorradwerk ebensowenig wie einen funktionierenden Betriebsrat im Sinne einer unternehmensunabhängigen Interessenvertretung. 1981 konnten die drei mit ihrer Liste die Betriebsratswahl haushoch gewinnen.

An die Stelle der »Gastarbeiter« sind heute Leiharbeiter und Werkvertragler getreten. Das 2005 eröffnete BMW-Werk Leipzig sorgte für Furore in der Fachwelt, weil dort laut Daniel Behruzi (junge Welt vom 22.1.2007) 1.000 der 3.400 Beschäftigten Leiharbeiter waren.

Rechnet man etwa 1.100 Beschäftigte externer Dienstleister auf dem Werksgelände hinzu, ergibt sich ein Anteil von 46 Prozent der Belegschaft, der von Gewerkschaften schwer zu organisieren ist und von gesicherten Arbeitsverhältnissen und Tarifverträgen weit entfernt ist.

Die Industriellenfamilie Quandt, die den Pleitekandidaten BMW 1959übernahm und mit einem patriarchal-feudalen Führungsstil zu heutiger Größe aufbaute, hatte in der Zeit des Nazifaschismus u. a. Batterien für U-Boote und die »Wunderwaffe« V 2 hergestellt. Schon hier war ein hoher Anteil von Zwangsarbeitern auffällig. So mussten ab 1940 französische Kriegsgefangene im Hagener Werk der Accumulatoren Fabrik Aktiengesellschaft (AFA) der Familie Quandt schuften, 44 Prozent der 5.800 Personen starken Belegschaft waren im Jahr 1944 Zwangsarbeiter.

Günther Quandt war schon 1937 zum »Wehrwirtschaftsführer« ernannt worden, das AFA-Hauptwerk in Hagen war die »Leitfertigungsstelle« für weitere AFA-Werke in Hannover, Wien und dem damaligen Posen. Quandts Batterien kamen auch in Torpedos und Funkgeräten zum Einsatz. Die Bayrischen Motorenwerke hatten nach dem Zweiten Weltkrieg große Probleme, auf Friedensproduktion umzustellen. Sie hatten 75 Prozent der deutschen Flugzeugmotoren geliefert. Im Motorradbereich war man traditionell gut aufgestellt, unter anderem mit dem »Stalingrad-Krad« für die Wehrmacht, aber das war nur ein Nischenmarkt, der allerdings bis heute wichtig für das Image und die öffentliche Wahrnehmung der Marke ist. Eigentlich wollte die Deutsche Bank als Hauptkreditgeber von BMW den gesamten Laden 1959 an Daimler-Benz verscherbeln, doch auf der entscheidenden Aktionärsversammlung stemmten sich vor allem lokalpatriotische bayrische Mittelstandsaktionäre und große Teile der Belegschaft in einer Art Zwergenaufstand gegen diesen Ausverkauf eines bayrischen Wahrzeichens. Die Legende besagt, dass Herbert Quandt davon so beeindruckt gewesen sei, dass er spontan beschloss, Teile der üppigen Kriegsgewinne, die er geerbt hatte, in die Sanierung und Neuausrichtung von BMW zu investieren. Vermutlich gehört diese Darstellung in den Bereich der Mythenbildung. In jedem Fall wurde hier eine Unternehmenskultur der freudigen Unterwerfung unter einen »guten etriebsführer«, mehr noch, einen Retter und weißen Ritter, bekräftigt. Für diese spezielle Art der Sozialpartnerschaft stand über lange Jahre der GBR-Vorsitzende Kurt Golda, der auch in der bayrischen IG Metall großen Einfluss hatte.7 Er war weit davon entfernt, ein selbstbewusster Gewerkschafter zu sein. Als Firmenpatriarch Herbert Quandt 1982 im Alter von 72 Jahren starb, verfasste Golda einen Nachruf, der an Auswüchse des Personenkults in autoritären Regimen erinnert: »Der unfassbaren Nachricht vom plötzlichen Tod von Herrn Dr. Quandt steht der GBR mit Bestürzung und Trauer gegenüber.« Dieser Tenor erstreckt sich über zwei Seiten, auf denen »eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft« und ihr»großes und schweres Erbe« gepriesen sowie die »entstandene Lücke« beklagt wird.

