Sammelband zur Staatsräson: Risse im Putz
Was haben die zerstörten Städte Deutschlands nach 1945 mit Gaza zu tun? Die Antwort des Sammelbandes »Trümmer auf Trümmer« lautet: Die Bundesrepublik hat ihre viel beschworene historische Verantwortung nicht in eine universelle Lehre gegen Krieg und Unterdrückung übersetzt, sondern in eine Staatsräson, die ausgerechnet einen Genozid moralisch legitimiert. Die Trümmer des deutschen Faschismus werden, so die Formulierung im Vorwort, mit denen Gazas »gesühnt«.
Die zwölf Beiträge legen die ideologischen und materiellen Säulen der deutschen Staatsräson frei: die Sakralisierung der deutsch-israelischen Beziehungen, ihre rüstungsökonomische Dimension, die Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens, die rassistische Kehrseite des staatlichen »Anti-Antisemitismus«. Auch die Rolle der »Antideutschen«, von denen viele heute an der Disziplinierung der Linken beteiligt sind, wird beleuchtet.
Während einige Artikel durch analytische Schärfe überzeugen, bleiben andere hinter ihren vielversprechenden Überschriften zurück, allen voran der Beitrag zu den »antikommunistischen Ursprüngen der antipalästinensischen Hexenjagd« von Leandros Fischer, der eine Untersuchung des Antikommunismus verspricht, diese aber nicht liefert. Stattdessen hält er es selbst für »nicht ganz unplausibel«, dass Nazis und Kommunisten gemeinsam die »erste liberale deutsche Demokratie« ruiniert hätten. Trotz solcher Schwächen liefert der Band insgesamt eine schonungslose Bestandsaufnahme der deutschen Zustände.
Der Rechtsanwalt Alexander Gorski zeigt, dass die Unterstützung Israels zunächst der Integration der Bundesrepublik in den westlichen Machtblock diente und heute Aufrüstung und Repression legitimiert. Das »große Versagen der deutschen Linken« sieht er darin, das Vorgehen gegen die Palästina-Solidarität und die Frage der Militarisierung nicht »wirkmächtig zusammen zu bearbeiten«. Er sieht Parallelen zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg: Auch heute biedere sich ein Teil der Linken »stark an den Staatsapparat an«.
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Gut arbeitet der Band die quasireligiöse Dimension der Staatsräson heraus, die den Holocaust suprahistorisch als »Singularität« sakralisiert und unter Androhung des Verdikts »Antisemitismus« untersagt, auf koloniale Vorläufer hinzuweisen – zugleich aber selbst den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 in eine Kontinuität mit dem Holocaust stellt. Israel als vermeintliche Vertretung von dessen Überlebenden sei für die Bundesrepublik nicht nur nationales Heiligtum geworden, sondern auch ideologisches Instrument imperialer Interessen – die dadurch »ins Reich des Unantastbaren erhoben« worden seien.
Damit einher geht, dass die NS-Vergangenheit ausgelagert und auf Palästinenser projiziert wird. »Auf symbolischer Ebene sind die Deutschen umso weniger Nazis, je mehr es die Araber sind«, bemerkt der italienische Autor Alberto Toscano. Der französisch-libanesische Politologe Gilbert Achcar hält es für »pervers«, das Propagandamittel der »Nazifizierung« – das immer dann angewendet werde, »wenn die westlichen Großmächte jemanden angreifen« – gegen eine Bewegung in Stellung zu bringen, die den Genozid in Gaza anprangere. Es sei der erste seit 1945, der von einem industrialisierten, hochmilitarisierten, durch den Westen unterstützten Staat verübt werde, dessen Regierung dem Nazismus zudem ähnlicher sei »als jedwede palästinensische Formation«.
Der antimilitaristische Arbeitskreis Beau Séjour legt die materiellen Interessen hinter der sakralisierten Staatsräson frei. An Marx anknüpfend diagnostiziert er eine Ideologie, die partikulare Interessen als allgemeine ausgibt: Die milliardenschweren Rüstungsexporte nach Israel werden als moralische »Wiedergutmachung« verkauft, vom U-Boot-Deal unter dem Kanzler Helmut Kohl 1991 bis zum Arrow-3-Abkommen im September 2023 mit dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant – zehn Tage, nachdem dieser verkündete, Israel kämpfe »gegen menschliche Tiere«.
Die deutsche Ideologie des progressiven Militarismus, eines »Militarismus, der keiner sein will – oder darf«, entwickelte sich nach der »Wende« 1989/90. Mit der »Zeitenwende« in der Gegenwart erreicht sie ihren Höhepunkt. Israel als Staat im permanenten Kriegszustand, als Labor für staatliche Gewalt, wird für viele autoritäre Rechte und Liberale zur immer zentraleren positiven Referenz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte im April 2022 an, dem Beispiel zu folgen und sprach davon, dass die Ukraine ein »großes Israel« werde.
Die Herausgeber hoffen, mit ihrem Buch »die Risse im Putz der herrschenden deutschen Ideologie zu vertiefen«. Diesem Anspruch wird der Sammelband trotz mancher Schwächen gerecht. Nach der Lektüre erscheint der Putz tatsächlich bröckeliger als zuvor.