Streikniederschlagung

Zur Union-Busting-Geschichte nicht nur von BMW, sondern der gesamten bayrischen Metallindustrie, gehört die Niederschlagung eines Streiks der IG Metall, der vom 9. bis zum 31. August 1954 dauerte und bis dahin der längste Streik in der Geschichte der jungen Bundesrepublik war. Zugleich einer der erfolglosesten. Er brach zusammen, weil die Unternehmer einerseits auf die gestellten Forderungen nach Lohnerhöhungen eingingen, aber diese nicht in Form von Tarifen mit der Gewerkschaft, sondern durch betriebliche Zusagen gewährten. So gelang es ihnen, zahlreiche Betriebe nach und nach aus der Streikfront zu lösen, bis der Arbeitskampf schließlich versandete. Zweitens ging die bayrische Polizei brutal gegen Ausständische und ihre Posten vor. So setzte sie vor einem Werk von Siemens & Halske am 18. August vier Hundertschaften ein, um Streikbrechern den Weg freizuprügeln. Die rund 1.000 Gewerkschafter wehrten sich, es kam zu Steinwürfen und Verletzten auf beiden Seiten. Drittens verschickte das Unternehmerlager während des Streiks Zehntausende blaue Briefe, es folgte eine Entlassungswelle, die einer »Säuberung« der Betriebe von Gewerkschaftskadern gleichkam. Die Zeitschrift Arbeiterstimme schrieb dazu in einem Rückblick aus dem Jahr 1995: »852 Metaller, darunter 60 Betriebsräte, landeten auf der Straße und fanden aufgrund von schwarzen Listen keine Arbeit mehr. In 1.500 Prozessen mussten sich Streikposten wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung verantworten.« Versuche, die Wiedereinstellung gerichtlich zu erstreiten, die u. a. vom Marburger Professor Wolfgang Abendroth unternommen wurden, blieben erfolglos.

Doch schon ein halbes Jahr vor dem Streik hatte BMW zugeschlagen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar vermerkt in seiner Protestchronik der Jahre 1949–1959: »Bei den BMW-Werken in München-Allach werden vierzig Arbeiter, darunter zwei Betriebsräte, mit der Begründung fristlos entlassen, dass dies ›im Interesse der Regierung der Vereinigten Staaten liegend für notwendig gehalten‹ werde. – Die Entlassungsaktion löst unter der 4.600 Beschäftigte zählenden Belegschaft große Beunruhigung aus. Etwa dreißig der Entlassenen, von denen einige seit mehr als zwanzig Jahren ohne Beanstandung bei BMW gearbeitet haben, sind Mitglieder der IG Metall.«

In eben diesem Werk war auch der besagte Kurt Golda seit 1950 Betriebsratsmitglied. Es stellt sich die Frage nach seiner Rolle bei den Entlassungen. Insbesondere der von Kraushaar zitierte Verweis auf die amerikanische Besatzungsmacht lässt aufhorchen, wird aber nicht näher erläutert. Die Strategie der bayrischen Unternehmer, einer streikenden Gewerkschaft durch Erfüllung ihrer Forderungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die dann ohne die Gewerkschaft umgesetzt werden, ist aus den USA bekannt. Sie gilt bis heute als zentrale Union-Busting-Methode des Technologiekonzerns General Electric (GE) Hier wären Beziehungen genauer zu erforschen.

Gewerkschaftsfreie Zone

BMW gelang das Kunststück, von einem Pleitekandidaten und antikommunistischen Musterschüler der USA zum mittlerweile größten Autoexporteur der USA aufzusteigen – gemessen am Umsatz, nicht an Stückzahlen. Das Werk in Spartanburg, South Carolina, ist heute die größte BMW-Fabrik der Welt und produziert mit nur 8.800 Angestellten 450.000 Autos im Jahr. Von denen werden 70 Prozent exportiert, was bedeutet, dass das Union Busting in den USA Produktionsstandorte in anderen Ländern unter Druck setzt und erpressbar macht.8 Das BMW-Werk in Spartanburg wurde 1992 eröffnet und war der einzige Betrieb deutscher Automobilproduzenten in den USA, nachdem VW 1988 den zehn Jahre zuvor eröffneten Standort New Stanton bei Pittsburgh dichtgemacht hatte. Während VW kläglich scheiterte, konnten die japanischen Produzenten Honda, Toyota und Nissan das Mutterland des Fließbands knacken. BMW kopierte ihr Erfolgsrezept, das auf eine Ansiedlung in den traditionell gewerkschaftsfeindlichen Südstaaten setzte, die industriell und zivilgesellschaftlich unterentwickelt, dafür aber subventionsfreudig waren und es bis heute sind. Hinzu kam die Anwendung moderner Human-Ressources-Techniken bei der gründlichen Auswahl, Zusammenstellung und ständigen Durchleuchtung der Belegschaft. Vor allem galt es, möglichst keine jungen Menschen einzustellen, die womöglich für ihre Rechte kämpfen würden. Sowohl den japanischen Autoherstellern als auch BMW ist es in den Südstaaten der USA gelungen, bis heute gewerkschaftsfrei zu bleiben. Das rentiert sich nicht nur durch simples Lohndumping, sondern auch durch ein Höchstmaß an unternehmerischer Verfügungsgewalt, mit der längere und flexible Arbeitszeiten durchgesetzt und neue Produktionsmodelle erprobt werden können.

Dem Ruf in die gewerkschaftsfeindlichen US-Südstaaten folgten seither BASF (Vidalia/Louisiana), Evonik (Mobile/Alabama), Fresenius Medical Care (Ogden/Utah), Mercedes-Benz (Vance/Alabama und Cleveland/North Carolina), Stihl (Virginia Beach/Virginia), Thyssen-Krupp (Mount Vernon/Alabama), Wacker (Charleston/Tennessee). Einzig von VW (Chattanooga/Tennessee) sind ernsthafte Versuche publik geworden, eine demokratische Mitbestimmung samt Gewerkschaften zuzulassen. Mercedes-Benz und Thyssen-Krupp zerschlugen dagegen gewerkschaftliche Organisierungsversuche mit Hilfe professioneller Union Buster. Wer nach den treibenden Kräften für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sucht, sollte sich diese Südstaaten-Connection genauer anschauen.

Im Sommer 2011 heuerte BMW Anwälte von Jackson Lewis an, der größten explizit auf Union Busting spezialisierten Kanzlei der USA. 100 Arbeiter eines Ersatzteillagers und Vertriebs im kalifornischen Ontario wurden plötzlich entlassen, der Standort tags darauf mit frisch angeheuerten Niedriglöhnern wieder eröffnet. Ohne Tarifverträge und vor allem ohne eine Gewerkschaftsrepräsentanz der Transportarbeitergewerkschaft Teamsters, die 68 der gefeuerten Beschäftigten in ihren Reihen hatte. Dem US-amerikanischen Arbeitsrechtsanwalt und Autor Thomas Geoghegan fiel dazu eine Bemerkung ein, die stereotyp von US-Gewerkschaftern und Bürgerrechtlern zu hören ist, wenn es um aggressive Methoden deutscher Konzerne in den Vereinigten Staaten geht: BMW könnte in Deutschland angesichts des hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrads niemals Arbeitsplätze derart outsourcen, da gewerkschaftliche Solidarität in Deutschland von Verwaltungsangestellten bis zu einfachen Beschäftigten reiche und solche Ideen im Keim ersticke. Da lag der Mann wohl einigermaßen daneben. Ebenso kann man sich in umgekehrter Richtung täuschen, was die Stärke der US-amerikanischen Gewerkschaften angeht. Dort wird jedenfalls mehr gestreikt als in Deutschland. Und auch die Teamsters sind nicht von Pappe. Sie stellten sich in zahlreichen Bundesstaaten mit Protestposten vor BMW-Vertragshändler und organisierten am 1. November 2011 lautstarke Demos vor Büros von Jackson Lewis in New York und Philadelphia, wo die Parole »Union Busting is disgusting« skandiert wurde (Gewerkschaftsbekämpfung ist widerlich). Sie konnten dadurch, sowie durch Pressearbeit, Blogs und Social media den Ruf von BMW empfindlich ankratzen und die Rücknahme der Kündigungen erreichen.

1 Hier war der Dreh, dass Vollmer unter Kollegen Spenden gesammelt hatte, obwohl er eigentlich Millionär war. Nach dem Tenor: Alles nur linke Spinner, verzogene Bürgersöhnchen, die Arbeiterführer spielen wollen.

2 Frank Steger (Hg.): Macht und Recht im Betrieb. Gewerkschaftliche Betriebsarbeit zwischen »gekaufter« Vernunft und unbestechlichem Widerstand. Der »Fall BMW-Berlin«. Die Buchmacherei, Berlin 2014

3 Bodo Zeuner: Der Fall BMW und die Politik der IG Metall 1985/86, in: Frank Steger a. a. O., S. 230

4 Zeuner setzte schon 1990 mit seinem Buch »Arbeitsunrecht« Maßstäbe bei der Darstellung der Schattenseiten deutscher Betriebsrealitäten, was in den deprimierenden Jahren der Nachwende leider kaum Beachtung fand.

5 Wolf-Dieter Narr: Der Betrieb der Grundrechte oder wie ein Unternehmen seine Beschäftigten bändigt – am Beispiel BMW Berlin-West. In: Komitee für Grundrechte und Demokratie: Gekaufte Vernunft. Ein Lehrstück über Demokratie und Meinungsfreiheit bei BMW, Berlin Mai 1985, S. 5

6 Werner Rügemer/Elmar Wigand: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung. Köln 2014, S. 181 f.

7 Ab 1956 war Golda BMW-Betriebsratsvorsitzender in München, ab 1967 bis zu seinem Ruhestand im Jahr 1988 Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates. Ebenso war er seit 1957 Mitglied des Aufsichtrates von BMW, sowie später dessen stellvertretender Vorsitzender.

8 So beschloss BMW im Oktober 2013 die Produktion eines Modells aus seinem südafrikanischen Standort in Rosslyn, Pretoria, abzuziehen, nachdem die Gewerkschaft NUMSA die gesamte Automobilbranche bestreikt hatte.

Von Elmar Wigand erschien in Zusammenarbeit mit Werner Rügemer im Kölner Papy Rossa Verlag 2014 das Buch »Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung«.

Elmar Wigand